Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Satzung zur 1. Änderung der Bücherei-Gebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2012   MGR/002/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird darüber informiert, dass die Marktbücherei Bad Abbach in Abstimmung mit der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen künftig auch Spiele anbieten sollte.

 

Angedacht sind pädagogisch sinnvolle Konsolenspiele, wobei zu Beginn die Spiele für den Hersteller Nintendo angeschafft werden sollen.

 

In der Bücherei-Gebührensatzung sind für derartige Medien keine Gebührensätze enthalten.

 

Auf Grund des doch nicht unerheblichen Preises von ca. 50,00 € je Spiel ist eine Ausleihgebühr von 2,00 € je Ausleihe sinnvoll.

 

Da der Internet-Platz aufgegeben werden soll, sind auch in der Bücherei-Gebührensatzung die entsprechenden Regelungen anzupassen.

 

„Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Marktbücherei des Marktes Bad Abbach (Bücherei-Gebührensatzung)

 

§ 1

 

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

(2) Der Markt Bad Abbach erhebt Gebühren für:

  • die Ausstellung und Verlängerung eines Leserausweises
  • die Ersatzausstellung abhanden gekommener Leserausweise
  • die Vorbestellung ausgeliehener Medien
  • die Überschreitung der Leihfrist
  • die Ausleihe von DVDs
  • die Ausleihe von Spielen“

§ 2

§ 6 erhält folgende Fassung:

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Gebühr für die Ausleihe von Spielen

Die Gebühr für Spiele pro Ausleihe/pro Verlängerung für zwei Wochen beträgt 2,00 €.“

 

§ 3

§ 7 erhält folgende Fassung:

„Wird die Leihfrist überschritten (§ 3 Abs. 3 der Benutzungssatzung für die Gemeindebücherei), so ist unabhängig von einer Rückgabeaufforderung eine Versäumnisgebühr zu entrichten.

 

Die Versäumnisgebühr beträgt:

 

Je Verleihgegenstand (außer Spielen) und angefangene Woche bei Erwachsenen ab 18 Jahre, juristische Personen etc.

 

1,00 €

Bei Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre je Verleihgegenstand (außer Spielen) und angefangene Woche

 

0,50 €

Je verliehenes Spiel für jeden weiteren Öffnungstag

1,00 €“

 

§ 4

§ 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Gebührenschuld entsteht

  • im Falle des § 2 und § 3 mit der Aushändigung bzw. Verlängerung des Leserausweises,
  • im Falle des § 4 mit dem Vormerken des Verleihgegenstandes,
  • im Falle des § 5 mit der Ausleihe von DVDs,
  • im Falle des § 6 mit der Ausleihe der Spiele,
  • im Falle des § 7 mit dem Beginn der Überschreitung der Leihfrist,
  • im Falle des § 8 mit Bekanntgabe des jeweiligen Bescheids.“

§ 5

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 

In der Diskussion wird angeführt, dass die Einführung von Konsolenspielen sehr kritisch zu sehen sei. Die Kinder sollten mehr an das Lesen herangeführt werden. Die Landes-fachstelle für Bibliothekswesen sei hier jedoch der Auffassung, dass durch das Angebot von pädagogisch sinnvollen Konsolenspielen die Kinder auch zum Lesen herangeführt werden können.

 

In der Satzungsregelung sei der Begriff „Spiele“ bewusst sehr offen gehalten worden, um es zu ermöglichen, auch andere Spiele anbieten zu können.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Marktbücherei des Marktes Bad Abbach vom 05.10.2009 (Bücherei-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

663

 

Herr Marktgemeinderat Maximilian Kefer ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.