Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Oberndorf-Dammbereich" durch Deckblatt Nr. 2,

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2012   MGR/005/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 604 vom 27.09.2011 hat der Marktgemeinderat beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan „Oberndorf-Dammbereich“ zu ändern.

Betroffen sind vor allem die im Geltungsbereich gelegenen unbebauten Grundstücke, für die momentan kein oder nur ein eingeschränktes Baurecht besteht.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 28.03.2012 den Bürgern in einer Anliegerversammlung der Vorentwurf der Planung vorgestellt.

Dabei wurden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen dargelegt und erörtert. 

Den Eigentümern der betroffenen Grundstücke wurde bis 20.04.2012 Zeit gegeben, etwaige Änderungswünsche bei der Verwaltung vorzubringen.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden von vier betroffenen Grundstückseigentümern folgende Anträge eingereicht:

 

 

Antrag Franz Ackerl, Donaustr. 57, 93077 Bad Abbach

 

Die Baugrenze des Grundstücks Flur-Nr. 26 soll bis zur westlichen Grundstücksgrenze verlängert werden.

 

Beschluss:

 

Dem Antrag des Herrn Franz Ackerl auf Verlängerung der Baugrenze des Grundstücks Flur-Nr. 26 wird stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

686

 

 

 

Antrag Gertraud Lodermeier, Donaustr. 58, 93077 Bad Abbach

 

Die Baugrenze des Grundstücks Flur-Nr. 19 soll bis zur östlichen Grundstücksgrenze verlängert werden.

 

Beschluss:

 

Dem Antrag der Frau Gertraud Lodermeier auf Verlängerung der Baugrenze des Grundstücks Flur-Nr. 19 wird stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

687

 

 

 

Antrag Otto Appoltshauser, Donaustr. 43, 93077 Bad Abbach

 

Das vorgesehene Baurecht auf dem Grundstück Flur-Nr. 70 soll zurückgenommen und die Fläche wieder als private Grünfläche (Garten) festgesetzt werden.

 

Beschluss:

 

Dem Antrag des Herrn Otto Appoltshauser auf Rücknahme des Baurechts wird stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

688

 

 

 

Antrag Wolfgang Geißelbrecht,  Donaustr. 68, 93077 Bad Abbach

 

Der bisherige Bebauungsplan war deutlich durch das Bemühen gekennzeichnet, die Architektur sowohl der Landschaft als auch dem regionalen und dörflichen Baustil anzupassen. Eine gute Sache, wie er findet, wenn auch seine Detailregelung heute wohl nicht mehr jedermann vermittelbar ist. Dennoch sollte die Gemeinde nicht von einem Extrem ins andere verfallen und einen zugegeben eher restriktiven Bebauungsplan in einen schlanken verwandeln, nach dem Motto: „Jeder soll bauen, wie er will, vor allem wie es der Zeitgeist will“. Die Gemeinde sollte auch im Interesse zukünftiger Generationen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und hier zu Erhaltung des dörflichen Charakters und des Landschaftsbildes dämpfend einwirken. Es wäre schade, wenn ein schönes Straßendorf, wie Oberndorf, architektonisch endgültig zu einer Randsiedlung von Regensburg verkommt. Deswegen stellt er zumindest den Antrag, Flachdächer für Haupt- und Wohngebäude nicht zuzulassen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag des Herrn Wolfgang Geißelbrecht wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

 

Der Gebietscharakter der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Bauflächen entspricht dem des Dorfgebiets und deshalb ist als Art der baulichen Nutzung sowohl im Flächennutzungsplan als auch im rechtskräftigen Bebauungsplan „Dorfgebiet (MD)“ festgesetzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind in einem Dorfgebiet auch Gewerbebetriebe allgemein zulässig. Viele Gewerbebauten werden zweckmäßigerweise mit Flachdach ausgeführt. Darum wird die festgesetzte Dachform auch als sinnvoll erachtet und in der Planung belassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

17

 

 

Beschlussnummer:

689

 

Somit werden Flachdächer für Haupt- und Wohngebäude nicht zugelassen.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt den Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Oberndorf-Dammbereich“ durch Deckblatt Nr. 2 in der Fassung vom 24.04.2012.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer  Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Der Änderungsentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

690