Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS),

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2011   MGR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird darüber informiert, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gebührengerechtigkeit überarbeitet werden sollte. Das Landratsamt Kelheim hat in einer Stellungnahme zum Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung ebenfalls eine Überarbeitung der Satzung dringend empfohlen.

 

Folgende Regelungen sollten überarbeitet werden:

 

  1. Nutzung von Niederschlagswasser u.a. für Zwecke der Toilettenspülung:

 

Von einigen Grundstückseigentümern wird Niederschlagswasser u.a. für Zwecke der Toilettenspülung verwendet. Lt. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-hofes (VGH Urteil vom 16.04.1998) können für diese Nutzung Gebühren erhoben werden. Nachdem in Bad Abbach neben einer Mischwasserkanalisation auch eine reine Schmutzwasserkanalisation bzw. eine Trennkanalisation vorliegt, sei eine Gebührenerhebung sogar geboten.

 

In der entsprechenden Mustersatzung des Bayerischen Innenministeriums ist davon auszugehen, dass 15 m³ je Jahr und Einwohner durch die Nutzung des Niederschlagswassers für Zwecke der Toilettenspülung eingeleitet werden. Die Personenzahl ist zum Stichtag 30.06. eines Jahres heranzuziehen.

 

 

  1. Mindestwasserverbrauch auf Grund Abzug wegen Großvieheinheiten

 

In der bisherigen Satzung ist ein Abzug für Großvieheinheiten enthalten. Hintergrund der Regelung ist, dass diese Großvieheinheiten (Rinder, Pferde…) zwar Frischwasser konsumieren, Abwasser wegen des Einleitungsverbotes für Gülle jedoch nicht anfällt und eine Benachteiligung der Landwirtschaft durch diese Regelung ausgeschlossen wird.

 

Bisher war je Großvieheinheit ein Abzug von 20 m³ im Jahr enthalten. Dieser Wert ist zu hoch, da bei allen Fällen der Mindestverbrauch je Einwohner von

30 m³ angewendet werden musste, um eine „negative Einleitungsmenge“ zu verhindern

 

Im Satzungsentwurf sind als Ansatz je Großvieheinheit 15 m³ jährlich enthalten, wobei dieser Wert nach den vorliegenden Erfahrungswerten nicht zu niedrig erscheint. Als Mindestabwassermenge wurde eine Menge von 35 m³ jährlich angesetzt, wie es im aktuellen Satzungsmuster des Bayerischen Innenministeriums vorgesehen ist. Weiterhin wurde ein Stichtag für die Bemessung der Personenzahl (ebenfalls der 30.06. eines Jahres) eingefügt, um die Bemessung der Personenzahl rechtssicher zu gestalten (Zu- und Wegzüge ansonsten sehr problematisch in der Anwendung).

 

Der Marktgemeinderat wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Sanierung der Kläranlage und der Errichtung von Mischwasserentlastungsbauwerken (z.B. RÜB – Mühlbachparkplatz und weitere anstehende Maßnahmen) eine neue Globalberechnung notwendig ist. Dabei müssen die Höhe der Herstellungsbeiträge und die Einleitungsgebühren neu kalkuliert werden. Sobald gesicherte Kosten vorliegen, sollte eine neue Globalberechnung in Auftrag gegeben werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

628