Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2012   MGR/002/2012 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

 

Bürgersammlung Poikam am 07.11.2011:

 

Schilder beim Anwesen Lohner – Probleme mit Radfahrern (Kreuzung)

Man müsste die Beschilderung überarbeiten (Kurverwaltung), da die Beschilderung derzeit sehr verwirrend ist und die Radfahrer in alle Richtungen geschickt werden (großes Schild mit Übersichtsplan sinnvoller)

 

Stellungnahme:

Die Kurverwaltung wird hier eine entsprechende Lösung erarbeiten.

 

 

Graben Richtung Feuerwehrgerätehaus

Der Graben sollte ausgebaggert werden.

 

Stellungnahme:

Der Graben wurde inzwischen geräumt.

 

 

Geschwindigkeit GVS Kapfelberg - Poikam

Das Temposys sollte an der Donaulände aufgestellt werden, da hier zum Teil sehr schnell gefahren wird (aus Richtung Kapfelberg nach Poikam).

 

Stellungnahme:

Das Temposys wird im Jahr 2012 sporadisch in diesem Bereich aufgestellt.

 

 

Kriegerdenkmal Poikam

Die Beschriftung ist verblasst und müsste wieder erneuert werden.

 

Stellungnahme:

Eine Erneuerung der Beschriftung wird vom Markt Bad Abbach veranlasst.

 

 

Wanderweg am Flurbereinigungsweg entlang der Bahnlinie

Früher konnte man am Drehkreuz über das Bahngleis gehen. Von Seiten der Stadt Kelheim und des Gasthofes Kellner hätten Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Kosten von ca. 40.000,00 € wären von Seiten der Stadt Kelheim und des Gasthofes nicht getragen worden. Da niemand hier Kosten übernehmen wollte, konnten die Maßnahmen nicht durchgeführt werden und der Übergang wurde daher gesperrt (wurde von der Stadt Kelheim durchgeführt).

 

 

Jurasteig – Errichtung einer Treppe

Bis zum heutigen Tag wurde hier außer einem Gespräch nichts weiter veranlasst.

 

Stellungnahme:

Hier wird mit dem Landratsamt Kelheim (Herrn Landrat Dr. Faltermeier) nochmals Kontakt aufgenommen.

 

 

Parkplatz an der Kirche

Der Belag beim Parkplatz ist sehr schlammig. Der Parkplatz müsste evtl. befestigt werden (neue Schotterschicht – Pflaster).

 

Stellungnahme:

Der Parkplatz wird mit vertretbarem Aufwand im Jahr 2012 saniert.

 

 

Wildwuchs an der Kanalstraße beim Anwesen Feuerer

Pappeln und Weiden (ca. 3 bis 4 Bäume) wachsen in die Straße, die Bäume sollten gefällt werden. Auch das Sichtfenster ist für den Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet. Eine Überprüfung wird durch die Verwaltung erfolgen.

 

Stellungnahme:

Eine gravierende Verkehrsbeeinträchtigung ist nicht zu erkennen. Eine Beseitigung der Bäume ist derzeit nicht vorgesehen. Es wird jedoch mit der unteren Naturschutzbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt.

 

 

Aufstellen eines Weihnachtsbaumes am Kirchplatz

Vom Markt Bad Abbach solle ein Weihnachtsbaum am Kirchplatz aufgestellt werden. Dies wird zugesagt.

 

Stellungnahme:

Der Weihnachtsbaum wurde 2011 bereits aufgestellt.

 

 

Bürgerversammlung Oberndorf

 

Räumen des Dammes an der Donau für die Fußgänger

Die Anregung wird geprüft.

 

Stellungnahme:

Die Wege sind weder verkehrswichtig noch gefährlich. Ein Räumen des Weges ist durch den Bauhof durch die große Beanspruchung nicht möglich.

 

 

Wertstoffhofzeiten

Die geänderten Öffnungszeiten sollten bekanntgegeben werden. Viele Anlieferer haben dies scheinbar nicht registriert.

