Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung des Bebauungsplanes "Oberndorf - Dammbereich" durch Deckblatt Nr. 2

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2011   MGR/008/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Bauausschusssitzung vom 19.07.2011 wurden eine Bauvoranfrage der Eheleute Ludwig und Erna Leyerer, Donaustr. 59, 93077 Bad Abbach, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 18, Gemarkung Oberndorf, und ein Bauantrag der Eheleute Alois und Franziska Schröppel, Donaustr. 61, 93077 Bad Abbach, zur Errichtung einer Stellplatzüberdachung auf dem Grundstück Flur-Nr. 14, Gemarkung Oberndorf, behandelt.

 

Beide Baugrundstücke liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Oberndorf – Dammbereich, Deckblatt Nr. 1“ und sind als private Grünflächen ohne Baurecht (Leyerer-Grundstück hat ein Baurecht für eine Garage) festgesetzt.

 

Der Bauausschuss hat die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt und beiden Vorhaben zugestimmt.

 

Das Landratsamt Kelheim hat beiden Antragstellern mit Schreiben vom 18.08.2011 mitgeteilt, dass die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zweifelsfrei in die Grundzüge der Planung eingreifen und somit nicht erteilt werden können.

Aus diesem Grund sieht sich das Landratsamt nicht in der Lage, die Anträge zu genehmigen.

 

Nach Rücksprache mit der Bauaufsichtsbehörde ist eine Genehmigung nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes zu erreichen.

 

Zwischenzeitlich sind bei der Verwaltung weitere Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes eingegangen.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass für alle unbebauten Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes geprüft werden soll, ob und wie eine Bebauung möglich wäre. Hierzu sind mit den jeweiligen Grundstückseigentümern Gespräche zu führen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Oberndorf-Dammbereich“ durch Deckblatt Nr. 2.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 

Der Änderungsentwurf ist vor der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durch den Marktgemeinderat zu billigen.

 

Mit den Arbeiten wird das Büro Bartsch, Neutraubling, beauftragt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

604