Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Entwicklung eines Solarparks in der Gemarkung Saalhaupt,

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2012   MGR/002/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 10.02.2012 beantragt die Fa. Envalue GmbH, Gewerbepark

Garham 6, 94544 Hofkirchen, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Saalhaupt für die Grundstücke Flur-Nrn. 270/Tfl., 404 und 405/Tfl., Gemarkung Saalhaupt, und gleichzeitig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Entwicklung eines Solarparks.

 

Aufgrund der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 11.08.2010 ist die Einspeisevergütung für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend zum 01.07.2010 entfallen.

 

Eine Einspeisevergütung wird nunmehr neu für Freiflächen-Fotovoltaikanlagen auf auto- und eisenbahnnahen Flächen gewährt. Voraussetzung ist, dass sich die Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet.

Als auto- oder eisenbahnnahe Fläche gilt ein eng begrenzter Korridor von 110 m beidseits der Autobahn- oder Eisenbahntrasse.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen errichtet werden sollen, erfordert daher generell eine gemeindliche Bauleitplanung. Für die damit grundsätzlich erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes bietet sich für die Festsetzung bzw. Darstellung der Art der baulichen Nutzung ein „sonstiges Sondergebiet“ im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) an.

 

Für die verbindliche Bauleitplanung eignet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. Gemäß den gesetzlichen Anforderungen für derartige vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren wird zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung geschlossen. Dieser regelt alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung sowie Ver- und Entsorgung.

 

Herr Johann Kress, Geschäftsführer der Fa. Envalue GmbH, stellt dem Marktgemeinderat die Fa. Envalue GmbH vor. Anschließend werden von der Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Deggendorfer Str. 32, 94522 Wallersdorf, die bisher erarbeiteten Entwürfe der Bauleitplanung erläutert.

 


Beschluss Flächennutzungsplanänderung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächen-nutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 11 im Bereich Saalhaupt für die Grundstücke Flur-Nrn. 270/Tfl., 404 und 405/Tfl., Gemarkung Saalhaupt, und billigt gleichzeitig den vorliegenden Planentwurf.

Die Flächen sind als „sonstiges Sondergebiet für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

655

 

 

 

Beschluss Bebauungsplanaufstellung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Saalhaupt“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 270/Tfl., 404 und 405/Tfl., Gemarkung Saalhaupt, und billigt gleichzeitig den vorliegenden Planentwurf.

Die Flächen sind als „Sondergebiet für regenerative Energien“ festgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren gemäß §§ 2 ff BauGB durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

656

 

 

 

Beschluss Durchführungsvertrag:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung abgeschlossen wird.

Hierin sind alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung, Ver- und Entsorgung und Rückbaupflicht zu regeln.

Der Durchführungsvertrag ist vor Abschluss dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

657