Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C" durch Deckblatt Nr. 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2012   MGR/009/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 31.07.2012 beschlossen, den rechtskräftigen Bebauungsplan „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern.

Die Änderung sieht vor, dass das Areal der abgebrochenen BRK-Immobilien mit Klinik und Schwesternwohnheim neu überplant wird.

Herr Fritz Bauer vom Ing.-Büro KOMPLAN stellt dem Gremium die Planung ausführlich vor.

Der Änderungsentwurf ist vom Marktgemeinderat zu billigen, damit die öffentliche Auslegung durchgeführt werden kann.

 

In der Diskussion wird die Verkehrsführung angesprochen, die im Bebauungsplanentwurf nicht gravierend geändert wird. Die Ergebnisse des Wettbewerbes können so nicht mehr gewahrt werden.

Dem wird entgegnet, dass einerseits die an der nördlichen Grenze des Bebauungsplangebietes liegenden Grundstücke und auch die Straße „Mühlbachweg“ weiterhin anfahrbar sein müssen und andererseits durch das Heranrücken der Bebauung nach Norden eine Umgestaltung der Verkehrsführung nicht mehr sinnvoll erscheint.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt den Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt C“ durch Deckblatt Nr. 2 in der Fassung vom 18.09.2012.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

 

Der Änderungsentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Bürgerbeteiligung findet bei einer öffentlichen Versammlung am 09.10.2012 um 19.00 Uhr im Kursaal des Kurhauses Bad Abbach statt. Hierbei wird die Planung für jedermann vorgestellt und es werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen dargelegt und erörtert.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

768