Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauleitplanung für die Entwicklung eines Solarparks in der Gemarkung Saalhaupt

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.04.2012   MGR/005/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 28.02.2012 hat der Marktgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan im Bereich Saalhaupt für die Grundstücke Flur-Nrn. 270/Tfl., 404 und 405/Tfl., Gemarkung Saalhaupt, beschlossen und gleichzeitig den Planentwurf gebilligt.

Ebenso wurde der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Saalhaupt“ für diese Grundstücke gefasst.

 

Wegen der räumlichen Trennung der Grundstücke wurden zwei separate Bebauungspläne, nämlich „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“ und „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“ erstellt.

 

Für sämtliche Planungen wurde ein Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Hierbei fanden in der Zeit vom 12.03.2012 bis 13.04.2012 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB statt.

 

Von den Bürgern wurden während dieser Zeit keinerlei Einwände vorgebracht.

 

 

a)

Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 11

 

Zusammengefasste Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 02.04.2012

 

Von Seiten des Städtebaus und des staatlichen Abfallrechts werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange der Kreisstraßenverwaltung

 

Die Zufahrt zum Baugrundstück ist über den bestehenden Feldweg gegeben. Einer direkten Zufahrt zur Kreisstraße wird nicht zugestimmt. Um die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht zu gefährden, ist -wenn erforderlich- ein Blendschutz zu errichten. Der Abstand der Baukörper ist an der engsten Stelle mit 15 m nach Art. 23 BayStrWG vom Fahrbahnrand der Kreisstraße einzuhalten.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 02.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Das Baugebiet „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“ wird über den bereits angebundenen öffentlichen Feld- und Waldweg Flur-Nr.  401 angefahren. Dies wird im Durchführungsvertrag mit dem Investor so geregelt. Ein ausreichender Blendschutz ist durch die vorgesehene rahmende Eingrünung gewährleistet. Außerdem wird wegen evtl. Blendwirkungen ein Blendgutachten vom Investor in Auftrag gegeben. Die Anbauverbotszone von 15 m zum Fahrbahnrand der Kreisstraße wird eingehalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

691

 

Die Herren Marktgemeinderäte Ernst Gassner und Hubert Kraml waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Belange der Unteren Naturschutzbehörde

 

Im Rahmen der vorgelegten Alternativenprüfung sind die Aussagen zu den Standorten längs der Bahnlinie Ingolstadt – Regensburg teilweise nicht nachvollziehbar. Nach Auffassung der unteren Naturschutzbehörde wären die Flächen zwischen Poikam und Gundelshausen westlich der Bahnlinie ebenfalls für eine Anlage gut geeignet.

 

Beschluss:

 

In der Begründung werden die Aussagen zu den Alternativ-Standorten nochmals konkretisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

692

 

 

Von der Regierung von Niederbayern -Höhere Landesplanung- und vom Bund Naturschutz in Bayern e.V., Ortsgruppe Bad Abbach, werden zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan nur allgemeine Hinweise gegeben bzw. Feststellungen getroffen, die keiner Abwägung bedürfen.

 

Weitere Einwendungen werden dann im Rahmen der Abwägung zu den jeweiligen Bebauungsplänen behandelt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Frau Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Wallersdorf, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 24.04.2012 mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 24.04.2012 zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 11.

Der geänderte Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

693

 

 

b)

Bebauungsplan „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“

 

Zusammengefasste Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 02.04.2012

 

Von Seiten des staatlichen Abfallrechts, der Kreisstraßenverwaltung und der unteren Naturschutzbehörde werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange des Städtebaus

 

Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Bedenken. Bezüglich der Festsetzung zur Zulässigkeit von Werbeanlagen und Hinweisschildern besteht jedoch keine Zustimmung. In die Festsetzungen ist aufzunehmen, dass Werbeanlagen grundsätzlich nicht zulässig sind.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 02.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

In den schriftlichen Festsetzungen wird die Unzulässigkeit von Werbeanlagen aufgenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

694

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Die Einmündungsbereiche aus dem Baugrundstück der Freiflächen-Fotovoltaikanlage in die vorhandenen Flurwege sind aus Verkehrssicherheitsgründen nach den Richtlinien auszubauen. Es wird vorgeschlagen, entsprechende Sichtdreiecke einzuplanen.

Weiter wird empfohlen, die Sichtverhältnisse in den Einmündungsbereichen von jeder Bepflanzung und Bebauung über 0,80 m Höhe über der Straßenoberfläche freizuhalten. Sofern die Fotovoltaikanlage oder ein Teil davon vom Straßenverkehr aus sichtbar ist, wäre eine blendfreie und nicht reflektierende Ausführung erforderlich, damit eine Ablenkung des Verkehrs ausgeschlossen ist.

