Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C" durch Deckblatt Nr. 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.11.2012   MGR/011/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 31.07.2012 (Beschluss-Nr. 756) die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 2 beschlossen.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 

In der Zeit vom 22.10.2012 bis 23.11.2012 fand die öffentliche Auslegung statt, wobei gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt wurden.

 

Von der Öffentlichkeit wurde folgender Einwand vorgebracht:

 

Dr. Eckhard Loos, Peising, Westergrund 18, 93077 Bad Abbach;

Stellungnahme vom 23.11.2012

 

Herr Dr. Loos stellt zunächst fest, dass die als „Marktplatz“ bezeichnete Fläche durch den Wohnblock B 7 viel zu stark eingeschränkt wird. Da das Gebäude mit Dachaufbau ca. 15 m hoch, 25 m lang und nur ca. 16 m von der Mitte des Platzes entfernt sein wird, hat man nur einen äußerst eingeschränkten Umblick. Er schlägt deshalb vor, auf diesen Wohnblock zu verzichten.

 

Bedauerlich findet er auch, dass für die Begrünung des Marktplatzes nur die kleineren Gehölze 2. Ordnung vorgesehen und große Bäume, wie Linde oder Spitzahorn, ausgeschlossen sind.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Herrn Dr. Eckhard Loos vom 23.11.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Begrenzung des im vorliegenden Entwurf dargestellten Marktplatzes erfolgt grundsätzlich allseitig durch unmittelbar angrenzende Bebauung. Dies war bei der Planung ein städtebaulicher Grundsatz, die Platzfläche vollständig entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in das vorhandene Umfeld zu integrieren. Dabei macht es aus Sicht der Gemeinde keinen Unterschied, ob es sich um vorhandenen Baubestand oder geplante Bebauungen handelt. Daher ist es aus städtebaulichen Gesichtspunkten durchaus nachvollziehbar, dass auch die Platzfläche Richtung Süden durch einen Baukörper begrenzt wird. Hierdurch entsteht eine konsequente räumliche Begrenzung, die zugleich den baulichen Abschluss des Innenstadtbereiches zu den südlich vorhandenen und geplanten Nutzungen bildet. Eine räumliche Begrenzung ohne nennenswerten Umblick war dabei die fachliche Zielsetzung, weil der vorliegende innerstädtische Bereich nicht der geeignete Standort hierfür sein kann.

 

Hinsichtlich der Gestaltung und Begrünung dieser Platzfläche wird aus Sicht des Marktes Bad Abbach angemerkt, dass eine endgültige und detaillierte Festlegung im Zusammenhang mit der Erschließungsplanung erfolgt. Auf Ebene des Bauleitplanverfahrens werden hingegen die wesentlichen Zielsetzungen und Nutzungsabsichten aufgezeigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

801

 

 

 

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 26.10.2012

 

Die E.ON Bayern AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin und dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb dieser Anlagen nicht beeinträchtigt wird.

Die zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes erforderlichen Niederspannungskabel sind in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand zu verlegen.

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung und Beachtung der Hinweise im Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Versorgungsleitungen.

Zur Koordinierung mit den einzelnen Erschließungsträgern ist der Maßnahmebeginn mindestens drei Monate vorher der E.ON Bayern AG schriftlich mitzuteilen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 26.10.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.

Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

802

 

Ab dieser Abstimmung ist Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller anwesend.

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 23.10.2012

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut stellt zunächst fest, dass der Planungsbereich durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe langfristig ausreichend mit Trink- und Brauchwasser zentral versorgt werden kann und sämtliche Bauvorhaben vor Bezugsfertigkeit an die zentrale Wasserversorgungsanlage anzuschließen sind.

Ebenso wird festgestellt, dass der Vorhabensbereich außerhalb von amtlich festgesetzten Wasser- bzw. Heilquellenschutzgebieten liegt.

 

Niederschlagswasser aus den öffentlichen Flächen sollte aus wasserwirtschaftlicher Sicht im Bereich der Grünflächen versickert werden und von den Privatflächen wird eine Rückhaltung mit Brauchwassernutzung (Zisternen) sowie eine breitflächige Versickerung über die belebte Bodenzone angeregt.

