Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Heidfeld" durch Deckblatt Nr. 9

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2012   MGR/004/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Aufgrund der Tatsache, dass dem Gremium unterschiedliche Planentwürfe vorlagen, wurde der Beratungspunkt bei der letzten Marktgemeinderatssitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Der Marktgemeinderat hat am 29.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Heidfeld“ durch Deckblatt Nr. 9 zu ändern. Gleichzeitig hat er den Planentwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Die Änderung sieht vor, das bestehende Baurecht für 3 Mehrfamilienhäuser mit 75 Wohneinheiten auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1633/255, 1633/256 und 1633/450, Gemarkung Bad Abbach, stark zu reduzieren. Es sollen nur mehr 5 Doppelhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser mit je 6 Wohneinheiten entstehen.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Der Bebauungsplan wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

 

In der Zeit vom 09.01.2012 bis 10.02.2012 fand die öffentliche Auslegung statt. Von den Bürgern wurden während der Auslegungsfrist keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Der Planer, Herr Dipl.-Ing. Joachim Staudinger, erläutert dem Gremium die Abweichungen von der dem Marktgemeinderat bekannten Fassung:

 

  • Die Einhausung der Zufahrt von Norden wurde in der aktuellen Planung wieder teilweise fallengelassen.

  • Das Gebäude östlich der Zufahrt wurde verändert. Das Gebäude hat nun nur noch zwei Vollgeschosse und wurde verlängert.

  • Bei den Abstandsflächen gibt es noch geringfügige Überschneidungen, die durch die Verkleinerung der Häuser verhindert werden.

In der Diskussion werden folgende Themen behandelt:

 

  • Die Zufahrtsstraße von Norden her sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Herr  Staudinger führt dazu aus, dass die im Zwischenentwurf vorgesehene Einhausung der Zufahrt teilweise aufgegeben wurde. Die Zufahrt ist im aktuellen Planentwurf enthalten und wurde so ausgelegt, dass auch LKWs diese Zufahrt nutzen können.

  • Die Überschreitung der Abstandsflächen wird kritisiert. Herr Staudinger führt dazu aus, dass durch die Verkleinerung der Baukörper die Abstandsflächen eingehalten werden können.

  • Die Bebauung erscheine zu massiv. Lt. Herrn Staudinger wird durch die neue Planung die Geschossfläche der Bebauung um 25 % reduziert. Der Abstand zwischen den Häusern betrage ca. 10 m.

  • Es scheint so, dass die Tiefgaragenzufahrt am höchsten Punkt des Geländes angesiedelt sei und es durch die Überwindung eines größeren Höhenunter-schiedes zu erhöhten Lärmbelästigungen komme.
    Herr Staudinger führt dazu aus, dass die Zufahrt nicht am höchsten Punkt, sondern von der Höhenlage mittig angeordnet worden sei. Durch die östlich vorgesehene Bebauung wird eine Lärmbelästigung der anschließenden Bebauung verhindert.

  • Es wird kritisiert, dass der Bebauungsplanentwurf gegenüber der mit der Einladung versandten Fassung wiederum nicht übereinstimme und vom planenden Büro eine nochmals überarbeitete Fassung erläutert werde. Dies solle künftig nicht mehr vorkommen.

  • Die Anzahl der Stellplätze wird nach den geltenden Richtlinien zum größten Teil nachgewiesen. Die fehlenden sieben Stellplätze werden vom Markt Bad Abbach abgelöst. Ein entsprechender Beschluss des Marktgemeinderates liegt dazu vor.
    Es wird darauf hingewiesen, dass für Besucher im Rahmen der erstmaligen Erschließung ca. 80 Stellplätze errichtet worden seien.

 

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 20.01.2012

 

Von Seitens des Naturschutzes und des Immissionsschutzes werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange des Städtebaus

 

Aus städtebaulicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Es wird aber eine Überarbeitung zu den Festsetzungen durch nachstehende Planzeichen empfohlen:

 

Punkt 1.03:

Definition des Begriffs „Vollgeschoss“.

 

Punkt 1.13:

Festsetzung der max. Wandhöhe von Gartenhäusern.

 

Punkt 7.02:

Abstandsflächen von Eingangsvordächern und Balkonen zur Grundstücksgrenze mind. 2,50 m.

      

Punkt 7.07/7.08:

Die aufgeführten Festsetzungen für GRZ und GFZ können entfallen, da der Sachverhalt durch andere Festsetzungen bereits geregelt ist.

 

Punkt 8.01:

Bezugspunkt für Rohdecke Kellergeschoss.

 

Punkt 8.03:

Gestalterische Festsetzung der Einfriedungen kann entfallen.

