Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Oberndorf-Dammbereich" durch Deckblatt Nr. 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.06.2012   MGR/007/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 27.09.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Oberndorf-Dammbereich“ durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern.

 

Der Planentwurf wurde am 24.04.2012 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Betroffen sind vor allem die im Geltungsbereich gelegenen unbebauten Grundstücke, für die momentan kein oder nur ein eingeschränktes Baurecht besteht.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

 

In der Zeit vom 22.05.2012 bis 25.06.2012 fand die öffentliche Auslegung statt.

 

Von den Trägern öffentlicher Belange wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 30.05.2012

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut stellt zunächst fest, dass der Planungsbereich durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe langfristig ausreichend mit Trink- und Brauchwasser zentral versorgt werden kann und sämtliche Bauvorhaben vor Bezugsfertigkeit an die zentrale Wasserversorgungsanlage anzuschließen sind.

 

Ebenso ist die Abwasserentsorgung durch den gemeindlichen Entwässerungskanal gesichert.

Regenwasser sollte aus wasserwirtschaftlicher Sicht auf den Grundstücksflächen (Zisternen) zurückgehalten oder breitflächig über die belebte Bodenzone versickert werden.

 

Es wird vorgeschlagen, durch entsprechende Festlegungen die Bodenversiegelung auf das unumgängliche Maß zu beschränken (insbesondere bei Grundstückszufahrten und Gehwegen). Ggf. wäre auch jeweils die Anwendung wasserdurchlässiger Beläge zu prüfen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei länger anhaltenden Donauhochwässern mit einem starken Grundwasseranstieg zu rechnen ist und bereichsweise der höchste Grundwasserstand bis auf Höhe des bestehenden Geländes reichen kann.

Die baulichen Anlagen im Grundwasserbereich sind fachgerecht gegen drückendes Wasser zu sichern, sofern Grundwasser ansteht.

Auf die Anzeigepflicht bei der Freilegung von Grundwasser bzw. die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen wird hingewiesen. Eine Grundwasserabsenkung soll nicht erfolgen. Für evtl. Dränleitungen ist ein eigenes Ableitungssystem zum nächsten Vorfluter bzw. bei Trennsystem zum Regenwasserkanal zu schaffen.

 

Unter Beachtung dieser Hinweise sollen entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen werden.

 

Bezüglich des Hochwasserschutzes wird angemerkt, dass das Gebiet des Bebauungsplanes nicht im Überschwemmungsgebiet der Donau liegt und es durch Hochwasserschutzanlagen bis zu einem 100-jährlichen Hochwasserereignis vor Donauhochwasser geschützt ist. Bei Extremereignissen, die den Ausbaugrad der Hochwasserschutzanlagen übersteigen, muss mit Überflutungen der dahinter liegenden Grundstücke gerechnet werden.

 

Die südliche Grenze liegt unmittelbar an einem Binnenentwässerungsgraben an, der Bestandteil der Hochwasserschutzanlagen ist. Zur Grundstücksgrenze sind die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandsflächen einzuhalten. Darüber hinaus ist auch für Garagen und Carports ein mindestens 3,0 m breiter Grundstücksstreifen -gemessen ab Böschungsoberkante- für Unterhaltungs- und Kontrollarbeiten an den Hochwasserschutzanlagen frei zu halten.

 

Das Wasserwirtschaftsamt teilt weiter mit, dass derzeit in diesem Gebiet keine Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen bekannt sind und hinsichtlich etwaig vorhandener Altlasten ein Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landkreises Kelheim empfohlen wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 30.05.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die fachlichen Informationen, Empfehlungen und Hinweise werden in die Bauleitplanung entsprechend eingearbeitet.

 

Bezüglich des 3,0 m breiten Schutzstreifens zum Binnenentwässerungsgraben darf festgestellt werden, dass die unmittelbar angrenzenden privaten Grundstücke durchgehend bis zur Böschungsoberkante dieses Grabens reichen. Im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes bestehen bereits 15 Neben- bzw. Hauptgebäude, die unmittelbar an der Böschungsoberkante stehen bzw. bis maximal 1,50 m davon entfernt sind.

Die Unterhaltungs- und Kontrollarbeiten an den Hochwasserschutzanlagen, welche zum Großteil vereinbarungsgemäß von der Gemeinde durchzuführen sind, werden von dem am Fuß des Hochwasserdammes gelegenen 3,0 m breiten Wirtschaftsweg ausgeführt.

Die Mäh- und Räumungsarbeiten an diesem Binnenentwässerungsgraben werden ebenfalls von der Gemeinde durchgeführt und geschehen von diesem Weg aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

731

 

 

Das Gremium wird ferner von einem Antrag von drei Grundstückseigentümern auf Einbeziehung eines weiteren Grundstückes in die Bauleitplanung informiert. Nachdem sich das Grundstück außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befindet und zusätzlich für dieses Grundstück der Flächennutzungsplan geändert werden müsste, ist eine Einbeziehung in das laufende Verfahren nicht möglich. Dies wurde den Antragstellern auch so mitgeteilt.

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Oberndorf-Dammbereich“ durch Deckblatt Nr. 2 in der Fassung vom 26.06.2012 samt Begründung und den beschlossenen Änderungen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

732