Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Lärmschutz an der B16,

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.11.2011   MGR/010/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Dem Marktgemeinderat wird durch die Herren Gilbert Peiker und Thomas Förg vom Staatlichen Bauamt Landshut sowie Karl-Heinz Dietl vom Ing.-Büro Kempa die vorgesehene Planung für den Lärmschutz an der B16 vorgestellt.

 

Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen:

 

  1. Vorgeschichte:
    1. Problematik ist seit 1975 bekannt
    2. 1990 wurde der Lärmschutz durch Bundesrepublik Deutschland errichtet
    3. 1999 Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand durch den Markt Bad Abbach
    4. 2006 Problematik wieder aufgegriffen, u.a. durch die Fernsehsendung „Jetzt red i“
    5. 2007 Lärmberechnung basierend auf SVZ 2005
    6. 2008 Lärmberechnung basierend auf Zählung im Januar 2008
    7. 2010 Senkung der Lärmsanierungsgrenzwerte um 3 dB(A)
    8. 2010 Verkehrszählung im November (nach Baustelle bei Saal a.d. Donau)
    9. 2011 Bestandsaufnahme und Berechnungen durch Ing.-Büro Kempa
    10. 09.04.2011 Termin mit Herrn Staatsminister Herrmann in Bad Abbach

 

  1. Rechtliche Grundlagen
    1. Lärmvorsorge:
       - Neubau oder wesentliche bauliche Änderung einer Straße
       - Rechtsanspruch gegeben
       - Grenzwerte nach 16. BImSchV
    2. Lärmsanierung:
       - nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen
       - kein Rechtsanspruch
       - freiwillige Leistung zur Verbesserung der Lärmsituation
       - Leistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel

 

  1. Ermittlung der Lärmbelastungen durch Berechnungen
    1. Messungen:
       - Verfälschungen durch Klimaverhältnisse (Wind, Regen, Schnee)
       - Darstellung einer Momentansituation
       - Keine Reproduzierbarkeit
       - fehlende gerichtliche Nachprüfbarkeit
      => Messungen sind nicht geeignet
    2. Berechnungen:
       - Rechenverfahren nach RLS 90
       - Berücksichtigung aller ungünstigen Umfeldfaktoren
       - Berechnungen für alle betroffenen Immissionsorte
       - Vergleichbarkeit der Ergebnisse

 

  1. Lärmgrenzwerte

Lärmvorsorge

Lärmsanierung

Tag dB(A)

Nacht dB(A)

Tag dB(A)

Nacht dB(A)

Krankenhäuser, Schulen, Kurheime, Altenheime

57

47

67

57

Reine und allgemeine Wohngebiete

59

49

67

57

Kern-, Dorf- und Mischgebiete

64

54

69

59

Gewerbegebiete

69

59

72

62

 

Diese Lärmgrenzwerte wurden 2010 geändert und um 3 db(A) reduziert. Dadurch wurde eine neue Berechnung der Lärmgrenzwerte für Bad Abbach erforderlich.

 

  1. Bisherige Situation
    1. Im Jahr 1990 wurde vom Freistaat Bayern zwischen der Tankstelle im südlichen Ortsbereich bis zum „Alten Rathaus“ eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von drei Metern errichtet.
    2. Im Jahr 1999 wurde vom Markt Bad Abbach im Zuge der Errichtung der „Hinteren Marktstraße“ bis zur Einfahrt „Mühlbachparkplatz“ eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von drei Metern errichtet. Dabei wurde eine Vereinbarung hinsichtlich des Unterhaltes der Wand abgeschlossen, nach der der Markt Bad Abbach für diesen Aufwand aufzukommen hat.

 

  1. Technische Maßnahmen als Lärmschutz
    1. Passiver Lärmschutz:
       - Lärmschutzfenster
       - Lüfter und sonstige bauliche Maßnahmen
    2. Aktiver Lärmschutz:
       - Lärmschutzwand
       - Lärmschutzwall
       - Lärmmindernder Straßenbelag

 

  1. Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen
    1. Aktiver Lärmschutz hat vor passivem Schutz Vorrang, wenn
      - technisch möglich
      - wirtschaftlich vertretbar

b.    Kosten-Nutzen-Abwägung
- Anzahl der Betroffenen
- Maß der Grenzwertüberschreitung
- vorhandene Fahrbahndecke

 

  1. Lärmsituation – Bad Abbach – Grundsätzliches Vorgehen
    1. Ermittlung der Lärmbelastung nach aktueller Verkehrszählung
    2. Ermittlung der Anspruchsberechtigten
      - Grenzwerte von Gebietseinstufung abhängig
      - Alter der Bebauung bzw. des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes

  (Stichtag 01.04.1974)

    1. Wahl einer geeigneten Lärmschutzmaßnahme
    2. Bemessung der Maßnahme auf den Prognoseverkehr für das Jahr 2025

 

SVZ 2005

Zählung 2005

Kfz /
24h

Schwerverkehr /
 24h

Anteil Schwerverkehr

Bad Abbach Nord

17.293

1.525

8,8 %

Bad Abbach Süd

12.195

1.839

15,1 %

Zählung Nov 2010

Bad Abbach Nord

19.680

2.696

13,7 %

Bad Abbach Süd

16.071

2.957

18,4 %

 

  1. Vorgesehener Lärmschutz

 

    1. Die bestehende Lärmschutzwand soll vom „Mühlbachparkplatz“ bis zur Unterführung der B16 mit einer Höhe von drei Metern verlängert werden. Der Bund bzw. das Land wird somit ca. 500.000,00 € in den aktiven Lärmschutz in Bad Abbach entlang der B16 investieren.