Da sich die Fotovoltaikanlage in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahn BAB 93 befindet, ist aus Verkehrssicherheitsgründen (Ablenkungsgefahr) von einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung von Werbeanlage im Bebauungs- und Grünordnungsplan abzusehen.

 

Beschluss:

 

Die Sichtdreiecke werden in die Planung aufgenommen. Wegen einer evtl.  Blendwirkung wird vom Investor ein Blendgutachten in Auftrag gegeben.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vom 17.04.2012.

Die schriftlichen Festsetzungen zu den Werbeanlagen werden dahingehend geändert, dass diese generell ausgeschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

695

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 16.03.2012

 

Hinweise zur Bodenversiegelung und Umgang mit Regenwasser:

Es wird vorgeschlagen, durch entsprechende Festlegungen die Bodenversiegelung auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Versickerung hat dabei über die belebte Bodenzone zu erfolgen.

Aus den Antragsunterlagen ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang Dächer mit Zink-, Blei- oder Kupferdeckung zum Einsatz kommen. Wird die Gesamtfläche von 50 m² überschritten, sind ggf. zusätzliche Reinigungsmaßnahmen erforderlich.

 

Oberflächengewässer sind durch den Umgriff des Bebauungsplanes nicht betroffen.

Aufgrund der topographischen Verhältnisse ist bei Starkregen oder Schneeschmelze mit wild abfließendem Oberflächenwasser zu rechnen. Dieses darf nicht zum Nachteil Dritter ab- bzw. umgeleitet werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 16.03.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden entsprechend beachtet und im Bebauungsplan mit aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

696

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 05.04.2012

 

Die Höhere Landesplanung stellt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung dar und stellt fest, dass die vorgelegten Planungen aufgrund der Vorbelastung durch die Bundesautobahn A 93 mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sind. Auf das kartierte Biotop im Geltungsbereich des „SO Saalhaupt I“ wird besonders hingewiesen. Des Weiteren muss geklärt werden, ob die Belange des Bundesfernstraßengesetzes berücksichtigt sind und ob die besonderen Sicherheitsaspekte des Straßenverkehrs beachtet werden. Die frei zu haltenden Mindestabstände zum Fahrbahnrand der Bundesautobahn sind mit der Autobahndirektion Südbayern abzustimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern -Höhere Landesplanung- vom 05.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise zu den Belangen des Naturschutzes und des Bundesfernstraßengesetzes werden beachtet und mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Siehe hierzu auch die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde und der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

697

 

 

Bund Naturschutz – Ortsgruppe Bad Abbach;

Stellungnahme vom 03.04.2012

 

Der Bund Naturschutz macht zunächst Feststellungen bezüglich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die sich allerdings angesichts der gigantischen Veränderungen durch den Autobahnbau wieder relativieren.

Deswegen und insbesondere aufgrund der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus alternativer Energien sprechen sie sich nicht gegen eine Verwirklichung der geplanten Maßnahmen aus.

Was den Naturhaushalt betrifft, werden eher positive Auswirkungen erwartet.

Wichtig erscheint die Heckenstruktur des Biotops westlich vom SO I, welches tatsächlich nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Darüber hinaus muss der Abstand der Module so groß sein, dass auch ein weiteres Höhenwachstum der Bäume (teils Eichen) möglich ist, ohne dass eine längere Verschattung erfolgt.

Beim SO II, das ja nördlich der Autobahn zum Dorf hin liegt, sollte die Hecke auf der nördlichen Seite so hoch sein, dass von der Kreisstraße aus die Einsicht möglichst weit eingeschränkt wird.

Die in der „naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen der Grünflächen sollten strikt eingehalten werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bundes Naturschutz – Ortsgruppe Bad Abbach vom 03.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Hinsichtlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes darf auf die Abstimmung und die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde verwiesen werden. Die entsprechenden Pflegemaßnahmen der Grünflächen sind auch im abzuschließenden Durchführungsvertrag mit dem Investor geregelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

698

 

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege;

Stellungnahme vom 03.04.2012

 

Es bestehen gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege keine Einwände. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 03.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Bezüglich der Meldepflicht von aufgefundenen Bodendenkmälern wird festgestellt, dass im Bebauungsplan bereits ein textlicher Hinweis enthalten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

699

 

 

Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 17.04.2012

 

Von der Autobahndirektion Südbayern werden folgende Vorgaben zur Bauleitplanung gemacht:

 

-        Es ist ein Abstand von 20 m vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn zu den Modulen einzuhalten.

