Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.10.2012   MGR/010/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Gemäß Art. 68 GO ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen verändert werden soll.

 

Die Haushaltssatzung 2012 enthält in § 3 festgesetzte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.324.000 €. Aufgrund der Ausschreibung für das Pilotprojekt Kläranlage muss jedoch die Verpflichtungsermächtigung von 900.000 € auf 1.550.000 € erhöht werden, so dass insgesamt ein Betrag von 1.974.000 € an Verpflichtungs­ermächti­gungen festgesetzt werden muss.

 

Weiterhin wurden die Einnahmen und Ausgaben den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die Ansatzerhöhung für die Sanierung der Kläranlage wird dabei über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

Aufgrund des Art. 68 GO in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt folgende Nachtragshaushaltssatzung

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt;

dadurch werden

 

 

 

 

 

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag

 

 

 

des Haushaltsplans einschl. der

 

 

 

Nachträge

 

 

 

gegenüber

 

    auf nunmehr

 

 

 

bisher 

verändert 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

 

  350.000 €

 

  14.635.740 €

    14.985.740 €

die Ausgaben

  350.000 €

 

  14.635.740 €

    14.985.740 €

 

 

 

 

 

im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

  348.000 €

  100.000 €

    7.230.807 €

      7.478.807 €

die Ausgaben

  353.000 €

  105.000 €

    7.230.807 €

      7.478.807 €

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-

förderungsmassnahmen wird nicht geändert

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt

wird auf 1.974.000 € neu festgesetzt.

 

 

 

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushalts-

satzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird nicht geändert.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

788