Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Änderung der Grün- und Verkehrsanlagensatzung des Marktes Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.05.2011   MGR/004/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 471 vom 28.09.2010 hat der Markt Bad Abbach den Erlass einer Grün- und Verkehrsanlagensatzung beschlossen.

 

Die Satzung wurde am 11.10.2010 ausgefertigt und ist seit dem 12.10.2010 in Kraft.

 

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen im Kurpark wurde festgestellt, dass durch die Wildenten vor allem auch in den Uferbereichen sehr viele Schäden entstehen. Außerdem werden sie durch die Kurparkbesucher immer wieder großzügig mit Futtermitteln aller Art „versorgt“. Auch dies führt zu Verschmutzungen des Geländes.

 

Von Seiten des planenden Büros Lynen wurde angeregt, entsprechende Beschilderungen aufzustellen, die ein Füttern der Tiere untersagt.

 

In der Grün- und Verkehrsanlagensatzung ist eine Verbotsregelung bisher nicht enthalten, müsste jedoch auf Grund der o.g. Sachzwänge eingefügt werden.

 

Der Erlass einer Änderungssatzung ist daher notwendig.

 

Aus dem Gremium wird Folgendes angeregt:

 

  • Das Baden im Stinkerbrunnengraben sollte untersagt werden, da dies in den letzten Tagen bereits öfters vorgekommen sei und der Graben dadurch beschädigt wird.

 

  • Die Beschilderung sollte um Erläuterungen ergänzt werden, um die Besucher/innen auf die Notwendigkeit der ausgesprochenen Verbote und Gebote und die sachlichen Gründe hierfür hinzuweisen,

    Dies wird vom Vorsitzenden zugesagt.

 

  • Die Enten könnten durch die Anlage geeigneter „Futterplätze“ an der Donau aus dem Kurpark weggelockt werden. Dies sollte zumindest versucht werden.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielanlagen, Verkehrsanlagen und öffentlichen Straßen und Plätze des Marktes Bad Abbach in der nachfolgend aufgeführten Fassung.

Die Satzung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

„Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400), und der Art. 18, Art. 22 a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958) erlässt der Markt Bad Abbach folgende

 

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielanlagen, Verkehrsanlagen und öffentlichen Straßen und Plätze des Marktes Bad Abbach – Grün- und Verkehrsanlagensatzung – vom 11.10.2010

 

§1

 

(1)       In § 7 der Satzung wird folgende neue Nr. 25 eingefügt:

 

„das Füttern von freilaufenden Tieren, von Fischen sowie den in Tiergehegen gehaltenen Tieren.“

 

(2)       In § 7 der Satzung wird folgende neue Nr. 26 eingefügt:

 

„das Baden im Stinkerbrunnengraben im Kurpark.“

 

 

§ 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

8

 

 

Beschlussnummer:

557