Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Errichtung einer Fotovoltaikanlage in der Gemarkung Lengfeld im Bereich Alkofen,

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2012   MGR/004/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.02.2012 beantragt die Fa. D’SUN scheint schee GmbH & Co. KG, Josef Keil, Marienplatz 1, 93309 Kelheim, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Alkofen für das Grundstück Flur-Nr. 340, Gemarkung Lengfeld, und gleichzeitig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage.

 

Aufgrund der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 11.08.2010 ist die Einspeisevergütung für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend zum 01.07.2010 entfallen.

 

Eine Einspeisevergütung wird nunmehr neu für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf auto- und eisenbahnnahen Flächen gewährt. Voraussetzung ist, dass sich die Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet.

Als auto- oder eisenbahnnahe Fläche gilt ein eng begrenzter Korridor von 110 m beidseits der Autobahn- oder Eisenbahntrasse.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen errichtet werden sollen, erfordert daher generell eine gemeindliche Bauleitplanung. Für die damit grundsätzlich erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes bietet sich für die Festsetzung bzw. Darstellung der Art der baulichen Nutzung ein „sonstiges Sondergebiet“ im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) an.

 

Für die verbindliche Bauleitplanung eignet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Gemäß den gesetzlichen Anforderungen für derartige vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren wird zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung geschlossen. Dieser regelt alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Betriebszeit und Rückbau der Anlage, Erschließung sowie Ver- und Entsorgung.

 

Hinzuweisen wäre noch auf die Vorgaben aus übergeordneten Planungen.

Der Regionalplan der Region 11 Regensburg im Bereich des Donautals entlang der Bahnlinie hat zum einen in vielen Teilbereichen ein wasserwirtschaftliches Vorranggebiet ausgewiesen. Zum anderen ist die übrige donaunahe Lage als „regionaler Grünzug“ im Regionalplan ausgewiesen. Insofern sind in der donaunahen Zone einige regionalplanerische Zielsetzungen formuliert, die weniger für eine Einbindung/Anbindung in der donaunahen Lage entlang der Bahnlinie sprechen.

 

Anzumerken wäre noch, dass ein Großteil des Grundstücks im Flächennutzungsplan als oberirdisch nicht mehr sichtbares Bodendenkmal festgesetzt ist, welches unter dem Schutz des Bayer. Denkmalschutzgesetzes steht.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • In der Begründung für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Saalhaupt wird von der beauftragten Planerin bei der Standortanalyse der Bereich Alkofen für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage nicht positiv bewertet.

  • Das Vorhaben liegt zu einem kleinen Teil im Überschwemmungsgebiet.

  • Auf Grund der direkten Lage an einer unbefestigten Zufahrt kann es durch die Staubentwicklung zu einer Beeinträchtigung der Fotovoltaikanlage kommen.

  • Anlieger haben zum jetzigen Zeitpunkt bereits ihre Bedenken gegen die Anlage angemeldet.

  • Das Gebiet ist im Regionalplan als regionaler Grünzug festgesetzt. Diese Festsetzung ist im Flächennutzungsplan übernommen worden und kann von Seiten des Marktes Bad Abbach nicht geändert werden. Hierzu ist wohl auch eine Änderung des Regionalplans erforderlich.

  • Der Markt Bad Abbach hätte die Möglichkeit, durch die Ausweisung von Vorranggebieten hier bereits steuernd einzugreifen. Die Kosten müssten hierbei aber auch vom Markt Bad Abbach getragen werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass vom Vorhabensträger eine Standortunter-suchung vorgelegt werden soll. Im Zuge der Standortuntersuchung ist die Vereinbarkeit mit der Regionalplanung bzw. die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Regionalplans zu prüfen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

678