Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Sanierung der Amselstraße, der Finkenstraße, der Lerchenstraße und des Hebbergrings im Bebauungsplangebiet Hebberg, Vorstellung der Vorplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2011   MGR/008/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Ing.-Büro BBI (Bauer Beratende Ingenieure GmbH), Regensburg, stellt dem Marktgemeinderat die Vorplanung vor. Bürgermeister Wachs begrüßt dazu die Herren Norgauer, Bucher und Lintl vom planenden Ing.-Büro.

 

Auf Grund der Vorplanungen wurden am 30.06.2011 und 22.09.2011 zwei Anliegerversammlungen durchgeführt. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Dabei wurden die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger weitgehend in die Planung mit aufgenommen. Die Anlieger haben sich bei den Versammlungen für den Teilausbau (Variante 3 a) entschieden.

 

Die Varianten 1 und 2 betreffen den Voll- bzw. Teilausbau mit Errichtung von Bürgersteigen und Parkstreifen in allen Straßenzügen. Nachdem diese von den Anliegern in weiten Teilen nicht gewünscht werden, wurde die Planung entsprechend „abgespeckt“.

 

Das Ing.-Büro hat auf Grund der Anliegerversammlungen folgende Varianten geprüft und die entsprechenden Kosten des Straßenbaus geschätzt:

 

Variante 3:                                                                                                       1.475.000 €
Neubau als Vollausbau nach den geltenden Richtlinien mit
Gewährleistung - höhengleich

 

Variante 3a:                                                                                                        955.000 €
Verbesserungsbauweise als Teilausbau außerhalb der geltenden
Richtlinien ohne Gewährleistung - höhengleich

 

Variante 4:                                                                                                       1.020.000 €
Erneuerung im Hocheinbau nach den geltenden Richtlinien mit
Gewährleistung mit zusätzlichen Maßnahmen – Anhebung 10 cm

 

Variante 5:                                                                                                       1.190.000 €
Vollgebundener Oberbau nach den geltenden Richtlinien mit
Gewährleistung - höhengleich

 

Variante 5a:                                                                                                     1.190.000 €
Vollgebundener Oberbau außerhalb der geltenden Richtlinien
ohne Gewährleistung – Anhebung 16 cm

 

Variante 6:                                                                                                                     -.- €

Erneuerungsmaßnahme mit speziellem Asphaltrecycling. Da keine entsprechende Mischanlage in der Nähe ansässig ist, ist der Einbau technisch nicht möglich und kann daher nicht mit Kosten hinterlegt werden.

 

Die Planung, die dem Marktgemeinderat vorgestellt worden ist, wurde hauptsächlich in

folgenden Punkten angepasst bzw. geändert:

 

  • Teilausbau statt Vollausbau
  • Verzicht auf Bürgersteige in bestimmten Bereichen.
  • Einbau von Leerrohren (sogenannte Speedpipes für eine spätere Verlegung von Glasfaserkabeln für das Internet).

 

Als nächster Schritt wäre nun die Erstellung des Bauentwurfes notwendig. Dann könnte die Maßnahme im Winter ausgeschrieben und im Frühjahr 2012 mit den Arbeiten begonnen werden. Die Baumaßnahme soll dann bis auf die Aufbringung der „Feinschicht“ und diversen Restarbeiten im Jahr 2012 abgeschlossen werden.

 

Das Büro BBI geht hierbei von Bruttobaukosten bei einem Teilausbau in Höhe von ca. 1.450.000,00 € aus, die sich wie folgt aufschlüsseln:

 

- Straßenbauarbeiten:      ca. 955.000,00 € (kann über Ausbaubeitrag umgelegt werden)

- Kanalbauarbeiten:         ca. 245.000,00 € (kann nicht umgelegt werden)

- Infrastruktur -

  Leerrohre Glasfaser:      ca. 130.000,00 € (kann über Ausbaubeitrag umgelegt werden)

- Straßenbeleuchtung:    ca.   80.000,00 € (kann über Ausbaubeitrag umgelegt werden)

- Sonstiges:                        ca.   40.000,00 € (kann zum Teil umgelegt werden)

 

Der größte Kostenanteil müsste dann im Haushaltsjahr 2012 veranschlagt werden. Die Kosten für das Aufbringen der Feinschicht in Höhe von ca. 300.000 € kämen im Jahr 2013 zum Tragen.

 

Die Anlieger müssen sich mit Ausbaubeiträgen an der Maßnahme finanziell beteiligen. Der Eigenanteil des Marktes Bad Abbach beträgt dabei 20 %. Die Ausbaubeiträge sollen dabei nicht mit Bescheiden festgesetzt werden. Es ist angedacht, hier entsprechende Ablöseverträge mit den betroffenen Eigentümern zu schließen.

 

Hierbei soll die Zahlung in zwei Raten erfolgen. Die erste Hälfte wird zum 01.05.2012 und die zweite Rate zum 01.05.2013 fällig. Die Höhe der Ausbaubeiträge beläuft sich insgesamt auf ca. 904.000,00 €, somit für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 jeweils ca. 452.000,00 €.

 

Dabei wird jedoch davon ausgegangen, dass der Wasserzweckverband eine Anteilsfinanzierung für Asphaltarbeiten für den Wasserleitungsgraben in Höhe von ca. 75.000,00 € übernehmen muss.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt auf Basis des Teilausbaus (Variante 3 a) die aufgezeigte Vorplanung. Im Rahmen der Fertigung des Bauentwurfes sind vom Ing.-Büro BBI, Regensburg, folgende Punkte nochmals zu prüfen: 

 

  1. Gehweg bzw. Straßenentwässerung im Bereich Hebbergring/Amselstraße
  2. Überprüfung der Verkehrsführung bei den selbstständigen Parkflächen  nördlich des Anwesens Lerchenstraße 1.
  3. Angleichungsmaßnahmen bei diversen Zugänge bzw. Zufahrten
  4. Prüfen der Übergänge der Fußwege bezüglich des Wechsels der Straßenseite bei den Gehwegen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Kostenberechnung entsprechende Ablöseverträge zu erstellen.

Der Bauentwurf ist dem Marktgemeinderat nach Fertigstellung nochmals vorzulegen. Die Ausschreibung der Maßnahme soll im Winter 2011/2012 erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

603