Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2010   MGR/010/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Wenn Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen (Abbruch der BRK-Gebäude) geleistet werden sollen, ist nach Art. 68 Abs. 2 Nr. 3 der GO der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

Die Finanzierung der Eigenmittel erfolgt über die Mehreinnahmen der Einkommensteuerbeteiligung.

 

Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, die beiliegende Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat erlässt folgende Nachtragshaushaltssatzung:

 

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt folgende Nachtragshaushaltssatzung

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden

 

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag

 

 

 

des Haushaltsplans einschl. der

 

 

 

Nachträge

 

 

 

 

gegenüber bisher

auf nunmehr

 

 

 

 

verändert

im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

600.000 €

 

    13.496.200 €

 14.096.200 €

die Ausgaben

600.000 €

 

    13.496.200 €

 14.096.200 €

 

im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

die Einnahmen

 1.310.000 €

 

      5.108.000 €

    6.418.000 €

die Ausgaben

  1.310.000 €

 

      5.108.000 €

    6.418.000 €

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs­maßnahmen wird nicht geändert.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird nicht geändert.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, werden nicht geändert.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird nicht geändert.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

487