-        Innerhalb der Bauverbotszone (40 m) ist die Errichtung von anderen baulichen Anlagen (z.B. Trafohaus), die für den Ablauf des Betriebes zwingend erforderlich sind, untersagt. Abgrabungen bzw. Aufschüttungen größeren Umfangs sind ebenfalls nicht zulässig.

-        Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. Beschattung der Fotovoltaikanlage durch das Begleitgrün der Autobahn kein Anspruch auf Auslichtung bzw. Abholzung der bestehenden Bepflanzung geltend gemacht werden kann.

-        Evtl. geplante Werbeanlagen, die auf die Autobahn ausgerichtet werden, sind der Dienststelle Regensburg im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens vorzulegen.

-        Oberflächenwasser und Abwasser dürfen nicht in Autobahngrund eingeleitet werden.

-        Da auf Grund der Ausrichtung der Module, insbesondere im Geltungsbereich „Saalhaupt II“ eine Blendung der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn nicht auszuschließen ist, ist der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vor Erteilung der Baugenehmigung bzw. vor Baubeginn ein Blendgutachten vorzulegen. Geeignete Maßnahmen zur Abhilfe evtl. auftretender Blendeinwirkung behält sich die Autobahndirektion vor. Wenn eine Blendung nicht verhindert werden kann, ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig.

-        Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Autobahn sind während der Bauphase auszuschließen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vom 17.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Im Bebauungsplan sind die Abstands- und Bauverbotszonen eingezeichnet und werden entsprechend beachtet.

Geländegestaltungen sind gemäß 5.6 der schriftlichen Festsetzungen nicht vorgesehen.

Für den Bereich der Bauverbotszone wurden keine Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen.

Bezüglich der evtl. Beschattung der Fotovoltaikanlage durch das Begleitgrün der Autobahn wird ein Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

Werbeanlagen werden im Bebauungsplan nicht zugelassen. Siehe hierzu auch Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim – Städtebau.

Wegen der Ableitung von Oberflächenwasser und Abwasser wird ebenfalls ein Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

Bezüglich einer evtl. Blendwirkung der Anlagen wird der Investor vertraglich verpflichtet (Durchführungsvertrag), ein Blendgutachten erstellen zu lassen.

Wegen des Ausschlusses evtl. Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Autobahn während der Bauphase wird in dem mit dem Investor abzuschließenden Durchführungsvertrag ein entsprechender Passus aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

700

 

 

Änderungswünsche der Fa. Envalue GmbH

 

Die Fa. Envalue GmbH als Investor der Anlage hat aufgrund der weiteren Konkretisierung der Planung und der abschließenden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern folgende Änderungswünsche gegenüber der bisherigen Planung:

 

Die erforderlichen Gebäude für Wechselrichter sollen nun möglichst wegnah und im Inneren der Fläche angeordnet werden. Hierzu müssen die Baugrenzen wie aufgezeigt angepasst werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat gibt dem Antrag der Fa. Envalue GmbH statt und zeigt sich mit der geänderten Planung vom 11.04.2012 bezüglich der Baugrenzen einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

701

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Frau Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Wallersdorf, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 24.04.2012 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Sonnenenergie Saalhaupt I“ mit der dazugehörigen Begründung und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

702

 

 

c)

Bebauungsplan „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“

 

Zusammengefasste Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 02.04.2012

 

Von Seiten des staatlichen Abfallrechts und der unteren Naturschutzbehörde werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange des Städtebaus

 

Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Bedenken. Bezüglich der Festsetzung zur Zulässigkeit von Werbeanlagen und Hinweisschildern besteht jedoch keine Zustimmung. In die Festsetzungen ist aufzunehmen, dass Werbeanlagen grundsätzlich nicht zulässig sind.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 02.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

In den schriftlichen Festsetzungen wird die Unzulässigkeit von Werbeanlagen aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

703

 

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Die Einmündungsbereiche aus dem Baugrundstück der Freiflächen-Fotovoltaikanlage in die vorhandenen Flurwege sind aus Verkehrssicherheitsgründen nach den Richtlinien auszubauen. Es wird vorgeschlagen, entsprechende Sichtdreiecke einzuplanen.

Weiter wird empfohlen, die Sichtverhältnisse in den Einmündungsbereichen von jeder Bepflanzung und Bebauung über 0,80 m Höhe über der Straßenoberfläche freizuhalten. Sofern die Fotovoltaikanlage oder ein Teil davon vom Straßenverkehr aus sichtbar ist, wäre eine blendfreie und nicht reflektierende Ausführung erforderlich, damit eine Ablenkung des Verkehrs ausgeschlossen ist.

