Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erlass einer Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage "Donaublick"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2011   MGR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde festgestellt, dass bei den Ablöseverträgen für das Bebauungs-plangebiet „Donaublick“ auch die Lärmschutzmaßnahmen Teil der über Ablöseverträge umgelegten Erschließungskosten sind.

 

Die Umlage solcher Kosten ist zwar gem. § 2 Abs.1 Nr. VI der Erschließungsbeitrags-satzung des Marktes Bad Abbach möglich, hätte aber durch eine eigene Satzung geregelt werden müssen.

 

Vom Landratsamt Kelheim wird nun der Erlass einer entsprechenden Satzung dringend empfohlen.

 

Der Satzungstext basiert auf einer Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Immissionsschutzanlage im Baugebiet „Donaublick“. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

629