Ansonsten ist bei nicht ausreichend sickerfähigem Untergrund vor Ableitung des Niederschlagswassers eine entsprechend dimensionierte Rückhaltung erforderlich.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei länger anhaltenden Donauhochwässern mit einem starken Grundwasseranstieg zu rechnen ist und bereichsweise der höchste Grundwasserstand bis auf Höhe des bestehenden Geländes reichen kann.

Die baulichen Anlagen im Grundwasserbereich sind fachgerecht gegen drückendes Wasser zu sichern, sofern Grundwasser ansteht.

Auf die Anzeigepflicht bei der Freilegung von Grundwasser bzw. die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen wird hingewiesen. Eine Grundwasserabsenkung soll nicht erfolgen.

 

Bezüglich des Hochwasserschutzes wird angemerkt, dass das Gebiet des Bebauungsplanes nicht im Überschwemmungsgebiet der Donau liegt und es durch Hochwasserschutzanlagen bis zu einem hundertjährlichen Hochwasserereignis vor Donauhochwasser geschützt ist.

Bei Extremereignissen, die den Ausbaugrad der Hochwasserschutzanlagen übersteigen, muss mit Überflutungen der dahinter liegenden Grundstücke gerechnet werden.

Aus dem Außeneinzugsgebiet fließen insbesondere bei Starkregen dem Markt Bad Abbach erhebliche Wassermengen zu, die auch bei Hochwasser Richtung Donau abgeleitet werden müssen. Dies übernehmen die beiden Schöpfwerke I und II.

Während das Schöpfwerk II bereits überlastet ist, weist das Schöpfwerk I noch Reserven auf. Es wird deshalb empfohlen, die Niederschlagswassersituation und

-ableitung näher zu untersuchen und darzustellen.

Wegen der angesprochenen Überlastung ist das ankommende Niederschlagswasser in Richtung Schöpfwerk I zu leiten.

 

Das Wasserwirtschaftsamt teilt weiter mit, dass derzeit in diesem Gebiet keine Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen bekannt sind und hinsichtlich etwaig vorhandener Altlasten ein Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landkreises Kelheim empfohlen wird.

Wenn bei den Gründungsarbeiten organoleptisch auffälliges Material (Geruch, Aussehen und Farbe) angetroffen wird, ist dieses im Falle von Verunreinigungen ordnungsgemäß entsprechend der abfallrechtlichen Vorgaben zu entsorgen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 23.10.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die fachlichen Informationen, Empfehlungen, Hinweise und Vorgaben werden in die Bauleitplanung -soweit nicht schon geschehen- entsprechend eingearbeitet.

Weitere Untersuchungen, vor allem im Hinblick auf die Niederschlagswassersituation, werden im Rahmen der Erschließungs- und Detailplanung vorgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

803

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 13.11.2012

 

Zunächst wird festgestellt, dass von Seiten des Straßenverkehrsrechts, der Gesundheitsabteilung und des Naturschutzes keine Bedenken vorgebracht werden.

 

 

Belange des Städtebaus

 

Zu den Gebäuden A 1 bis A 4, C 10 bis C 13 und D 14 besteht bezüglich der Anordnung und Gestaltung Einverständnis, weil sie durch ihre Bauweise klar den öffentlichen Raum definieren.

 

Bei den Gebäuden B 7 und C 9 ist dies nicht der Fall, da -abweichend von der ursprünglichen Gebäudestellung in der Kochstraße- eine Bebauung mit Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche ermöglicht wird. Die Stellung der Gemeinschaftsgaragen beim Wohngebäude B 7 führt hier zu keiner Verbesserung. Durch das Abrücken des Hauptbaukörpers B 7 von der Kochstraße wird der Straßenraum aufgeweitet und dadurch eine klare Abgrenzung zwischen privatem und öffentlichem Raum nicht mehr wahrnehmbar. Dies führt zu einem eklatanten Verlust an Qualität des öffentlichen Raums im Bereich des Übergangs vom Marktplatz zur Kochstraße.