 

Stellungnahme:

Die Änderungen wurden in der örtlichen Presse, im Kuranzeiger und auch im Internet bekanntgegeben. Zusätzlich wurde die Beschilderung nach Genehmigung sofort geändert. Im aktuellen Abfallratgeber 2012 sind die geänderten Öffnungszeiten bereits enthalten.

 

 

Geschwindigkeitsbeschränkung in der Donaustraße

Es wird angefragt, aus welchem Grunde Verkehrsmessungen mit Abdeckung der bestehenden Beschilderung durchgeführt worden sind.

 

Stellungnahme:

Die 30er Zone in Oberndorf wurde in eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h umgewandelt. Für die abzweigenden Straßen wurde Zone 30 angeordnet. Die Beschilderung wurde inzwischen bereits entsprechend geändert.

 

 

Verkehrsspiegel an der Herrengasse – Kreuzung Donaustraße

Der Spiegel ist verdreht und man sieht nicht den Verkehr in der Donaustraße. Eine Überprüfung wird zugesagt.

 

Stellungnahme:

Der Spiegel wurde wieder ordnungsgemäß angebracht.

 

 

Friedhof Oberndorf

Ein weiterer Bauabschnitt soll im Jahr 2012 erfolgen, um die Maßnahme Zug um Zug abschließen zu können.

 

Stellungnahme:

Im Haushaltsentwurf 2012 sind entsprechende Mittel veranschlagt.

 

 

Bürgerversammlung Saalhaupt:

 

Antrag von Herrn Niedermeier, Am Weiher 2a, 93077 Bad Abbach, wegen zu hoher Geschwindigkeit auf der Ortsstraße Richtung Peising

 

Die Stadt Regensburg hat bisher zweimal den fließenden Verkehr kontrolliert.

 

Die Sicherheit sei für die Schulkinder problematisch. Könnte evtl. ein weiterer Fußweg errichtet werden?

 

Stellungnahme:

Der Bereich müsste mit einem Verkehrsplaner besichtigt werden.

 

Eine Verlegung der Bushaltestelle wird als nicht sinnvoll erachtet.

 

 

Schnelles Internet für Saalhaupt

Die Lösung LTE funktioniert für Firmen in Saalhaupt nur sehr bedingt. Die Kfz-Werkstätte Schelkshorn hat derzeit keine vernünftige Anbindung. Ein richtiges Arbeiten ist auch auf Grund von Updates der branchenspezifischen Kfz-Software nicht möglich.

 

Stellungnahme:

Mit der Fa. Vodafone wird in dieser Sache Kontakt aufgenommen, wobei der Markt Bad Abbach hier keinen Einfluss nehmen kann.

 

 

Blumenstraße bei Gaststätte – Autofahrer fahren viel zu schnell

Ein Herausfahren aus der Hofausfahrt sei fast nicht mehr möglich – die Mieter der weiter hinten stehenden Anwesen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbe-schränkungen innerhalb der Ortschaft.

 

Stellungnahme:

Denkbar ist lediglich die Aufstellung des Temposys-Gerätes an dieser Stelle.

 

 

Zustand des Kinderspielplatzes

Die Rutsche wurde im Herbst 2011 abgebaut – sie wird jedoch im Frühjahr 2012 wieder aufgestellt.

 

 

Seehofstraße – 200 m – B15neu in Saalhaupt

Die betreffende Straße wird von der Autobahndirektion im kommenden Jahr errichtet, so wie es auch ursprünglich zugesagt worden ist.

 

 

Jagdgenossenschaft Saalhaupt – Unterhalt von Wegen

Ein Weg Richtung Unterschneidhart wurde noch nicht repariert. Dies ist jedoch Sache der Jagdgenossenschaft und muss von dieser auch erledigt und neu geschottert werden. Die Thematik wird in Absprache mit Ortssprecher Schmalzl erledigt. Problematisch sei dabei, dass es sehr viele nasse Stellen gibt.

 

 

Bürgerversammlung Peising:

 

Talstraße bei Fuchsweg sackt ab, die Straße sollte saniert werden

Würde diese über einen Straßenausbaubeitrag umgelegt werden?

