Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der CSU-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2010   MGR/008/2010 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird über die aktuelle Situation des Haushalts 2010 unterrichtet.

Die Fraktion der CSU bittet um Information über die aktuelle Situation des Haushalts 2010 zu folgenden Punkten:

 

 

1. Tendenz der Zuweisungen:

 

Kurpark:

Gemäß dem Baufortschritt wurden bisher an den Markt Bad Abbach Zuweisungen in Höhe von 434.000,00 € ausbezahlt.

 

RÜB 4:

Bisher wurde ein Zuschuss in Höhe von 50.000,00 € ausbezahlt; die restliche Summe in Höhe von 100.000,00 € folgt bei Vorlage des Verwendungsnachweises.

 

Parkplatz Ortsmitte:

Bisher 106.200,00 € erhalten; die restliche Summe in Höhe von 70.000,00 € folgt bei Vorlage des Verwendungsnachweises.

 

 

2. Inanspruchnahme von Kassenkrediten

 

Der Kassenkredit wurde letztmalig am 15.07.2010 in Höhe von 381.000,00 € in Anspruch genommen. Im laufenden Haushaltsjahr wurden nach Aufrechnung von Guthabenzinsen bisher nur 1.200,00 € an Sollzinsen bezahlt.

 

 

3. Ansätze zutreffend

 

Zum momentanen Zeitpunkt verläuft der Haushalt 2010 planmäßig, die veranschlagten Ansätze sind zutreffend.

Der Ansatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,1 Mio. € ist erreicht.

 

Es bleibt abzuwarten, ob im letzten Quartal 2010 Rückzahlungen aufgrund von Gewerbesteuerveranlagungen auf den Markt Bad Abbach zukommen oder ob Gewerbesteuermehreinnahmen entstehen und der Ansatz somit überschritten werden kann.

 

 

4. Geplante Maßnahmen, die eventuell nicht ausgeführt werden

 

Kreuzung KEH 11 / Inselstraße bei Poikam bzgl. Anbindung Campingplatz mit ca. 50.000,00 €.

 

 

5. Stand der im Bau befindlichen Baumaßnahmen

 

Der Kurpark Bad Abbach ist zu ca. 80 % fertiggestellt.

Die Aufweitung der Hinteren Marktstraße zur Kaiser-Heinrich-II.-Str. steht kurz vor der Fertigstellung.

Das Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Lugerbach steht kurz vor dem Baubeginn.

Die Maßnahme „Stützmauer Römerstraße“ wird derzeit ausgeschrieben.

Die Angebotseröffnung für das neue Feuerwehrauto (HLF 20/16) der Freiwilligen Feuerwehr Bad Abbach findet am 30.09.2010 statt.

 

 

6. Bisher nicht berücksichtige Ausgaben

 

Auf den Markt Bad Abbach kommt wohl eine Kostenbeteiligung „Felsensturz in Oberndorf“ in Höhe von 50 % zu (ca. 30.000,00 €; Behandlung im nichtöffentlichen Teil - TOP Nr. 7).

 

 

Zur Einkommensteuerbeteiligung ist folgendes anzumerken:

 

Gemäß Schreiben vom 14.09.2010 des Bayerischen Gemeindetages führt der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer 1. Halbjahr 2010 verglichen mit dem 1. Halbjahr 2009 zu einem Rückgang von 6,2 %.

 

Beim Markt Bad Abbach beträgt der Rückgang lediglich 2,86 %.

 

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht zum Haushalt zur Kenntnis.