Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bauleitplanungen für die Entwicklung eines Solarparks in der Gemarkung Saalhaupt

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   MGR/007/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 28.02.2012 hat der Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan für die Grundstücke Flur-Nrn. 270/Tfl., 404 und 405/Tfl., Gemarkung Saalhaupt, beschlossen.

Ebenso wurde der Aufstellungsbeschluss für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“ und „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“ gefasst.

 

Die Planentwürfe dieser drei Bauleitpläne wurden mit Beschluss vom 24.04.2012 gebilligt und deren öffentliche Auslegung beschlossen.

 

In der Zeit vom 10.05.2012 bis 11.06.2012 fand die öffentliche Auslegung der Bauleitpläne statt.

 

 

a)   

Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr.  11

 

Von der Öffentlichkeit und den Fachbehörden wurden während der Auslegungsfrist keine Einwendungen erhoben.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stellt die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Bad Abbach durch das von Frau Dipl.-Ing. Inge Haberl, Wallersdorf, erstellte Deckblatt Nr. 11 mit Begründung in der Fassung vom 26.06.2012 fest.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

733

 

 

 

b)   

Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“

 

Von der Öffentlichkeit wurden während der Auslegungsfrist keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Trägern öffentlicher Belange wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 24.05.2012

 

Die Autobahndirektion Südbayern weist ergänzend zu ihrer Stellungnahme vom 17.04.2012 darauf hin, dass eine Längsverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen innerhalb des Grundstückes der Bundesautobahn A 93 nicht erlaubt ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern

–Dienststelle Regensburg– vom 24.05.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der Untersagung von Leitungsverlegungen innerhalb des Grundstückes der BAB A 93 wird in § 5 Ziffer 17 des Durchführungsvertrages eine ergänzende Regelung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

734

 

 

Von weiteren Fachbehörden wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass die Bürger-Energie-Genossenschaft Kelheim (BENGEL-KEH) den Betrieb der Anlage übernehmen wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“ in der Fassung vom 26.06.2012 samt Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

735

 

 

 

c)   

Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“

 

Von der Öffentlichkeit wurden während der Auslegungsfrist keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Trägern öffentlicher Belange wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 24.05.2012

 

Die Autobahndirektion Südbayern stellt zunächst fest, dass für die PV-Anlage Saalhaupt II zwischenzeitlich ein Blendgutachten des Sachverständigen Energy Debus vorgelegt wurde. Das Ing.-Büro kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der Blendung nicht auszuschließen ist und die PV-Anlage dann genehmigungsfähig ist, wenn neben der vorgeschlagenen Modulausrichtung entweder ein Sichtschutz errichtet wird oder Module mit Antireflexionsbeschichtung und einem Reflexionswert von weniger als 2,5 % zum Einsatz kommen.

Von Seiten der Autobahndirektion Südbayern wird die Errichtung von reflexionsarmen Modulen mit der vorgeschlagenen Ausrichtung bevorzugt. Ein Herstellernachweis für die entsprechenden Module ist der Dienststelle Regensburg vor Baubeginn vorzulegen.

Sollten dennoch Blendungen auftreten, die die Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen, wird die zusätzliche Errichtung eines Sichtschutzes gefordert.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Längsverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen innerhalb des Grundstückes der Bundesautobahn A 93 nicht erlaubt ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern

–Dienststelle Regensburg– vom 24.05.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Errichtung von reflexionsarmen Modulen ist bereits im Durchführungsvertrag mit dem Investor in § 5 Ziffer 18 geregelt und wird um den Passus eines evtl. zusätzlichen Sichtschutzes ergänzt.

 

Wegen der Untersagung von Leitungsverlegungen innerhalb des Grundstückes der BAB A 93 wird in § 5 Ziffer 17 des Durchführungsvertrages eine ergänzende Regelung aufgenommen.

 

Der Herstellernachweis für die reflexionsarmen Module wurde der Dienststelle Regensburg zwischenzeitlich vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

736

 

 

Von weiteren Fachbehörden wurden keine Einwendungen erhoben.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“ in der Fassung vom 26.06.2012 samt Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

737