Da sich die Fotovoltaikanlage in unmittelbarer Nähe der Bundesautobahn BAB 93 befindet, ist aus Verkehrssicherheitsgründen (Ablenkungsgefahr) von einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung von Werbeanlage im Bebauungs- und Grünordnungsplan abzusehen.

 

Beschluss:

 

Die Sichtdreiecke werden in die Planung aufgenommen. Wegen einer evtl.  Blendwirkung wird vom Investor ein Blendgutachten in Auftrag gegeben.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vom 17.04.2012.

Die schriftlichen Festsetzungen zu den Werbeanlagen werden dahingehend geändert, dass diese generell ausgeschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

704

 

 

Belange der Kreisstraßenverwaltung

 

Die Zufahrt zum Baugrundstück Flur-Nr. 405 hat über den bestehenden Feldweg Flur-Nr. 401 zu erfolgen. Einer direkten Zufahrt von der Kreisstraße wird nicht zugestimmt.

Um die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht zu gefährden, ist -wenn erforderlich- ein Blendschutz zu errichten. Der Abstand der Baukörper ist an der engsten Stelle mit

15 m nach Art. 23 BayStrWG vom Fahrbahnrand der Kreisstraße einzuhalten.

 

Beschluss:

 

Die Erschließung der Anlage erfolgt über den bereits jetzt an die Kreisstraße angebundenen öffentlichen Feld- und Waldweg Flur-Nr.  401.

Wegen evtl. Blendwirkungen wird vom Investor ein Blendgutachten erstellt.

Die Anbauverbotszone zur Kreisstraße wird im Bebauungsplan eingezeichnet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

705

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 16.03.2012

 

Hinweise zur Bodenversiegelung und Umgang mit Regenwasser:

Es wird vorgeschlagen, durch entsprechende Festlegungen die Bodenversiegelung auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Versickerung hat dabei über die belebte Bodenzone zu erfolgen.

Aus den Antragsunterlagen ist nicht ersichtlich, in welchem Umfang Dächer mit Zink-, Blei- oder Kupferdeckung zum Einsatz kommen. Wird die Gesamtfläche von 50 m² überschritten, sind ggf. zusätzliche Reinigungsmaßnahmen erforderlich.

 

Oberflächengewässer sind durch den Umgriff des Bebauungsplanes nicht betroffen.

Aufgrund der topographischen Verhältnisse ist bei Starkregen oder Schneeschmelze mit wild abfließendem Oberflächenwasser zu rechnen. Dieses darf nicht zum Nachteil Dritter ab- bzw. umgeleitet werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 16.03.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden entsprechend beachtet und im Bebauungsplan mit aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

706

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 05.04.2012

 

Die Höhere Landesplanung stellt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung dar und stellt fest, dass die vorgelegten Planungen aufgrund der Vorbelastung durch die Bundesautobahn A 93 mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sind. Auf das kartierte Biotop im Geltungsbereich des „SO Saalhaupt I“ wird besonders hingewiesen. Des Weiteren muss geklärt werden, ob die Belange des Bundesfernstraßengesetzes berücksichtigt sind und ob die besonderen Sicherheitsaspekte des Straßenverkehrs beachtet werden. Die frei zu haltenden Mindestabstände zum Fahrbahnrand der Bundesautobahn sind mit der Autobahndirektion Südbayern abzustimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern -Höhere Landesplanung- vom 05.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise zu den Belangen des Naturschutzes und des Bundesfernstraßengesetzes werden beachtet und mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Siehe hierzu auch die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde und der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

707

 

 

Bund Naturschutz – Ortsgruppe Bad Abbach;

Stellungnahme vom 03.04.2012

 

Der Bund Naturschutz macht zunächst Feststellungen bezüglich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die sich allerdings angesichts der gigantischen Veränderungen durch den Autobahnbau wieder relativieren.

Deswegen und insbesondere aufgrund der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus alternativer Energien sprechen sie sich nicht gegen eine Verwirklichung der geplanten Maßnahmen aus.

Was den Naturhaushalt betrifft, werden eher positive Auswirkungen erwartet.

Wichtig erscheint die Heckenstruktur des Biotops westlich vom SO I, welches tatsächlich nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Darüber hinaus muss der Abstand der Module so groß sein, dass auch ein weiteres Höhenwachstum der Bäume (teils Eichen) möglich ist, ohne dass eine längere Verschattung erfolgt.

Beim SO II, das ja nördlich der Autobahn zum Dorf hin liegt, sollte die Hecke auf der nördlichen Seite so hoch sein, dass von der Kreisstraße aus die Einsicht möglichst weit eingeschränkt wird.

