Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2012   MGR/004/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen vom 07.02.2012 und 27.02.2012 mit dem Haushalt 2012 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Haushaltsplan wird von Frau Kämmerin Aunkofer erläutert:

 

Das Haushaltsvolumen 2012 beträgt im Verwaltungshaushalt 14.635.740 €

 

Mehreinnahmen können bei nachstehenden Positionen verbucht werden:

 

Die Steuerkraft je Einwohner ist von 605,83 € im Jahr 2011 auf 577,42 € im Jahr 2012 gesunken. Dies hat zur Folge, dass der Markt Bad Abbach mehr an Schlüsselzu-weisungen in 2012 als gegenüber dem Vorjahr 2011 erhält und weniger an Kreisumlage zahlen muss. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies:

 

Schlüsselzuweisungen:                       1.575.000 €         Vorjahr:   1.228.000 €

 

Einkommensteuerbeteiligung:            5.600.000 €         Vorjahr:   5.240.000 €

 

Tatsächliches Ergebnis 2011:                                                            5.502.187 €

 

Kreisumlage:                                           3.625.000 €         Vorjahr:   3.918.000 €

 

Im Jahr 2012 ist eine Zuführung in Höhe von 1.603.370 € vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt geplant.

 

Das Haushaltsvolumen 2012 beträgt im Vermögenshaushalt 7.230.807 €.

 

Vor der ersten Finanzausschusssitzung am 07.02.2012 betrug das Volumen des Vermögenshaushalt 8.278.307 €. Dies hätte eine Kreditaufnahme in Höhe von ca.

1,5 € Mio. verursacht.

Das Landratsamt Kelheim hat in einem Gespräch am 24.02.2012 jedoch signalisiert, diesem Haushalt nicht zustimmen zu können.

Bis zur zweiten Finanzausschusssitzung am 27.02.2012 wurden in allen Bereichen enorme Einsparungen bzw. Streichungen vorgenommen.

 

Durch diese Einsparungen konnte das Haushaltsvolumen von 8.278.307 € auf 7.230.807 € gesenkt werden. Die geplante Kreditaufnahme wird jetzt mit 600.000 € veranschlagt. Es kommt jedoch zu keiner Nettoneuverschuldung, da die laufenden Tilgungen 607.000 € betragen.

 

Die größten Investitionen 2012 seien hier noch kurz genannt:

 

-           Fertigstellung der Kinderkrippe                             930.000 €

-           Sanierung Hebbergring                                         840.000 €

-           Turmblick Erschließung                                         300.000 €

-           Beginn Pilotprojekt Kläranlage                             600.000 €

-           Straßenbau allgemein                                            400.000 €

-           Technische Ausrüstung Tunnel                           100.000 €

-           Verbandsumlage Kurmittelhaus                           280.000 €

 

Von den einzelnen Gruppierungen werden folgende Stellungnahmen zum Haushalt abgegeben:

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat sind in den letzten beiden Fraktionssitzungen mit dem Haushalt 2012 befasst. Die von der Verwaltung unter Einbeziehung des Finanzausschusses erarbeitete und dabei stark reduzierte Investitionsplanung kann nach Auffassung der Freien Wähler in dieser Form verabschiedet werden.

 

Die Verwaltung sei jedoch aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten auszunutzen, auch wenn der Haushalt in der vorgelegten Form vom Landratsamt Kelheim genehmigt werden kann.

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Die Fraktion der CSU nimmt zur Kenntnis, dass an vielen Stellen eingespart werden musste und dies auf Grund der Finanzlage des Marktes Bad Abbach auch notwendig sei. Eine Zustimmung zum Haushalt könne jedoch nicht erfolgen. Im Haushalt wird die Tilgung der Schulden durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert.

Im Übrigen seien durch Verschiebungen auf das Haushaltsjahr 2013 die in Frage kommenden Investitionen bereits jetzt ausgeschöpft.

Der Schuldenstand des Marktes Bad Abbach sei der höchste im ganzen Landkreis Kelheim – es wird auf die aktuelle Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung hingewiesen, in der die Schuldensituation des Marktes Bad Abbach nicht enthalten ist.

