Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2012   MGR/009/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.06.2012 darauf hingewiesen, dass eine Abrechnung von Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) im Wege einer pauschalierten Abrechnung mittels Feuerwehrkostensatzung im Sinn von Art. 28 Abs. 4 BayFwG nur dann möglich ist, wenn der Satzungstext dies ausdrücklich vorsieht.

 

In § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung ist lediglich von einem „Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung“ die Rede. Deshalb ist die Feuerwehrkostensatzung entsprechend anzupassen.

 

„Satzung zur 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

§ 1

 

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„Der Markt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen seiner Feuerwehren:

 

  1. Einsätze
  2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
  3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.“

 

Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.

 

 

§ 2

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

773

 

Herr Marktgemeinderat Ferdinand Hackelsperger ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.