Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Aufstellung des Bebauungsplanes "Campingplatz Freizeitinsel"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2010   MGR/007/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 01.07.2008 beschlossen, für das Gebiet „Campingplatz Freizeitinsel“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 72/Tfl., 108, 109/Tfl. Und 119 Tfl. der Gemarkung Poikam einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.

 

In der Zeit vom 18.06.2010 bis 19.07.2010 fand die öffentliche Auslegung statt. Die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen dem Gremium bekannt gegeben. 

 

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB hat Herr Georg Bogenberger, Dorfstraße 13, Poikam, zu folgenden Punkten Bedenken vorgebracht:

 

1.     Er möchte als Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 107, Gemarkung Poikam, keine Nutzungseinschränkungen, egal welche Früchte angebaut werden. Dazu gehört auch, dass kein Randstreifen mit niedrigem Bewuchs vorgeschrieben wird.

2.     Keine Einschränkungen wegen Ausbringung von Düngern (Gülle, Klärschlamm, Kompost, chemischer Dünger usw.)

3.     Dass das Einbringen der Ernte zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen geduldet wird.

4.     Dass wegen Lärm- und Geruchsbelästigung keine Beanstandungen von Camper und Campingplatzbetreiber beantragt oder erhoben werden dürfen.

5.     Dass Zufahrtswege zum Grundstück Flur-Nr. 107 zu jeder Tages- und Nachtzeit freigehalten werden.

6.     Das Einzäunen des Campingplatzes mit einem wilddichten Zaun setzt er voraus.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Einwendungen des Herrn Georg Bogenberger, Dorfstraße 13, Poikam, vom 20.06.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Zunächst wird festgestellt, dass durch die Ausweisung des Sondergebietes „Camping-platz“ im Außenbereich die privilegierte Landwirtschaft nach wie vor in ihrem Bestand geschützt ist. Durch eine großzügige Eingrünung des gesamten Plangebietes wird der Konflikt mit der Landwirtschaft minimiert.

Wegen der evtl. ausgehenden Lärm- und Geruchsemissionen von den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ist im Bebauungsplan ein Hinweis angebracht.

Nutzungseinschränkungen bzw. Auflagen zur Ausübung der Landwirtschaft sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

Der gesamte Campingplatzbereich wird mit einem Maschendrahtzaun eingezäunt.

Die Freihaltung der Zufahrtswege zum Grundstück Flur-Nr. 107, Gemarkung Poikam, zu jeder Tages- und Nachtzeit kann weder durch den Campingplatzbetreiber noch durch die Gemeinde gewährleistet werden, da hier die allgemein gültigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung gelten.

Soweit die Sichtdreiecke auf den öffentlichen Flächen nicht überbaut werden, gibt es keine Vorschriften bzgl. der Randstreifenbepflanzung.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass sowohl vom Immissionsschutz des Landratsamtes Kelheim wie auch von der Interessenvertretung der Landwirtschaft (Bayer. Bauernverband) keinerlei Bedenken vorgebracht wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

448

 

 

Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden von folgenden Fachstellen Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Wasserwirtschaftsamtes Landshut;

Stellungnahme vom 24.06.2010

 

Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass die Ausgleichsfläche auf Flur-Nr. 174, Gemarkung Poikam, im Überschwemmungsgebiet und Abflussbereich der Donau liegt. Bei der Bepflanzung ist darauf zu achten, dass sich keine Abfluss behindernde Querriegel entwickeln. Zur Unterhaltung der Donau ist ein Streifen von 5 m, gemessen ab Böschungsoberkante, von Bepflanzung frei zu halten.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die Ausgleichsfläche im Altlastenkataster als Altlastenverdachtsfläche verzeichnet ist. Näheren Aufschluss kann eine Nachfrage beim Landratsamt Kelheim bringen.

Weitere Maßnahmen nach Bodenschutz- und Abfallrecht bleiben bei Nutzung als Ausgleichsfläche ausdrücklich vorbehalten.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 24.06.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem Grundstück Flur-Nr. 174, Gemarkung Poikam, werden die Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes entsprechend beachtet.

