Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Festsetzung der Parkregelung im Bereich des Kurhauses

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.02.2012   MGR/002/2012 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 10
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.11.2011 wurde angeregt, die Regelung der Parkplätze beim Kurhaus zu überdenken. Weiterhin wurde in der Sitzung am 31.01.2012 angeregt, für Büchereibesucher einen „gebührenfreien“ Zeitraum einzuführen.

 

In der Sitzung am 30.06.2009 wurde die Thematik unter „Verschiedenes“ bereits diskutiert. Damals wurde jedoch die Aufstellung des Parkscheinautomaten nicht befürwortet, da im Umfeld der Bücherei und des Kurhauses kostenlose Parkplätze vorhanden sein sollten.

 

Derzeit ist die Parkdauer nördlich des Kurhauses auf drei Stunden begrenzt, was dazu führt, dass vor allem Bedienstete der Kliniken den Parkplatz belegen und in unzulässiger Weise die „abgelaufene“ Parkuhr einfach nachstellen. Auf Grund der begrenzten Stundenzahl des Parkraumüberwachers ist es auch nicht möglich, diesen Parkplatz täglich zu kontrollieren.

 

Es wäre möglich, mit einem vertretbaren Aufwand einen bereits vorhandenen Parkautomaten in diesem Bereich aufzustellen (Kosten ca. 2.000,00 €).

 

Der Parkscheinautomat sollte dann so konfiguriert werden, dass für die „erste Stunde“ keine Gebühren anfallen. Dadurch könnte man die kostenlose Nutzung der Parkplätze für den normalen Publikumsverkehr im Kurhaus und der Bücherei sicherstellen.

 

Eine Umrüstung des Parkautomaten südlich des Kurhauses würde Kosten in Höhe von ca. 600,00 € verursachen.

 

In der Diskussion werden folgende Fragen erörtert:

 

  • Durch die Installation des Parkscheinautomaten könne der Nutzer nach einer Stunde ein weiteres kostenloses Ticket ziehen. Es wird deshalb die Errichtung  einer Schranke oder die Begrenzung der kostenlosen Parkzeit auf 30 Minuten vorgeschlagen.

  • Diese Regelung sollte auch im Bereich des Parkplatzes südlich des Kurhauses eingeführt werden.

  • Die Amortisation der Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € sei fraglich. Es werde daher alternativ die Beschränkung der Parkdauer auf 30 Minuten vorgeschlagen. Hier könne die Parkdauer im Einzelfall bis zu 60 Minuten betragen. Dies könne auch von der Verkehrsüberwachung leicht überprüft werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, im nördlichen Bereich des Parkplatzes am Kurhaus einen Parkautomaten aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

10

 

 

Beschlussnummer:

659

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die kostenlose Parkdauer auf eine Stunde zu begrenzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

14

 

 

Beschlussnummer:

660

 

Somit wird die kostenlose Parkdauer auf 30 Minuten begrenzt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, im Bereich des Parkplatzes südlich des Kurhauses die kostenlose Parkdauer ebenfalls auf 30 Minuten zu begrenzen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

10

 

 

Beschlussnummer:

661