 

Warum die Gebäude C 10 bis C 13 und D 14 durch eine Baulinie zu einer grenzständigen Bauweise gezwungen werden, ist unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Qualität im Bereich der Gebäude B 7 und C 9 nicht nachvollziehbar.

 

Auch der Marktplatz wird als Bereich mit wenig städtebaulicher Aufenthaltsqualität gesehen. Die Nutzbarkeit wird für die Unterbringung von Fahrrädern und Pkw und einer quer verlaufenden Zufahrt eingeschränkt. Die südliche Begrenzung des Marktplatzes erfolgt durch eine quer verlaufende Wandscheibe mit einer Breite von 27 m und einer Höhe bis zu 12,50 m. Es ist nicht zu erwarten, dass die Nordfassade dieses Wohnblocks mit Fenstern der Sanitäranlagen und des Treppenhauses zu einer Bereicherung des öffentlichen Raumes beiträgt. Die Entscheidungsträger der Gemeinde müssen sich die Frage stellen, welche positive Zielsetzung die Situierung eines Marktplatzes an dieser Stelle mit sich bringen soll.

 

Insgesamt ist das Konzept in sich nicht schlüssig und weist in Teilbereichen gravierende städtebauliche Mängel auf. Die Straßenbreite von 3 m nördlich des Marktplatzes sollte bezüglich des Begegnungsverkehrs überprüft werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 13.11.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Gebäudestellung des Baukörpers B 7 als räumliche Begrenzung des zukünftigen Marktplatzes wird aus Sicht der Gemeinde nicht zwingend als Fortführung der Baufront entlang der Kochstraße beurteilt. Dieser Baukörper liegt zentral als südliche Begrenzung unmittelbar an der Platzfläche. In Verbindung mit der geplanten Bebauung der Baukörper A 1 – A 4 erfolgt hier grundsätzlich eine etwas aufgelockerte Bauweise, entgegen der überwiegend geschlossenen Bebauung im Westen, Norden und teilweise Osten der Marktplatzfläche. In Abhängigkeit der städtebaulichen Erfordernis geht die Gemeinde dabei den Kompromiss dieser baulichen Gestaltungsaspekte zu Gunsten zusätzlich öffentlicher und privater Stellflächen ein, die im Vorfeld des Planungsverfahrens als zwingend erforderlich erachtet wurden.

Beim Gebäude C 9 können in Anlehnung an den unmittelbar vorhandenen Baubestand die überbaubaren Grundstücksflächen bis zur Kochstraße erweitert werden, damit eine einheitliche Bauflucht entstehen kann.

Generell ist es städtebauliche Zielsetzung der vorliegenden Entwurfsplanung, die Baukörperstellungen entlang der öffentlichen Erschließungsstraßen, der Kaiser-Karl-V.-Allee sowie der Kochstraße, durch eine Fortführung der im Wesentlichen vorhandenen Bebauungen zu gewährleisten, während die innere Bebauung der Gebäude B 5 – B 7 eine etwas aufgelockerte Bauweise darstellt. Diese liegt dabei zentral zwischen östlichen und westlichen Baufluchten, soll gleichzeitig allerdings durch die 4-geschossige Bau-weise eine gewisse städtebauliche Dominanz entfalten.

 

Entgegen den Ansichten der Fachbehörde wird der zukünftig angedachten Platzfläche durchaus städtebauliches Entwicklungspotential zugesprochen. In Abhängigkeit der zukünftigen Detailplanung besteht hier Qualität zur zukünftigen beabsichtigten Nutzung in der Form, dass die bis Dato im Innenstadtbereich von Bad Abbach vorhandenen Straßenzüge durch eine platzartige Aufweitung Richtung Süden ihren Abschluss finden.

In Bezug auf die künftige Gebäudegestaltung von Haus B 7 ist anzumerken, dass es durchaus im Ermessen der Kommune liegt zu beurteilen, inwieweit eine Gestaltung der Fassade verträglich erscheint. Generell ist hier im Altstadtbereich vorhandener Baubestand mit unterschiedlichen Stellungen unmittelbar am öffentlichen Verkehrsraum orientiert. Dies ist bei Haus B 7 ebenso der Fall, so dass diese Situation durchaus unterschiedlich zu werten ist.