 

Stellungnahme:

Dies ist nur dann der Fall, wenn die vorgesehenen Maßnahmen eine Umlegung über einen Ausbaubeitrag erforderlich machen.

 

 

Abzweigung Talstraße/Fuchsweg

Hier wird die Straße von Autos zugeparkt.

 

Stellungnahme:

Es wird mitgeteilt, dass aufgrund der Baugenehmigung die Stellplätze vorge-schrieben und auch errichtet werden. Dabei kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass diese Stellplätze auch ausreichen. Das Parken auf der Fahrbahn ist zulässig, soweit keine Verkehrsbehinderung vorliegt.

 

 

Donautor – Anbringen der Kette

Die Kette wurde in die Verlängerung der Straße platziert, um die Unfallgefahr zu minimieren. Im Zuge der Sanierung des ehemaligen BRK-Geländes wird in diesem Bereich eine fußgänger- und fahrradgerechte Lösung angestrebt.

 

 

Umgehung Pfeiffer – Hintere Marktstraße

Hier sollte der Kurvenbereich durch eine großzügigere Gestaltung entschärft werden. Die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf die erhöhte Unfallgefahr nach einem Umbau wird hingewiesen, da auf Grund der beengten Verhältnisse die Verkehrsteilnehmer sehr langsam fahren müssen und wohl aus diesem Grunde hier keine Unfälle geschehen.

 

Stellungnahme:

Die Thematik wurde im Marktgemeinderat bereits diskutiert. Entsprechende Gespräche müssen mit dem Grundstückseigentümer noch geführt werden.

 

 

Bürgerversammlung Lengfeld:

 

Antrag von Herrn Manfred Adlhoch – Errichtung eines Kinderspielplatzes - Befahren der Straßen und Wege in Alkofen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge

Herr Adlhoch kritisiert das Mähen von Brennnesseln, im Oktober 2011 Verteilen der Silage auf den Feldern, Belästigung der Anwohner durch Lärm durch einen Landwirt.

 

Vor der Unterführung könnte ein Kinderspielplatzes errichtet werden.

 

Stellungnahme:

 

Landwirtschaft:

Die Landwirtschaft hat das Recht der Bewirtschaftung der Felder auch an Feiertagen und Wochenenden, ein Untersagen ist nicht möglich.

 

Kinderspielplatz:

Von Herrn Marktgemeinderat Albert Eichhammer wurde die Errichtung eines Kinderspielplatzes vor Jahren schon angeregt. Ein „interessanter“ Kinderspiel-platz ist nicht finanzierbar. Auf viele Schäden an den Kinderspielplätzen, die von Jugendlichen verursacht werden, wird hingewiesen. Das Gelände befindet sich im Übrigen im Eigentum der Deutschen Bundesbahn.

 

 

Bach bei der Brücke (An der Steinballe)

Der Bach müsste wieder geräumt und gesäubert werden.

 

Stellungnahme:

Dies wird vom Markt Bad Abbach erledigt.

 

 

Straßenbau im Bereich des Hundedressierplatzes

Die Straße beim Hundedressierplatz wurde zum Teil bereits saniert.

 

Stellungnahme:

Im nächsten Jahr wird wohl ein weiteres Stück saniert, soweit es die Haushaltsmittel im Jahr 2012 zulassen.

 

 

Mühlweg

Es wird kritisiert, dass der Mühlweg in einem sehr schlechten Zustand sei. Der Mühlweg liegt im Wasserschutzgebiet. Ein Ausbau der Straße komme daher sehr teuer. Außerdem fehle es an der entsprechenden Anbindung an die B 16

 

 

Container wurde in Waldstück eingestellt

Von einem Bürger wurde ein Container in ein Waldstück, dass sich im Eigentum des Marktes Bad Abbach befindet, abgestellt. Das Landratsamt Kelheim und die Polizeiinspektion Kelheim sind mit der Angelegenheit befasst. Ein Ergebnis liegt dem Markt Bad Abbach leider nicht vor. Der Container stehe immer noch an Ort und Stelle.

