Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauleitplanung für das Gebiet "Kreuzspitz" nördlich der Kühbergstraße in Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2012   MGR/009/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 25.10.2011 stellte die Initiatoren-Gruppe Markus Aumer, Alfons Gerl und Christian Hierl das Bebauungskonzept für die „Ökosiedlung Kreuzspitz“ vor, welchem das Gremium grundsätzlich positiv gegenüberstand.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Vorgespräche mit den maßgebenden Fachstellen (Höhere Landesplanung, Städtebau, Untere Naturschutzbehörde) zu führen, wobei diese grundsätzlich ihr Einvernehmen signalisierten.

Von der Unteren Naturschutzbehörde wurde allerdings eine Zustimmung von einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung abhängig gemacht.

 

Das Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und kommt zu folgendem Fazit:

 

Insgesamt betrachtet sind durch das Vorhaben nur einige wenige, zudem nur potentiell vorkommende, europarechtlich geschützte Tierarten betroffen. Der Großteil der prüfungsrelevanten Tierarten und alle relevanten Pflanzenarten wurden bereits vorab ausgeschlossen. Für alle prüfungsrelevanten Arten konnten unter Berücksichtigung einiger Vermeidungsmaßnahmen eine Erfüllung der Schädigungs-, Störungs- und Tötungsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit Abs. 5 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ausgeschlossen werden. Alle festgestellten potentiellen Schädigungen oder Störungen von Individuen der betrachteten Arten konnten auf ein unerhebliches Maß reduziert oder gänzlich ausgeschlossen werden. Die Funktionalität des Lebensraumes bleibt durch das geplante Vorhaben erhalten und kann in Teilen sogar verbessert werden.

 

Mit Schreiben vom 29.03.2012 beantragt Herr Christian Fichtner, Gemling 3, 93077 Bad Abbach, die Aufnahme seines Grundstückes Flur-Nr. 193, Gemarkung Bad Abbach, in das geplante Baugebiet „Kreuzspitz“.

Grund seines Antrages ist die Befürchtung, dass sich durch die Schaffung eines neuen Wohngebietes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 202/3 und 203, Gemarkung Bad Abbach, die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks erheblich erschwert. Wegen der organischen Düngung mit Gülle oder auch der Lärm- und Staubbelästigung durch die Feldbearbeitung sind Konflikte und Schwierigkeiten mit den neuen Anwohnern vorprogrammiert. Ebenfalls wird die ohnehin schon eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu seinem Grundstück weiter erschwert.

 

Wegen des Antrages hat die Verwaltung nochmals Kontakt mit dem Landratsamt Kelheim aufgenommen, wobei hier vom Städtebau und der Unteren Naturschutzbehörde erhebliche Bedenken gegen diese Erweiterung vorgebracht wurden, die bei dem bevorstehenden Bauleitplanverfahren schwerlich abzuwägen sind.

Auch das Gutachten zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass eine strukturreiche Eingrünung als Abgrenzung zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Bereichen den abwechslungsreichen Heckencharakter des Gebiets ergänzen bzw. gar weiter ausbauen würde und als Biotopverbund zu den angrenzenden Hecken und Gehölzen im Nordteil dienen könnte.

Zudem wird dadurch eine Abschirmung von Arten der offenen Feldflur, wie der Feldlerche und dem Rebhuhn, erreicht, die dadurch auch Flächen näher am Ortsrand als Brutgebiet nutzen können.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, dem Antrag des Herrn Fichtner nicht stattzugeben.

 

In der Diskussion werden folgende Themen angesprochen:

 

  • Die Erschließung der nördlich vom Bebauungsplan liegenden Grundstücke über den bestehenden Weg muss gewährleistet werden.

 

  • Für das gesamte Gebiet „Goldtal“ besteht derzeit nur eine Anbindung über die Kühbergstraße. Die notwendige Entlastung kann derzeit nicht verwirklicht werden, so dass auch der Verkehr des Bebauungsplangebietes „Kreuzspitz“ über die Kühbergstraße geleitet werden muss.

 


Beschluss zu a):

 

Der Antrag des Herrn Christian Fichtner, Gemling 3, 93077 Bad Abbach, vom 29.03.2012 auf Aufnahme des Grundstückes Flur-Nr. 193, Gemarkung Bad Abbach, in das geplante Baugebiet „Kreuzspitz“ wird abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

769

 

 

Beschluss zu b):

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 12 für die Grundstücke Flur-Nrn. 202/3, 203 und 230/3, Gemarkung Bad Abbach.

Die Flächen sind als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ darzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

770

 

 

Beschluss zu c):

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ökosiedlung Kreuzspitz“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 202/3, 203 und 230/3, Gemarkung Bad Abbach.

Vor Einleitung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens ist der Vorentwurf durch den Marktgemeinderat zu billigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

771

 

 

Beschluss zu d):

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren zwischen der Initiatoren-Gruppe und dem Markt Bad Abbach ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung abgeschlossen wird.

Hierin sind alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung, Ver- und Entsorgung und ökologischem Bebauungskonzept zu regeln.

Der Durchführungsvertrag ist vor Abschluss dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

772