Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Antrag Fa. Busservice Watzinger GmbH + Co. KG, Raiffeisenstr. 72, 93077 Bad Abbach, auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kühberg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2012   MGR/001/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 21.11.2011 beantragt die Fa. Busservice Watzinger GmbH & Co. KG, Raiffeisenstr. 27, 93077 Bad Abbach, die Änderung des rechtskräftigen Flächen-nutzungsplanes des Marktes Bad Abbach für das Grundstück Flur-Nr. 350/2, Gemarkung Bad Abbach und parallel hierzu die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kühberg“.

 

Auf dem bestehenden Omnibus-Betriebshof ist die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes mit einer maximal zulässigen Verkaufsfläche von 1.250 m² für Lebensmittel und Getränke vorgesehen.

 

Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück als „Gewerbegebiet“ festgesetzt. Für das geplante Vorhaben müsste die Fläche in ein „Sondergebiet Einzelhandel“ umgewidmet werden.

 

Ebenso verhält es sich beim rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kühberg“, wo die Art der baulichen Nutzung von „Gewerbegebiet“ in „Sondergebiet“ zu ändern wäre.

 

Das Städtebauliche Integrierte Entwicklungskonzept (ISEK) hat bereits die Bedeutung der Raiffeisenstraße als „zentralen Versorgungsbereich“ klar herausgestellt und auf das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Nutzungen, wie Wohnen, Friedhof, Verwaltung, Gewerbe und Einzelhandel, hingewiesen. Zurzeit sind noch große Flächen ohne Bebauung (Kiermeier-Areal) bzw. werden durch den möglichen Um- oder Wegzug gewerblicher Betriebe (Watzinger und BayWa) frei. Es besteht die Gefahr, dass diese Flächenpotentiale durch weitere einzelne Bauvorhaben aufgefüllt werden. Ohne ein klares Konzept für diesen zentralen Bereich Bad Abbachs wird dort keine städtebauliche Qualität entstehen. Die Attraktivität der „wirtschaftlichen Ortsmitte“ wird weiter sinken.

 

Auch hinsichtlich der angestrebten Vernetzung der neueren Wohngebiete mit dem Altort können zukunftsweisende Weichen gestellt werden, solange dafür noch Spielraum besteht.

 

Als Ergebnis empfiehlt das ISEK die Aufstellung eines Rahmenplanes „Raiffeisenstraße“ zur Entwicklung einer attraktiven „wirtschaftlichen Mitte“ in Bad Abbach.

 

Die Regierung von Niederbayern (Städtebauförderung) und die Verfasser des ISEK empfehlen eindringlich die Aufstellung einer qualifizierten Rahmenplanung für diesen Bereich.   

 

Aufgrund der Sachlage empfiehlt die Verwaltung, den Antrag der Fa. Busservice Watzinger GmbH & Co. KG solange zurückzustellen, bis die Ergebnisse einer zu erarbeitenden Rahmenplanung für den Bereich Raiffeisenstraße vorliegen.

 

Zur Verdeutlichung der Problematik wird auf die Stellungnahmen der EDEKA-Handelsgesellschaft Südbayern GmbH vom 23.11.2011 und des Büros für Stadt und Sozialforschung Heinritz, Salm & Stegen vom 06.12.2011 hingewiesen.

 

In der Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass

 

  • eine Entscheidung über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt doch möglich wäre und die Erstellung eines Rahmenplanes nicht notwendig sei,

  • die Ansiedlung eines entsprechenden Marktes auch östlich des bestehenden Aldi-Markes sinnvoll sei,

  • die Verkehrssituation an der Raiffeisenstraße durch die Ansiedlung eines weiteren Vollsortimenters sich weiter verschärfe.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag der Fa. Watzinger Busservice GmbH & Co. KG vom 21.11.2011 zurückzustellen.

 

Für den Bereich der Raiffeisenstraße zwischen den beiden Kreisverkehrsplätzen an der Regensburger Straße und der Zufahrt zum Bebauungsplangebiet Heidfeld, der Flächen westlich des Gutenbergrings und des BayWA-Areals soll eine qualifizierte Rahmenplanung erarbeitet werden.

 

Nach Vorlage der Ergebnisse der Rahmenplanung ist der Antrag der Fa. Watzinger dem Gremium erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

640