Die in der „Naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ vorgeschlagenen Pflegemaßnahmen der Grünflächen sollten strikt eingehalten werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bundes Naturschutz – Ortsgruppe Bad Abbach vom 03.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Hinsichtlich der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes darf auf die Abstimmung und die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde verwiesen werden. Die entsprechenden Pflegemaßnahmen der Grünflächen sind auch im abzuschließenden Durchführungsvertrag mit dem Investor geregelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

708

 

 

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege;

Stellungnahme vom 03.04.2012

 

Es bestehen gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege keine Einwände. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass evtl. zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 03.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Bezüglich der Meldepflicht von aufgefundenen Bodendenkmälern wird festgestellt, dass im Bebauungsplan bereits ein textlicher Hinweis enthalten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

709

 

 

Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 17.04.2012

 

Von der Autobahndirektion Südbayern werden folgende Vorgaben zur Bauleitplanung gemacht:

 

-        Es ist ein Abstand von 20 m vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn zu den Modulen einzuhalten.

-        Innerhalb der Bauverbotszone (40 m) ist die Errichtung von anderen baulichen Anlagen (z.B. Trafohaus), die für den Ablauf des Betriebes zwingend erforderlich sind, untersagt. Abgrabungen bzw. Aufschüttungen größeren Umfangs sind ebenfalls nicht zulässig.

-        Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. Beschattung der Fotovoltaikanlage durch das Begleitgrün der Autobahn kein Anspruch auf Auslichtung bzw. Abholzung der bestehenden Bepflanzung geltend gemacht werden kann.

-        Evtl. geplante Werbeanlagen, die auf die Autobahn ausgerichtet werden, sind der Dienststelle Regensburg im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens vorzulegen.

-        Oberflächenwasser und Abwasser dürfen nicht in Autobahngrund eingeleitet werden.

-        Da auf Grund der Ausrichtung der Module, insbesondere im Geltungsbereich „Saalhaupt II“ eine Blendung der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn nicht auszuschließen ist, ist der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vor Erteilung der Baugenehmigung bzw. vor Baubeginn ein Blendgutachten vorzulegen. Geeignete Maßnahmen zur Abhilfe evtl. auftretender Blendeinwirkung behält sich die Autobahndirektion vor. Wenn eine Blendung nicht verhindert werden kann, ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig.

-        Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Autobahn sind während der Bauphase auszuschließen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, vom 17.04.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Im Bebauungsplan sind die Abstands- und Bauverbotszonen eingezeichnet und werden entsprechend beachtet.

Geländegestaltungen sind gemäß 5.6 der schriftlichen Festsetzungen nicht vorgesehen.

Für den Bereich der Bauverbotszone wurden keine Festsetzungen im Bebauungsplan getroffen.

Bezüglich der evtl. Beschattung der Fotovoltaikanlage durch das Begleitgrün der Autobahn wird ein Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

Werbeanlagen werden im Bebauungsplan nicht zugelassen. Siehe hierzu auch Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim – Städtebau.

Wegen der Ableitung von Oberflächenwasser und Abwasser wird ebenfalls ein Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

Bezüglich einer evtl. Blendwirkung der Anlagen wird der Investor vertraglich verpflichtet (Durchführungsvertrag), ein Blendgutachten erstellen zu lassen.

Wegen des Ausschlusses evtl. Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der Autobahn während der Bauphase wird in dem mit dem Investor abzuschließenden Durchführungsvertrag ein entsprechender Passus aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

710

 

 

Änderungswünsche der Fa. Envalue GmbH

 

Die Fa. Envalue GmbH als Investor der Anlage hat aufgrund der weiteren Konkretisierung der Planung und der abschließenden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern folgende Änderungswünsche gegenüber der bisherigen Planung:

 

Die erforderlichen Gebäude für Wechselrichter sollen nun möglichst wegnah und im Inneren der Fläche angeordnet werden. Hierzu müssen die Baugrenzen wie aufgezeigt angepasst werden.

 

Im Hinblick auf die Bewirtschaftung des anschließenden, außerhalb des Sondergebiets verbleibenden Flurstücks (Flur-Nr. 405) soll eine Zufahrt mit 3 m eingeplant werden. Hierzu muss die Zaunlinie näher an die Modulflächen herangerückt werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat gibt dem Antrag der Fa. Envalue GmbH statt und zeigt sich mit der geänderten Planung vom 11.04.2012 bezüglich der Baugrenzen, der neuen Feldzufahrt und der Abrückung der Zaunlinie einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

711

 

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Frau Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Wallersdorf, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 24.04.2012 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Sonnenenergie Saalhaupt II“ mit der dazugehörigen Begründung und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

712