Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe - Änderung der Verbandssatzung,

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2011   MGR/011/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird darüber informiert, dass die Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe auf Grund der Einstellung eines Beamten geändert werden musste.

 

Die Änderung umfasst folgende Regelungen:

 

„§ 16 Dienstkräfte des Zweckverbandes

 (1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein.“

 

„§ 27 Auflösung

 (2) Wird der Zweckverband aufgelöst, ohne dass seine bisherigen Aufgaben auf andere Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übergehen, so hat der Markt Bad Abbach die Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen.“

 

Nachdem die weiteren Mitgliedsgemeinden Langquaid und Teugn beide Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft (VG Langquaid bzw. VG Saal a.d.Donau) sind und diese Gemeinden somit selbst keine Beamten beschäftigen, der Markt Bad Abbach dagegen den weitaus größten Anteil an der Wasserversorgung des Zweckverbandsgebietes beansprucht, wurde in der Verbandsversammlung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Marktgemeinderat beschlossen, dass die Dienstherreneigenschaft bei einer evtl. Auflösung des Zweckverbandes an den Markt Bad Abbach übergeht.

 

Die o.g. Regelungen wurden mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Kelheim besprochen, wobei diese auf Grund des überwiegenden Anteils des Marktes Bad Abbach am Versorgungsgebiet keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise hat.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass im Falle einer Auflösung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe der Markt Bad Abbach die Dienstherreneigenschaft zu übernehmen hat.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

638