Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung des Bebauungsplanes "SO I" durch Deckblatt Nr. 4

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2011   MGR/005/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)

 

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 01.12.2009 beschlossen, den Bebauungsplan „SO I“ durch Deckblatt Nr. 4 zu ändern.

Der Planentwurf mit Begründung wurde mit Beschluss vom 25.01.2011 durch den Marktgemeinderat gebilligt.

 

In der Zeit vom 27.04.2011 bis 27.05.2011 fand die öffentliche Auslegung statt.

Von den Bürgern wurden während der Auslegungsfrist keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 24.05.2011

 

Von Seiten des Abfallrechts, der Gesundheitsabteilung, des Städtebaus, des Immissionsschutzes und des Straßenverkehrsrechts werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange der unteren Naturschutzbehörde

 

Hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bestehen gegen den Bebauungsplan in der vorliegenden Form nach wie vor erhebliche Bedenken.

Die Baugrenze reicht bis auf weniger als 5 Meter an ein nach Art. 16 BayNatSchG geschütztes Feldgehölz heran. Durch den geringen Abstand ist eine Beeinträchtigung des Feldgehölzes zu erwarten. Es ist nicht erkennbar, dass der geringe Abstand alternativlos ist.

Auch die Behauptung, dass eine Erhaltung der Hecke zwischen den Grundstücken Flur-Nrn. 583 und 584 einer wirtschaftlichen Erschließung des Baugebietes entgegen steht, kann nicht nachvollzogen werden, da in unmittelbarer Nähe eine Grundstücksgrenze vorgesehen ist.

Den Ausführungen zum Schutz der Quellen kann nicht entnommen werden, dass Beeinträchtigungen definitiv ausgeschlossen werden können.

Die Abwandlung der Eingriffsregelung ist nicht ausreichend. Die Absenkung des Ausgleichsfaktors von 0,6 auf 0,4 ist nicht zu rechtfertigen, da die Vermeidungsmaßnahmen weder schlüssig noch nachvollziehbar sind. Eine Überarbeitung ist erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 24.05.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Es wird festgestellt, dass die Baugrenze bis 5 m an die künftige Grundstücksgrenze der geplanten Bauparzellen heranreicht. Der Abstand zum geschützten Baumbestand, welcher sich auf der gegengeneigten Böschungsfläche zu den Baugrundstücken befindet, beträgt mindestens 8 m.

Die Einhaltung dieses Mindestabstands wird dadurch gewährleistet, dass bei den Parzellen 7 – 11 eine Baugrenzenüberschreitung in Richtung geschütztes Feldgehölz nicht zugelassen wird.

 

Hinsichtlich des Erhalts der Hecke zwischen den Grundstücken Flur-Nrn. 583 und 584 im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Erschließung bestanden im Planungsprozess diverse Alternativen.

 

Zu Abklärung dieses Themenbereiches hat ein Ortstermin zwischen dem Markt Bad Abbach und Vertretern der unteren Naturschutzbehörde stattgefunden.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für die geringe Gehölzbeseitigung, die im südwestlichen Planbereich erforderlich wird, eine Ausnahmegenehmigung nach Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG zu beantragen ist und letztendlich auch in Aussicht gestellt wird.

Die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen werden im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Bebauungsplanverfahren ausgeglichen.

Im Übrigen darf festgestellt werden, dass es sich bei der Nähe einer vorgesehenen Bauparzellengrenze um eine vorgeschlagene Grundstücksgrenze handelt, die jederzeit variierbar ist.

 

Im Sinne der Nachhaltigkeit kommt der Marktgemeinderat deshalb zu dem Ergebnis, dass es sinnvoller ist, die Hecke an anderer Stelle zu ersetzen und dauerhaft gesichert zu entwickeln.

 

Es sind derzeit keine konkreten Hinweise erkennbar, dass die unten liegenden Quellen beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung kann durch eine ordnungsgemäße Erschließung mit entsprechender Entwässerungsanlage, welche von der Gemeinde selbst durchgeführt wird, ausgeschlossen werden. Es ist sogar vorgesehen, das Niederschlagswasser in Regenwasserzisternen zu sammeln und bei Bedarf gedrosselt in den öffentlichen Kanal abzuleiten.

 

Die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erfolgte nach dem einschlägigen Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“. Die Ackerflächen werden dabei in das Eingriffsgebiet „geringer Bedeutung“ korrekt eingestuft (Abbildung 7, Seite 13 des Leitfadens – Ackerflächen sind Gebiete geringer Bedeutung). Der Gehölzbestand wurde mit erhöhter Bedeutung eingestuft und mit einem Ausgleichsfaktor von 2,0 ausreichend berücksichtigt. Für die Ackerflächen zeigt die Abbildung 7 des genannten Leitfadens bei einer GRZ über 0,35 eine Kompensationsspanne von 0,3 bis 0,6. Die angesprochene Absenkung des Ausgleichsfaktors kann nicht erkannt werden. Bereits im Vorentwurf in der Fassung vom 30.03.2010 wurde der Ausgleichsfaktor von 0,4 begründet und nicht in Zweifel gesetzt. Die Wahl des Faktors innerhalb der Kompensationsspanne hängt nach Schritt 3, Seite 12 des Leitfadens, im Wesentlichen davon ab, welche Vermeidungsmaßnahmen getroffen wurden. Die im Umweltbericht unter Ziffer 3.5.1 genannten sechs Vermeidungsmaßnahmen sind im Bebauungsplan festgesetzt. Alle sechs genannten Maßnahmen dienen dazu, die Auswirkungen des Baugebiets auf den Naturhaushalt und das Orts- und Landschaftsbild zu minimieren. Darüber hinaus sieht der Markt bei der vorhandenen, flächensparenden optimierten Bebauungsplanung das Vermeidungsprinzip „Sparsamer Umgang mit Grund und Boden“ gemäß Liste 2 im Teil B des Leitfadens als optimal erfüllt. Trotz dieser Vermeidungsmaßnahmen wurde der Faktor nicht beim Minimum von 0,3 angesetzt.

Ein mittlerer Faktor von 0,4 erscheint nach Abwägung sachgerecht, eine Überarbeitung ist dadurch nicht veranlasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

570

 

Herr Marktgemeinderat Dr. Bernd Mathies war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „SO I“ durch Deckblatt Nr. 4 in der Fassung vom 31.05.2011 samt Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

571

 

Herr Marktgemeinderat Dr. Bernd Mathies war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.