Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2012   MGR/002/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat muss auf Grund einer Änderung der Gemeindeordnung (GO) entsprechend angepasst werden.

 

Art. 43 Abs. 2 GO legt nun fest, dass für Beamte der Gemeinde bis Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer der Gemeinde bis Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst kraft Gesetzes die personalrechtlichen Befugnisse dem ersten Bürgermeister obliegen. Dies bedeutet, dass in all diesen Fällen die Personal-kompetenz umfassend dem ersten Bürgermeister zusteht.

 

In der Geschäftsordnung der Marktes Bad Abbach ist derzeit geregelt, dass der Marktgemeinderat ab der Besoldungsgruppe A9 bzw. der Entgeltgruppe E9 TVöD die Entscheidungsbefugnis hat (§ 3 Nr. 2). Die Aufgaben für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 sowie die Entgeltgruppen E5 bis E8 TVöD wurden an den Personalausschuss delegiert.

 

Dies hat zur Folge, dass der Personalausschuss auf Grund der Änderung der Gemeindeordnung in Personalfragen keine Entscheidungsbefugnisse mehr hätte, da die gesetzliche Regelung als ranghöhere Norm vor den Regelungen der Geschäftsordnung anzuwenden ist. Somit können vom Personalausschuss nur noch Empfehlungen ausgesprochen werden.

 

Aus der Mitte des Marktgemeinderates wird vorgeschlagen, dass dem Personalausschuss Befugnisse des Marktgemeinderates übertragen werden könnten. So könnten dem Personalausschuss die Entscheidungen über Einstellungen etc. für die Besoldungsgruppen A 9 und A10 bzw. die Entgeltgruppen E9 und E10 TVöD übertragen werden.

 

Die Geschäftsordnung ist auf Grund der Änderung der Gemeindeordnung und des o.g. Vorschlages wie folgt zu ändern:

 

§ 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

 

„Entscheidungen über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A11 und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der vergleichbaren Angestellten, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind.“

 

 

§ 8 Nr. 3 Buchstabe b der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

 

„Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten und Angestellten mit Ausnahme der  Bürgermeister; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), insbesondere:

die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A9 und A10 sowie die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Entlassung von Angestellten, deren Vergütung mit der Besoldung dieser Beamten vergleichbar ist.“

 

§ 12 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

 

„die Entscheidungen über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten der ersten und der zweiten Qualifizierungsebene sowie die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von vergleichbaren Beschäftigten,“

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung wie vorgeschlagen zu ändern. Die Regelungen treten ab sofort in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

665