Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Vorstellung der Globalberechnung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2012   MGR/009/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Frau Marieluise Stern und Herr Stefan Bieramperl stellen dem Gremium die Globalberechnung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung sowie die Entwässerungssatzung (EWS) und die Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vor.

 

a)

Globalberechnung:

 

Beitragssätze

 

Die Herstellungsbeitragssätze werden aufgrund der Globalberechnung ermittelt:

 

Herstellungsbeitrag für die Geschossfläche            15,70 €/m²     (bisher    9,56 €/m²)

 

Herstellungsbeitrag für die Grundstücksfläche         2,80 €/m²     (bisher    2,21 €/m²)

 

Für diejenigen zukünftig beitragspflichtigen Grundstückseigentümer, die keine Einleitungsmöglichkeit für Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation haben, wird der Beitrag nur nach der Geschossfläche berechnet.

 

 

Gebührensätze

 

Die Einleitungsgebühr des Marktes Bad Abbach wurde bisher ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Mit der Einleitungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab wurden bisher auch die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung abgegolten.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes muss die Niederschlagswassergebühr eingeführt werden, wenn der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung höher als 12 % liegt.

Nachdem dieser Anteil für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Bad Abbach bei 20,23 % liegt, muss die Niederschlagswassergebühr eingeführt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Gesamtvolumen der Gebühreneinnahmen durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr nicht erhöht.

Die ermittelte Überdeckung bei den Abwassergebühren muss bei der Kalkulation der Abwassergebühren gebührenmindernd gutgeschrieben werden (Gebührenminderung von ca. 0,20 €/cbm bis 30.09.2016).

 

 

Gesplittete Abwassergebühr:

 

Schmutzwassergebühr nach Frischwasserverbrauch

 

Hier ergibt sich auf Grund der Gebührenkalkulation ein Betrag von 1,43 €/cbm Schmutzwasser (bisher 1,70 €/cbm).

 

Niederschlagswassergebühr nach befestigter Fläche

 

Auf Grund der ermittelten Flächen ergibt sich ein Betrag in Höhe von 0,18 €/m² angeschlossener befestigter Grundstücksfläche.

 

Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Niederschlagsmengen nicht ermittelt werden können und daher die Gebühr nach den befestigten Flächen ermittelt werden muss. Im Übrigen wird bei Objekten, die eine Regenwassernutzungsanlage für Zwecke der Toilettenspülung betreiben, keine Gebühr für befestigte Flächen erhoben, da diese mit einem Zuschlag von 15 cbm je Einwohner Einleitungsmenge belegt werden (ansonsten würde eine doppelte Gebührenberechnung erfolgen).

 

b)

Neuerlass der Entwässerungssatzung

 

Der Neuerlass der Entwässerungssatzung ist unter anderem notwendig, da ein neues Bayerisches Wassergesetz (BayWG) in Kraft getreten ist und viele Regelungen der Entwässerungssatzung auf die neue Gesetzeslage hin angepasst werden müssen. Der Satzungstext entspricht der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums.

 

 

c)

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

 

Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und der Umstellung der Beitragspflicht (bei fehlender Einleitungsmöglichkeit für Niederschlagswasser keine Festsetzung der Grundstücksfläche) ist eine grundlegende Überarbeitung der Satzung notwendig, so dass der Satzungstext der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums angepasst werden sollte.

 

 

d)

Übergangsregelung für die Festsetzung der Herstellungsbeiträge

 

Durch die seit längerem gültige dauernde Rechtsprechung ist der Beitragsteil der bisherigen Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) nichtig. Nachdem somit kein gültiges Satzungsrecht existiert, entsteht für alle Grundstückseigentümer der Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung mit Inkrafttreten der BGS-EWS zum 01.10.2012. Um eine Nacherhebung der Herstellungsbeiträge auszuschließen, ist eine Entscheidung über die vorgeschlagene Übergangsregelung erforderlich.

 


Beschluss zu a):

 

Festsetzung der Herstellungsbeiträge, der Schmutzwassereinleitungsgebühren und der Niederschlagwassergebühren

 

Der Marktgemeinderat beschließt, folgende Beitrags- und Gebührensätze festzusetzen:

 

Beitragssätze:

Grundstücksfläche:                                                                            2,80 €/m²

Geschossfläche:                                                                               15,70 €/m²

 

Gebührensätze:

Schmutzwasser:                                                                                  1,43 €/cbm

Niederschlagswasser:                                                                        0,18 €/m²

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

764

 

 

 

Beschluss zu b):

 

Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - Entwässerungssatzung (EWS):

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung – EWS). Die Satzung tritt zum 01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 18.04.1980, geändert durch die Änderungssatzung vom 16.12.1987, außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestand der Niederschrift (Anlage 1).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

765

 

 

 

 

 

Beschluss zu c):

 

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Die Satzung tritt zum 01.10.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 30.10.2007, geändert durch die Änderungssatzung vom 14.12.2011, außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestand der Niederschrift (Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

766

 

 

 

Beschluss zu d):

 

Übergangsregelung für die Erhebung der Herstellungsbeiträge

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Beitragstatbestände, die vor dem Inkrafttreten der ab 01.10.2012 geltenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) erfasst werden sollten, als abgeschlossen behandelt werden, soweit bestandskräftige Veranlagungen vorliegen.

 

Wurden solche Beitragstatbestände vor der ab 01.10.2012 geltenden Satzung nicht oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragstatbestände noch nicht bestandskräftig, bemisst sich der Beitrag nach den Regelungen der ab 01.10.2012 geltenden BGS-EWS.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

767