 

Punkt 8.08:

Festsetzungsdichte bzgl. der einheitlichen Gestaltung von Doppelhäusern.

 

Punkt 8.12/11.03:

Verweise auf bestehende Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplanes sind miss-verständlich.

 

Bei den Schemaschnitten ist der geplante und natürliche Geländeverlauf darzustellen.

 

In der Begründung zum Bebauungsplan sind zu den Abstandsflächen zusätzliche Aus-sagen erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 20.01.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die aufgeführten Festsetzungen werden auf Empfehlung des Städtebaus überarbeitet und auf ihre Plausibilität überprüft.

 

Die Aussagen zu den Abstandsflächen werden entsprechend städtebaulich begründet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

671

 

 

Belange der kommunalen Abfallwirtschaft

 

Es wird auf die Problematik der Müllabholung durch Müllfahrzeuge bei Stichstraßen oder Sackgassen ohne Wendeanlage hingewiesen und dass hier der angefallene Müll zu einem Sammelplatz gebracht werden muss.

 

 

Beschluss:

 

Zu den Hinweisen der Abfallwirtschaft wird angemerkt, dass im Bebauungsplan ausreichende Flächen als Sammelplätze bereitgestellt werden können. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die private Anliegerstraße keine Stichstraße ist, sondern über die Konrad-Adenauer-Straße und Ludwig-Erhard-Straße durchgehend -auch mit Müllfahrzeugen- befahren werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

672

 

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Es wird auf die Einmündungs- und Ausfahrtsbereiche aus den Grundstücken und in der Erschließungsstraße hingewiesen und vorgeschlagen, entsprechende Sichtdreiecke einzuplanen.

Des Weiteren wird empfohlen, diese Bereiche von jeder Bepflanzung und Bebauung über 0,80 m Höhe über der Fahrbahnebene freizuhalten. Zum Schutz der schwächeren

Verkehrsteilnehmer (ältere Menschen, Kinder und Behinderte) wird empfohlen, entlang des Baugebietes und im Verlauf der gesamten Erschließungsstraße einen Gehweg als Hochbord anzulegen.

 

 

Beschluss:

 

Bei der Erschließungsplanung erfolgt der Ausbau in den Einmündungs- und Ausfahrts-bereichen zu den bestehenden Ortsstraßen nach den festgesetzten Richtlinien. Im Üb-rigen darf festgestellt werden, dass die Zufahrten zu den einzelnen Grundstücken fast ausschließlich über eine Tiefgarage erfolgen werden und Straßenverkehr nur in sehr begrenztem Umfang auf der privaten Erschließungsstraße stattfindet. Durch die Vielzahl an geplanten Fußwegverbindungen kann eine Gefährdung der schwächeren Verkehrs-teilnehmer so gut wie ausgeschlossen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

673

 

 

 

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH;

Stellungnahme vom 03.01.2012

 

Die deutsche Telekom beantragt, dass für den Ausbau des Telekommunikationslinien-netzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nut-zung der künftigen Straßen und Wege möglich ist, ein Leitungsrecht auf Privatwegen zugunsten der Telekom Deutschland GmbH als zu belastende Fläche festgesetzt wird, eine rechtzeitige Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird sowie eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich im Planbereich bestehende Telekommunika­tionsanlagen der Telekom befinden und nur mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand gesichert, verändert oder verlegt werden können.

Es wird deshalb beantragt, die Planung so auf die vorhandenen Telekommunikations-anlagen abzustimmen, dass Veränderungen oder Verlegungen der Telekommunikati­onslinien vermieden werden können.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH vom 03.01.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die beantragten Maßnahmen und die frühzeitige Abstimmung mit den anderen Versor­gungsträgern wird dem Erschließungsträger auferlegt.

Sollten durch die Umplanung Veränderungen oder Verlegungen der Telekommunikati­onslinien erforderlich sein, werden diese vom Erschließungsträger übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

674

 

 

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 09.01.2012

 

Die E.ON Bayern AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im über-planten Bereich hin und dass der Bestand, die Sicherheiten und der Betrieb dieser An-lagen nicht beeinträchtigt wird. Die zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes erforderlichen Niederspannungskabel sind in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand zu verlegen.

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung und Beachtung der Hinweise im „Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Versorgungsleitungen“.

Zur Koordinierung mit den einzelnen Erschließungsträgern ist der Maßnahmenbeginn mindestens 3 Monate vorher der E.ON Bayern AG schriftlich mitzuteilen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Pars-berg, vom 09.01.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.

Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungs-trägern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

675

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Heidfeld“ durch Deckblatt Nr. 9 in der Fassung vom 27.03.2012 samt Begründung und den beschlossenen Änderungen gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

676