Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erlass einer Grünanlagen- und Verkehrsanlagensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2010   MGR/008/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In den letzten Jahren wurden die Grünanlagen und Kinderspielplätze des Marktes Bad Abbach von Jugendlichen immer wieder für diverse „Festivitäten“ zweckentfremdet.

 

Neben der starken Verschmutzung der Anlagen mussten u.a. auch Flaschenreste (Scherben) etc. vom Bauhof beseitigt werden, die natürlich eine Gefahr vor allem für Kinder darstellen.

 

Die Polizeiinspektion Kelheim kann nach derzeitiger Rechtslage lediglich Platzverweise für die Personen aussprechen, die Spielplätze oder auch die Grünanlagen nicht bestimmungsgemäß benutzen – das Aussprechen eines Bußgeldes ist mangels einer entsprechenden Satzung nicht möglich.

 

Die Verwaltung hat daher einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeitet, der neben der Regelung der Benutzung von Spielplätzen und Grünanlagen (dazu gehört auch der Kurpark) auch die Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege regelt.

 

Ähnliche Satzungen existieren bereits in Neustadt a.d.Donau und Kelheim.

 

Der Satzungsentwurf wurde mit dem Landratsamt Kelheim und der Polizeiinspektion Kelheim abgestimmt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Grünanlagensatzung nicht das Gelände der Schulen und Kindertagesstätten abdecken kann, da es sich hier rechtlich um keine öffentlichen Flächen handelt.

 

Deshalb hätte der Markt Bad Abbach andere Maßnahmen zu ergreifen, um dem Vandalismus entgegenzuwirken (z.B. Videoüberwachung, Einrichtung eines Sicherheitsdienstes). Hier besteht auf jeden Fall noch weiterer Handlungsbedarf. Wegen der Schäden, die in der jüngsten Vergangenheit auf Grund von Einbrüchen und Vandalismus vom Markt Bad Abbach beseitigt werden mussten, wurde ein Angebot für die Installation einer Videoüberwachung im Bereich der Grundschule und des Kindergartens „St. Christophorus“ eingeholt – es wäre mit Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 € zu rechnen. Weiterhin müsste überlegt werden, die gemeindlichen Anlagen durch einen privaten Sicherheitsdienst überwachen zu lassen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt nach eingehender Beratung den Erlass der o.g. Satzung. Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

471