Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung des Bebauungsplanes "Römerstraße" durch Deckblatt Nr. 1

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2011   MGR/005/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

a)

 

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 29.03.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Römerstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern. Gleichzeitig hat er den Planentwurf gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Die Änderung sieht vor, dass die Anzahl der Bauparzellen von 22 auf 19 reduziert und die Bebauung aufgelockert (Festsetzung der offenen Bauweise in Teilbereichen) wird sowie die Haustypen im WA 1 wie im übrigen Baugebiet ein Zeltdach erhalten sollen.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplan wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

 

In der Zeit vom 11.04.2011 bis 13.05.2011 fand die öffentliche Auslegung statt.

Von den Bürgern wurden während der Auslegungsfrist keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 02.05.2011

 

Von Seiten des Städtebaus, des Straßenverkehrsrechts, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes, des staatlichen Abfallrechts und der Gesundheitsabteilung werden keine Bedenken vorgebracht.

 

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Es wird auf die Problematik der Müllentsorgung bei Stichstraßen oder Sackgassen hingewiesen, so dass eine Wendeanlage vorzusehen ist, die ein problemloses Wenden der Müllsammelfahrzeuge ermöglicht. Andernfalls kann der angefallene Müll bei den Grundstücken nicht direkt durch die Müllfahrzeuge abgeholt werden und muss von den Abfallbesitzern zu dem nächsten anfahrbaren Sammelplatz gebracht werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 02.05.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Im Bebauungsplan wird unter „Hinweise“ bezüglich der Abfallwirtschaft folgende schriftliche Festsetzung getroffen:

 

„Die Parzelle 9 kann nicht von der Müllabfuhr angefahren werden. Deswegen müssen die Abfalltonnen am Abholtag am zentralen Sammelplatz beim Rathaus bereitgestellt werden“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

568

 

Die Herren Marktgemeinderäte Hubert Kraml und Konrad Obermüller haben die Sitzung ab diesem TOP verlassen. Herr Marktgemeinderat Ralph Post war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Römerstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 in der Fassung vom 31.05.2011 samt Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

569

 

Die Herren Marktgemeinderäte Hubert Kraml und Konrad Obermüller haben die Sitzung ab diesem TOP verlassen. Herr Marktgemeinderat Ralph Post war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.