Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Änderung des Bebauungsplanes "SO I" durch Deckblatt Nr. 4,

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2010   MGR/007/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 411 vom 30.03.2010 hat der Marktgemeinderat den Planentwurf zur Kenntnis genommen und mit folgenden Maßgaben gebilligt:

 

Bei der im Geltungsbereich südwestlichst gelegenen Parzelle soll die Grundfläche vergrößert werden und für die im Norden gelegene Parzelle ist die Erschließungsmachbarkeit zu untersuchen.

 

Nördliche Parzelle:

  • Ein Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung ist nur mittels Pumpstation und einer ca. 90 m langen Druckleitung zum bestehenden Kanalschacht in der Stinkelbrunnstraße möglich. Die Kosten hierfür betragen  ca. 20.000,00 €.
  • Des Weiteren müssen entsprechende Vorkehrungen für wild abfließendes Schicht- und Oberflächenwasser getroffen werden, da das Grundstück am Hangfuß zum übrigen Baugebiet zu liegen kommen würde.

 

Südwestliche Parzelle:

  • Hier müsste zusätzlich eine 40 m lange Erschließungsstraße gebaut werden, wobei die bestehende Fahrbahn von 3 m auf 5 m zu verbreitern ist bzw. sogar ein Vollausbau ins Auge gefasst werden muss, da von der Straße nach Verlegung sämtlicher Versorgungsleitungen nicht mehr viel übrig bleibt. Hierfür wurden Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 € geschätzt.
  • Bei dieser Straße handele es sich um eine Sackgasse, bei der keine Umkehrmöglichkeit gegeben ist und somit Probleme mit der Müllabfuhr vorprogrammiert sein würden.
  • Bei den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern ist man bei der Festsetzung dieser Teilfläche immer von einer öffentlichen Grünfläche ausgegangen und der Kaufpreis bzw. das Tauschgeschäft wurde darauf abgestellt. Hier wären schon aus moralischen Gründen Nachverhandlungen erforderlich.
  • Durch den Wegfall der öffentlichen Grünfläche nimmt man sich die Möglichkeit für spätere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. die Errichtung eines Kinderspielplatzes.

 

Bei der Verwirklichung der zusätzlichen Parzellen würde sich der Erschließungskostenanteil um ca. 8,00 €/m² Nettobaulandfläche erhöhen.

 

Die genaue Überprüfung ergibt somit, dass aus wirtschaftlichen, erschließungstechnischen und vertragsrechtlichen Gründen die beiden Grundstücke wieder aus der Planung genommen werden sollten.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die Herausnahme der beiden geplanten Parzellen im nördlichen und südwestlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes zur Kenntnis und billigt den Vorentwurf des Bebauungsplanes „SO I, Deckblatt Nr. 4“ in der nunmehr vorliegenden Fassung vom 27.07.2010 – der entsprechende Lageplan ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

456