Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.07.2011   MGR/007/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

  1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden
  2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die

Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt wird

  1. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird
  2. die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere

Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses gibt folgenden Bericht ab:

 

Die Einnahmen und Ausgaben in den geprüften Haushaltsstellen sind nahezu ausnahmslos belegt. Die Ausgaben sind auch meist ausreichend begründet. Die notwendigen Beschlüsse sind, soweit erfolgt, meist beigefügt oder konnten nachgereicht werden.

 

Verwaltungshaushalt:

 

Bei der Verkehrsüberwachung wurde ein Überschuss erwirtschaftet. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die Einnahmen, soweit die Zahlungen innerhalb einer Woche nach Verwarnung geleistet werden, beim Markt Bad Abbach verbleiben und nach diesem Zeitraum der Stadt Regensburg zugehen.

 

Feuerwehr:

Die Bescheide über die Kostenerstattung für die Feuerwehreinsätze sollten künftig zeitnaher erfolgen.

 

Feiern/Ehrungen:

Der Markt Bad Abbach unterstützt die Vereine bei diversen Festen nicht unerheblich durch die Stellung von Material und Arbeitszeit. Die Ausgaben dafür sollten trotzdem auf ihre Höhe hin überprüft werden.

 

Dienstreisen:

Die Dienstreisen sind künftig genauer zu dokumentieren (Zeit, Ort, Dauer, Zweck) und die Angaben den Belegen entsprechend beizufügen. Auch sollten Mehrfachfahrten verhindert werden. Die Idee der Einrichtung eines zentralen Fahrdienstes wird aufgeworfen. Weiter soll darauf hingewirkt werden, dass die Dienstfahrten nicht mit Privatfahrzeugen, sondern mit Dienstfahrzeugen durchgeführt werden.

 

Vermischte Ausgaben:

Der Buchungstext und der Grund der Zahlungen sollte genauer angegeben werden.

 

Unterhalt Gemeindestraßen:

Die Vergabe von Grünarbeiten sollte dahingehend überprüft werden, ob diese -auch unter der Voraussetzung von entsprechenden Geräten- nicht durch den Bauhof erledigt werden können.

 

Der Aufwand für den nicht gesundheitsschädlichen Treibstoff Aspen erscheint sehr hoch. Es sei zwar richtig, beim Treibstoff auf die Gesundheit der Mitarbeiter zu achten, jedoch könnte der Arbeitsablauf dahingehend optimiert werden, dass verschiedene Arbeiten mit anderen Geräten, bei denen eine Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter nicht besteht, durchgeführt werden und die Nacharbeiten mit den Freischneidern erfolgen (hier ist der Treibstoff sinnvoll).

 

Vandalismus:

Eine Aufstellung der Schäden durch Vandalismus soll dem Marktgemeinderat vorgelegt werden.

 

Bau von Buden:

Der Bauhof hat vier Buden hergestellt. Die Materialkosten pro Bude beliefen sich auf 1.322,54 €. Dazu kommen noch die entsprechenden Personalkosten. Der Qualitätsunterschied zu auf dem freien Markt erhältlichen Buden (ca. 700,00 €) sei hier nicht nachzuvollziehen.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Die Überschreitungen bei den Baumaßnahmen sind alle sachlich begründet und konnten nicht kostengünstiger durchgeführt werden.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Die Anschaffung von Buden auf dem freien Markt wurde geprüft. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass die erhältlichen Buden den Anforderungen des mehrmaligen Auf- und Abbaus nicht standhalten können. Aus diesem Grunde wurden die Buden durch den Bauhof des Marktes Bad Abbach erstellt, da dies auf Dauer wirtschaftlicher ist.

  • Mehrmalige Fahrten wegen Besorgungen sollten vermieden werden.

  • Die Rektoren der Schulen werden nochmals gebeten, die Zahl der Fahrten des Hausmeisters nach Kelheim zu reduzieren und zu konzentrieren.

  • Eine bessere Ausrüstung des Bauhofes für die Mäharbeiten wird angeregt.

  • Es solle eine effektivere Auslastung der Maschinen durch Einführung eines Schichtdienstes geprüft werden.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplan-mäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2009 wie folgt festgestellt. Gleichzeitig wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2009

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                             14.896.101,19 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                           14.896.101,19 €

 

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                                6.979.158,88 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                              6.979.158,88 €

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                         2.898.752,66 €

                                                                

Rücklagenzuführung                                                                                       229.603,75 €

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

593