Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Satzung zur 1. Änderung der Kurbeitragssatzung vom 31.03.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2011   MGR/008/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass das Bayer. Staatsministerium des Innern die Regelung von § 7 Abs. 8 Satz 2 der Kurbeitragssatzung beanstandet hat.

 

Diese Regelung hat folgenden Inhalt:

„Nicht zurück gegebene Meldescheine sind vom Vermieter durch Zahlung von € 25,00 zu ersetzen.“

 

Durch diese Regelung sollte erreicht werden, dass mit den Meldescheinen mit entsprechender Sorgfalt umzugehen ist. Das Ministerium ist der Auffassung, dass der Kurbeitrag bei fehlenden Meldescheinen im Einzelfall zu schätzen sei – eine in der Satzung festgelegte Schätzung von 25,00 € sei nicht rechtmäßig.

 

Die Regelung kam seit In-Kraft-Treten der Satzung zum 01.05.2010 nie zur Anwendung.

 

Aus diesen Gründen sollte mit Streichung der Regelung die Satzung entsprechend geändert werden.

 

Satzungstext:

 

„Auf Grund des Art. 7 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Bad Abbach folgende

 

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung – KBS)

 

§ 1

 

§ 7 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

 

„Fehlerhaft ausgefüllte oder durch Beschädigung unbrauchbar gewordene Meldescheine sind dem Markt Bad Abbach unverzüglich zurückzugeben.“

 

§ 2

 

Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Kurbeitragssatzung. Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

605