    2. Ab dem Brückenbauwerk (Unterführung Richtung Oberndorf) lassen die Lärmberechnungen keine weitere Errichtung einer Lärmschutzwand bis zur Ausfahrt „Bad Abbach-Nord“ zu. Hier können die einzelnen betroffenen Anlieger einen passiven Lärmschutz (Fenster, Lüftungen) beantragen, die im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden sind.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Auf Nachfrage aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass jede vor dem 01.04.1974 (Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes) bestehende Bebauung grundsätzlich Anspruch auf Lärmschutz habe. Für die nach diesem Stichtag errichtete Bebauung bestehe jedoch kein Anspruch.

  • Der Lärmschutz endet nach den Vorschriften bereits vor dem Brückenbauwerk, aus gestalterischen Gründen werde die Wand jedoch bis zum Bauwerk weitergeführt. Die Gebäude nördlich des Brückenbauwerkes haben jedoch keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz. Dies gilt auch für das Anwesen „Oberndorfer Straße 2“. Im Rahmen der Baugenehmigung für dieses Gebäude wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Zukunft keinerlei Ansprüche gegen den jeweiligen Straßenbaulastträger erhoben werden können.

  • Eine Geschwindigkeitsreduzierung entlang des Baugebietes „Am Kohlenschacht“ sei lt. Auskunft des Staatlichen Bauamtes nicht möglich. In der Lärmberechnung sind die LKWs mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h enthalten, obwohl die Höchstgeschwindigkeit für LKWs außerhalb geschlossener Ortschaften 60 km/h beträgt. Weiterhin wurden bei der Verkehrszählung alle Fahrzeugtypen erfasst (PKW, LKW, KRAD, Fahrrad…). Für die Berechnung wurde eine separate Zählung des Verkehrs durchgeführt, da die bayernweite Zählung auch auf Grund der Baustelle im Sommer des Jahres 2010 bei Saal a.d. Donau nicht Grundlage für gesicherte Werte sein konnte.

  • Ein Vergleich zwischen Lärmberechnungen und Lärmmessungen sei nicht möglich, da die Lärmberechnungen sich auf Durchschnittswerte beziehen und die Messungen somit auf jeden Fall davon abweichen würden. Im Übrigen werden Lärmmessungen nicht anerkannt.

  • Die bestehende Bepflanzung entlang des Baugebietes „Am Kohlenschacht“ ist in die Berechnungen nicht eingegangen. Die Bepflanzung könnte später entfernt werden und würde so zu einer Verfälschung der Ergebnisse führen. Im Übrigen wird dazu mitgeteilt, dass die Bepflanzung nur subjektiv eine Lärmreduzierung bewirke (was man nicht sieht – sei subjektiv auch nicht so laut).

  • Auf Anregung aus dem Gremium wird das Staatliche Bauamt die überschlägigen Kosten für die Weiterführung ermitteln. Der betroffene Anlieger (Oberndorfer Straße 2) hätte dann die gesamten Kosten der Weiterführung des Lärmschutzes zu tragen. Weiterhin könne dies nur unter Einschaltung des Marktes Bad Abbach geschehen, da auch der Unterhalt dieser Weiterführung nicht vom Staatlichen Bauamt übernommen werden könne und entsprechend geregelt werden müsse.

    Eine weitergehende Beteiligung des Staatlichen Bauamtes auf eventuell zukünftig geltende Grenzwerte sei nicht möglich, da man sich an die geltenden Vorschriften halten müsse.

  • Eine Umwandlung des passiven Lärmschutzes (z.B. Schallschutzfenster) in einen aktiven Lärmschutz (Wand) wäre grundsätzlich möglich. Hierzu müsste der Aufwand für den passiven Lärmschutz im Einzelfall ermittelt werden. Dabei spiele die Nutzung der Wohnräume eine tragende Rolle. Die dann berechneten Zahlen könnten dem Markt Bad Abbach erstattet werden, der schließlich in eigener Verantwortung die Lärmschutzwand errichten könne. In diesem Fall müsse der Markt Bad Abbach jedoch die Kosten nach Erschließungsbeitragsrecht auf die Anlieger als Erschließungsbeitrag umlegen.

    Vom Ing.-Büro Kempa wurde dazu informiert, dass im Rahmen der Berechnungen von Seiten der Anlieger „Am Kohlenschacht“ keine Wünsche nach einer Lärmschutzwand an ihn herangetragen wurden.

  • Bezüglich des Zeitplanes wird vom Staatlichen Bauamt Folgendes mitgeteilt:
    • Äußerung des Marktes, ob Einverständnis mit Planung besteht
    • Erstellung der Unterlagen zur Einleitung einer Planfeststellung
    • Erstellung der Ausführungsplanung nach erfolgter Planfeststellung
    • Ausschreibung, Vergabe und Bau

 

Mit Beginn der Baumaßnahmen ist wohl Mitte/Ende 2013 zu rechnen, wenn keine Einwände gegen das notwendige Planfeststellungsverfahren eingereicht werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die aufgezeigten Lärmschutzmaßnahmen zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

625

 

Herr Marktgemeinderat Obermüller war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.