 

Stellungnahme:

Der Container wurde inzwischen entfernt.

 

 

Bürgerversammlung Dünzling:

 

Straße von Kranzgarten nach Weilhof

Die Löcher sollten vor dem Winter ausgebessert werden.

Weiter wird die Situation wegen der noch nicht durchgeführten Asphaltierungsarbeiten in diesem Bereich kritisiert. Es wird die derzeitige Situation erläutert, nach der die Zuwendungen beantragt worden sind, der Zuschussbescheid jedoch noch nicht vorliege. Der Bau kann aber erst durchgeführt werden (Brücken und Straße), wenn dieser Bescheid vorliegt.

 

Stellungnahme:

Die Ausschreibung wurde inzwischen durchgeführt – die Entscheidung über die Vergabe erfolgt in der heutigen Sitzung.

 

 

Asphaltierung beim Anwesen Kapfelsberger an der Schulstraße

Der bestehende Versatz von ca. 15 cm muss beseitigt werden. Dies wird geprüft und entsprechend beseitigt. Vom Bauhof sei bereits zugesagt worden, dass das Bankett und die Angleichung erstellt werden. Der größte Versatz wurde von Herrn Zirngibl bereinigt. Im vorderen Bereich ist der Asphalt sehr rau und sollte noch nachgebessert werden.

 

Stellungnahme:

Die Schäden wurden inzwischen beseitigt.

 

 

Straßensanierung bei Gattersberg

Bei der neuen Asphaltschicht haben sich bereits Risse aufgetan.

 

Stellungnahme:

Diese Schäden wurden im Rahmen der Gewährleistung angemahnt.

 

 

Straße nach Ried – Straße Weilhof

Wurden diese Straßen umgewidmet und aus welchem Grunde?

Dies wird Herrn Zirngibl im Nachgang zur Versammlung mitgeteilt.

 

Stellungnahme:

Herr Zirngibl wurde schriftlich darüber informiert, dass die Straßen auf Grund der Feststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung zu öffentlichen Feld- und Waldwegen umgewidmet werden mussten.

 

 

Biberproblematik

Der/die Biber befinden sich beim Espergraben Richtung „Hehnernest“ – der Bach muss jedoch durchgängig sein. Es sind mindestens fünf Biberbauten vorhanden.

Herr Littel vom Landratsamt Kelheim wüsste darüber Bescheid. Der Managementplan für den Bachunterhalt sollte hier eingehalten werden (Bachmuscheln, Steinkrebs).

Auch die Neuanpflanzungen (Weiden) an der B15 leiden hier bereits darunter.

 

Stellungnahme:

Mit dem Landratsamt Kelheim wurde mehrmals Kontakt in dieser Sache aufgenommen.

 

 

Schnelles Internet

Die LTE-Technologie in Dünzling ist seit Januar 2011 im Betrieb (Fa. Vodafone). Hier gibt es scheinbar Probleme mit dem Vertrieb und mit der Lieferung der notwendigen Geräte. Weiterhin werden die zu hohen monatlichen Kosten kritisiert.

 

Stellungnahme:

Von Seiten des Freistaates Bayern ist eine ausreichende Geschwindigkeit für einen schnellen Internetzugang in Dünzling vorhanden. Hinsichtlich der monatlichen Kosten liegen diese noch im Rahmen. Die Lieferschwierigkeiten hängen wohl mit der noch neuen Technik zusammen.

 

 

„Hütte Dünzling“

Das Bayerische Landesamt für Umweltschutz führt hier weitere Untersuchungen wegen eventueller Altlasten (ehemalige Hausmülldeponie) durch. Dies sei dem Markt Bad Abbach bekannt. Dabei werden auch Bohrungen durchgeführt.