 

Hinsichtlich der generellen städtebaulichen Beurteilung der Fachbehörde ist anzumerken, dass sich Planungsabsichten im Vorfeld des Verfahrens auf Ebene des initiierten Realisierungswettbewerbes nach eingehender und umfassender Prüfung nicht umsetzen ließen.

Aus diesem Grunde hat der Markt Bad Abbach beschlossen, die weiteren Planungen zur Neuordnung dieses Areals auf kommunaler Ebene über eine Änderung des Bauleitplanverfahrens anzustreben. Dabei soll die zukünftige Entwicklung die eigenen Interessen der Kommune uneingeschränkt berücksichtigen und im Ergebnis eine tatsächliche Realisierung ermöglicht werden.

Folgende Entwicklungsziele sind dabei als wesentliche Bestandteile bei der weiteren Planung eingeflossen:

 

  • Schaffung einer städtebaulich verträglichen Bebauung für unterschiedliche Wohnformen
  • Differenzierte, auf die Umgebung abgestimmte Höhenentwicklung
  • Multifunktionale Nutzung des Geländes für Wohnen, Einzelhandel, Büros, Praxen, Gastronomie etc.
  • Nutzung vorhandener Erschließungsachsen und Schaffung zusätzlicher Wegeverbindungen
  • Integration einer zentralörtlichen Platzfläche mit gleichberechtigter Nutzung für alle Verkehrsteilnehmer
  • Berücksichtigung des ÖPNV durch Integration von Bushaltestellen
  • Bereitstellung ausreichender Parkflächen und Stellplätze für Anwohner und Besucher
  • Erhalt des Schloßberggeländes einschließlich vorhandener Gewölbekeller
  • Durchgrünung des gesamten Planungsbereiches

 

Auf Basis der nun vorliegenden Planung wird somit die zukünftige Struktur des Entwicklungsgebietes dargestellt. Dabei ist deutlich zu erkennen, dass im nördlichen Bereich zur Fußgängerzone eine Freifläche zur Platzgestaltung beinhaltet ist und die zukünftige Bebauung sich um diese Fläche gruppiert und eine erkennbare Begrenzung des öffentlichen Raumes vorgibt. Diese vernetzt sich mit den vorhandenen Erschließungsachsen und stellt im Ergebnis eine zentralörtliche Platzfläche dar, die vielfältig für verschiedene Funktionen und Möglichkeiten genutzt werden kann. Die geplante Bebauung stellt Richtung Osten und Süden den vorhandenen Lückenschluss dar, greift die vorhandenen Strukturen auf und grenzt das Areal erkennbar zu den südlich angrenzenden Nutzungen ab. Somit kann im Ergebnis den kommunalen Anforderungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Diese werden zudem fachlich als durchaus sinnvoll und verträglich erachtet.

 

In Abhängigkeit der verkehrsberuhigten Bauweise wurde hier bewusst nur eine Fahrspur zur Verfügung gestellt. Generell ist hier im Zuge der weiteren Erschließungsplanung und Gestaltung der Platzfläche zu entscheiden, welche Ausbaubreiten zur Umsetzung kommen.

Angemerkt wird zudem, dass eine endgültige und detaillierte Festlegung im Zusammenhang mit der Erschließungsplanung erfolgt. Auf Ebene des Bauleitplanverfahrens werden hingegen die wesentlichen Zielsetzungen und Nutzungsabsichten aufgezeigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

804

 

 

 

Belange des staatlichen Abfallrechts

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bereich bei der Bombardierung durch die US- Airforce vom 22.02.1944 betroffen war. So wurde ein Tanklager eines ehemaligen Lagerhauses durch Volltreffer beschädigt, wodurch Kohlenwasserstoffe austraten und in das Grundwasser gelangten. In diesem Bereich ist großflächig mit Kohlenwasserstoffbelastungen zumindest im Grundwasserschwankungsbereich zu rechnen. Dies ist bei Aushubmaßnahmen zu berücksichtigen. Ob diesbezüglich auch mit Blindgängern zu rechnen ist, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Beschluss:

 

Im Zuge des Rückbaus des BRK-Geländes in den vergangenen Jahren wurde bereits umfangreich in den Untergrund des Areals eingegriffen. Fundrückstände aus dem 2. Weltkrieg konnten dabei nicht festgestellt werden. Grundsätzlich kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge der weiteren Bau- und Erschließungsarbeiten entsprechende Funde getätigt werden. Die Aussagen im Bauleitplan werden deshalb ebenso in dieser Hinsicht ergänzt, wie zu den Themen einer möglichen Kohlenwasserstoffbelastung des Grundwassers.

