Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS),

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.11.2012   MGR/011/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 767 vom 18.09.2012 hat der Marktgemeinderat eine Übergangsregelung für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung beschlossen.

 

Das Landratsamt Kelheim und die Rechtsanwälte Ederer und Partner haben empfohlen, die Übergangsregelung um den Begriff der Bezahlung zu erweitern, um die Anwendung der Regelung rechtssicher zu gestalten.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Beitragstatbestände, die vor dem Inkrafttreten der ab 01.10.2012 geltenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-satzung (BGS-EWS) erfasst werden sollten, als abgeschlossen behandelt werden, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen und der Herstellungsbeitrag bezahlt worden ist.

 

Wurden solche Beitragstatbestände vor der ab 01.10.2012 geltenden Satzung nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragstatbestände noch nicht bestandskräftig und bezahlt, bemisst sich der Beitrag nach den Regelungen der ab 01.10.2012 geltenden BGS-EWS.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

815

 

Die Herren Marktgemeinderäte Reinhold Meny, Hubert Kraml und Konrad Obermüller sind während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.