 

 

Bürgerversammlung Bad Abbach:

 

Anfrage von Werner und Stilla Krammel, Regensburger Straße 7, 93077 Bad Abbach, wegen des Lärmschutzes an der B16
Aktueller Stand: Verkehrszählung, Lärmberechnung oder Lärmmessung

Planung von Lärmschutzmaßnahmen durch Bund, Land, Staatlichem Bauamt Landshut oder Markt Bad Abbach

Derzeit kann hier nicht viel gesagt werden. Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Landshut werden in den nächsten Tagen geführt.

Eine Behandlung dieser Thematik erfolge dann in der Marktgemeinderatssitzung am Dienstag, den 29.11.2011.

Eine neue Verkehrszählung wurde als Grundlage durchgeführt. Auf Grund von nun niedrigeren Werten wurde auch eine Lärmberechnung durchgeführt.

Es wird vermutet, dass für eine Verbesserung im Bereich Mühlparkparkplatz bis zum Anwesen Bufler eine Wand erstellt werden könnte. Im weiter nach Norden reichenden Bereich wird wohl eher passiver Lärmschutz erwartet.

 

Stellungnahme:

Das Staatliche Bauamt hat nach der Vorstellung im Marktgemeinderat mittlerweile die überschlägigen Kosten für eine Verlängerung der Lärmschutzwand bis zum Anwesen Krammel ermittelt. Ein entsprechendes Gespräch mit den Grundstückseigentümern wegen einer Kostenbeteiligung wird in Kürze vereinbart.

 

 

Pläne für die vollstationäre Pflegeeinrichtung an der Raiffeisenstraße

Es wird angefragt, aus welchem Grunde die vollstationäre Pflegeeinrichtung an der Raiffeisenstraße noch nicht errichtet worden ist.

 

Stellungnahme:

Die Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt. Zwischen Investor und Grundstückseigentümer kam es wohl zu Meinungsverschiedenheiten und somit wurde mit der Errichtung des Vorhabens noch nicht begonnen.

 

 

Herr Hofmann, seit 11 Jahren im Boheck ansässig

Das neue Baugebiet wird über die Kühbergstraße erschlossen. Ab der Rosenstraße bis zur Einmündung Erich-Kästner-Straße besteht keine Straßenbeleuchtung. Dies sei für die Kinder und Erwachsenen sehr gefährlich, da auch kein Bürgersteig in diesem Bereich bestehe.

Weiterhin wird im Bereich Kühbergstraße so geparkt, dass die Fahrzeuge in die Straße „hineinstehen“.

Viele öffentliche Fußwege seien von Seiten der anliegenden Grundstücke oft zugewachsen, dass die Fußwege fast nicht mehr benutzt werden können.

 

Stellungnahme Gehweg:

Über die Errichtung eines Gehweges mit Straßenbeleuchtung wurde im Gremium bereits diskutiert. Die Fußwegerschließung ist über die Thomas-Mann-Straße und über die Goethestraße gesichert. Aus diesem Grunde wurde an der Kühbergstraße weder ein Gehweg noch eine Straßenbeleuchtung errichtet. Im Rahmen einer evtl. Baugebietserschließung könne sich hier etwas tun. Bei der Erschließung „Kreuzspitz“ ist aber auch die Verkehrssituation für die weiter südwestlich liegenden Grundstücke neu zu betrachten.

 

 

Bewuchs:

Die Anlieger werden von der Verwaltung angeschrieben. Vom Ablauf ist es so, dass die Anlieger angeschrieben und zum Zurückschneiden aufgefordert werden. Nach mehreren Zwangsvollstreckungsandrohungen kann dann die Ersatzvornahme angeordnet werden.

Für die sonstigen von Herrn Hofmann angesprochenen Flächen wurde ein Ortstermin vereinbart, die notwendigen Arbeiten wurden inzwischen durchgeführt.

 

 

Betretungsverbot an der Dammkrone

Der Weg auf der Dammkrone ist nur zur Bewirtschaftung errichtet worden. Eine allgemeine Nutzung scheidet aus sicherheitsrelevanten Gründen (unmittelbar an der

B 16) aus.

 


Der Marktgemeinderat nimmt die Anregungen aus den Bürgerversammlungen zur Kenntnis. Ein Beschluss hierzu ist nicht erforderlich.