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass im Vorbericht zum Haushaltsplan die Zahlen der Gewerbesteuer und der Grafik zur Schuldenentwicklung berichtigt werden müssen. Die  Berichtigung der Zahlen wird vorgenommen. Jedes Gremiumsmitglied erhält eine berichtigte Fassung.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Bürckstümmer

 

Der Haushalt 2012 ist geprägt von notwendigen Investitionen für die Kinderkrippe, für die Abwasserbeseitigung und viele andere Einrichtungen des Marktes Bad Abbach. Am Beispiel einer „schwäbischen Hausfrau“ wird erläutert, für welche Bereiche Mittel bereitgestellt werden müssen.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Von Seiten der Zukunft Bad Abbach wird Zustimmung zum Haushalt 2012 signalisiert, auch wenn gravierende Einschnitte bei Einrichtungen, die der Zukunft Bad Abbach am Herzen liegen, vorgenommen werden.

Es ist gelungen, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erstellen und somit eine Erhöhung der Verschuldung zu verhindern.

Da die Zinssätze derzeit sehr niedrig sind, wird die Zinsbelastung durch eine entsprechende Umschuldung niedriger ausfallen.

 

 

Aktive Bürger – Herr Marktgemeinderat Reinhard Baumeister

 

Die aktiven Bürger sprechen sich gegen den Haushalt 2012 aus. Durch das Pilotprojekt „Kläranlage“ werden wieder weitere Kapazitäten für zusätzliche Baugebiete geschaffen, die langfristig zu weiteren Infrastrukturkosten führen werden.

Außerdem wird die Situation im Bereich Kinderkrippe angesprochen. Ebenso wird bemängel, dass der Markt Bad Abbach noch kein eigenes Stromversorgungs-unternehmen betreibt.

 

 

In der Diskussion werden folgende Themen behandelt:

 

  • Es werden die Ansätze im Verwaltungshaushalt hinterfragt. Es müsse doch möglich sein, eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. So könnten bei verschiedenen Einrichtungen die laufenden Kosten bei sparsamerer Verhaltensweise minimiert werden. Auch die einzelnen Referenten sollten hier die Kosten in ihrem Bereich hinterfragen und zur Senkung der Kosten beitragen, wie dies zum Teil bereits praktiziert werde.

  • Bereits im Jahr 2009 hätte eine Teilfläche des BRK-Geländes veräußert werden können. Dies hätte den Haushalt und den Schuldenstand positiv beeinflusst. Dem wird entgegnet, dass ein vorschneller Verkauf einer Teilfläche ein Fehler gewesen wäre, da dann die Restfläche, wie sich aus den Gesprächen mit den Investoren ergebe, nicht veräußert werden kann.

  • Im Haushalt 2012 werde davon ausgegangen, dass für den Bereich des BRK-Geländes eine Grundstücksveräußerung erfolgen werde. Falls der Grundstücksverkauf nicht vollzogen werden könne, fehlen im Haushalt 1 Mio. €. Dem wird entgegnet, dass die Verhandlungen schon so weit gediehen seien, dass von einem Gelingen der Veräußerung ausgegangen werden könne.

  • Es wird auf sogenannte „weiche“ Standortfaktoren wie die Bücherei hingewiesen. Die Investitionen für 2012 wurden in diesem Bereich von 50.000,00 € auf 20.000,00 € reduziert – auch die Zuschüsse für den Bestandsaufbau sinken dadurch.

    Bei einem Verzicht auf Einrichtungen wie die Bücherei, die Kaiser-Therme, das Inselbad oder auch den Kurpark sinke die Lebensqualität in Bad Abbach.

    Eine Schließung von Einrichtungen käme erst dann in Frage, wenn eine Finanzierung in keinem Falle mehr möglich sei.

  • Es wird angeregt, dass die Verwaltung bei künftigen Investitionen die Folgekosten mit aufzeigen solle (Energie, Personalkosten, Instandhaltungskosten etc.).

 

 


Beschluss:

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                                mit                          14.635.740 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                               mit                             7.230.807 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 600.000 EUR vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1.324.000 €  festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                                               430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                                          430 v. H.

 

 

2. Gewerbesteuer                                                                           390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR  festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

679