Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.1: Vollzug der Geschäftsordnung,

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2011   MGR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.11.2011 teilt Herr Marktgemeinderat Erich Wagner mit, dass er

das erhaltene Mandat als Marktgemeinderat aus wichtigen persönlichen Gründen, die im beruflichen Bereich liegen, nicht mehr wahrnehmen könne. Er ersucht, seinem Wunsch zu entsprechen.

 

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Satz 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) gelten für die Niederlegung gemeindlicher Ehrenämter die gleichen Gründe wie für die Ablehnung. Die Ablehnungsgründe sind in Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO aufgeführt.

 

Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO hat der Marktgemeinderat zu entscheiden, ob für die Niederlegung des Ehrenamtes der von Herrn Marktgemeinderat Erich Wagner angeführte Grund ausreichend ist.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stellt gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO fest, dass die Voraussetzung für das Ausscheiden von Herrn Marktgemeinderat Erich Wagner aus dem Marktgemeinderat nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO gegeben ist. Der Willenserklärung wird stattgegeben.

 

Der Listennachfolger, Herr Reinhard Baumeister, ist anzuschreiben, ob er das Amt als Marktgemeinderat gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GO i.V.m. Art. 47 und 48 GLKrWG annimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

632