Der Markt Bad Abbach wird die zukünftigen Bauwerber von dieser Situation in Kenntnis setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

805

 

 

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Müllbehälterstandplätze so angelegt werden, dass bei der Zufahrt ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Dafür ist insbesondere bei Stichstraßen oder Sackgassen eine Wendeanlage vorzusehen, die ein problemloses Wenden der Müllsammelfahrzeuge ermöglicht. Hier wird auf die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen EAE 85/95 verwiesen.

Bei Nichtanfahrbarkeit der Grundstücke muss der angefallene Müll zu einem geeigneten Sammelplatz gebracht werden. Hierfür sind ausreichende Flächen bereitzustellen.

In der Begründung unter Punkt 11.5 ist die Bemerkung „Sondermüll könnte über den Wertstoffhof entsorgt werden“ zu streichen.

 

 

Beschluss:

 

Generell ist die verkehrliche Erschließung im gesamten Planungsbereich so ausgelegt, dass eine den Anforderungen und Vorschriften entsprechende Ver- und Entsorgung gewährleistet ist. Die weiteren Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

806

 

 

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Der Immissionsschutz weist zunächst auf den ausgehenden Verkehrslärm der Bundesstraße B 16 hin, welcher in der Begründung zum Bebauungsplan abgehandelt wurde. Diese Aussagen sind aus Sicht des Immissionsschutzes ausreichend. Weitere detaillierte Untersuchungen sind nicht erforderlich.

 

Anders verhält es sich mit den zu erwartenden Immissionen, die aus technischen Anlagen einwirken können. Hier wird auf die bestehende Technikzentrale des Asklepios-Klinikums, in welcher z.B. das Notstromaggregat, die Druckluftanlage, Kälteanlage usw. untergebracht sind, südlich des Wohngebäudes B 5 verwiesen. Auch die Sauerstoffversorgungsanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Inwieweit an der Wohneinheit vor allem nächtliche Richtwertüberschreitungen durch diese verschiedenen Quellen zu erwarten sind, wäre zu ermitteln.

 

Nach dem momentanen Kenntnisstand sind die Anlagen schalltechnisch weitaus optimiert, allerdings ist ein Grundpegel nicht zu vermeiden. Um Konflikte und damit auch evtl. kostenintensive weitergehende Schallschutzmaßnahmen bei der Klinikausrüstung zu vermeiden, sollte grundsätzlich eine Umplanung erfolgen.

Im aktuellen Bebauungsplan ist in dem kritischen Einwirkungsbereich „Grünfläche“ festgesetzt.

 

 

Beschluss:

 

Die von der Fachbehörde benannte Situation der Technikanlagen der südlich vorhandenen Asklepios-Klinik ist nach Klärung der Angelegenheit als unproblematisch einzustufen.

Nach Aussagen und Angaben der Technikabteilung der Klinik handelt es sich hier um Anlagenteile, die technisch auf dem neuesten Stand sind. Zudem sind alle Anlagenteile lärmabsorbierend ausgeführt und somit vollständig baulich geschützt. Das zitierte Notstromaggregat ist dabei nur zeitlich bedingt im Einsatz, ein Probebetrieb findet nur einmal im Monat zur Tagzeit statt.

Generell kann festgehalten werden, dass die geplante Bebauung im Geltungsbereich durch die vorhandenen Anlagen und Einrichtungen der Klinik nicht tangiert werden. Dies betrifft sowohl die Tag- als auch die Nachtzeit. Die Einhaltung einer Abstandsfläche zwischen Klinik und Baugebiet ist somit nicht erforderlich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

807

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 2 in der Fassung vom 27.11.2012 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

808