Auf die im Altlastenkataster erfasste Fläche wurde von Seiten des Abfallrechts beim Landratsamt Kelheim in der Stellungnahme vom 02.07.2010 nicht eingegangen.

Diesbezüglich wird mit dem Abfallrecht nochmals Kontakt aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

449

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 02.07.2010

 

Von Seiten des Abfallrechts und des Immissionsschutzes werden keine Bedenken vorgebracht.

 

Belange des Städtebaus

 

Aus städtebaulicher Sicht wird grundsätzlich auf die ablehnende Stellungnahme zur Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung durch Deckblatt Nr. 8 verwiesen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 02.07.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der ablehnenden Haltung aus städtebaulicher Sicht zur Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung wird nochmals auf die ausführliche Abwägung zu den damalig durchgeführten Bauleitplanverfahren verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

450

 

 

Belange der Unteren Naturschutzbehörde

 

In den vergangenen Verfahren wurden grundsätzlich Bedenken hinsichtlich der Zersiedelung geäußert. Diese bestehen nach wie vor.

 

Da die Planung jedoch trotz dieser Bedenken weiter verfolgt wird, wurden in der Stellungnahme zum Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB spezielle Hinweise zur Planung gemacht. Diese Themen wurden in einem Abstimmungsgespräch erörtert und die Ergebnisse in der vorliegenden Planfassung berücksichtigt. Insofern bestehen gegen die Behandlung der Eingriffsregelung und der naturschutzfachlichen Aspekte des Umweltberichts keine Bedenken.

 

Im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB sollten folgende zusätzliche Punkte beachtet werden:

 

1.     Eingriffsfläche Straßenbau (Begründung S. 8):

Die Bilanzierung des Eingriffs für Straßenbau ist nicht korrekt. Die Werte sollten überprüft und korrigiert werden.

 

2.     Ausgleichsfläche Gemarkung Oberndorf (Begründung S. 11):

Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Donaublick“ überfällig ist und baldmöglichst nachgeholt werden muss.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der Bedenken hinsichtlich der Zersiedelung wird auf die ausführliche Abwägung im Bauleitplanverfahren zur Flächennutzungsplanänderung und im Bebauungsplanverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB verwiesen.

Die Bilanzierung des Eingriffs für Straßenbau wird überprüft und entsprechend korrigiert.

Die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan „Donaublick“ werden zeitgleich mit der Eingrünung des Baugebietes verwirklicht.

Aus praktischen Erfahrungen heraus wird die Umsetzung der Eingrünungsmaßnahmen erst erfolgen, wenn das Gebiet zu 90 % bebaut ist. Dies wird in spätestens zwei Jahren der Fall sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

451

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 01.07.2010

 

Die Höhere Landesplanungsbehörde weist nochmals auf ihre Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB hin, welche weiterhin aufrecht erhalten wird und stellt fest, dass das förmliche Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans (Herausnahme des Campingplatzgebietes aus dem Vorranggebiet für Kies und Sand KS 11) beendet ist.

Jedoch sind weder abschließende Beschlussfassungen des Regionalen Planungsver-bandes noch die Verbindlicherklärung sowie die erforderliche Veröffentlichung der normativen Vorgaben gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach § 19 Abs. 1 BayLplG erfolgt und somit die Herausnahme des Teils des Vorranggebietes KS 11 noch nicht vollzogen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 01.07.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Wegen der Aufrechterhaltung der Stellungnahme vom 08.10.2009 wird auf die ausführliche Abwägung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB verwiesen.

 

Der Regionale Planungsverband Regensburg stellt in seinem Schreiben vom 29.06.2010 fest, dass das Planvorhaben in Einklang mit im Regionalplan Region Regensburg festgelegten Folgefunktionen im Bereich des Vorranggebietes für Kies und Sand KS 11 „nördlich Poikam“ steht.

Auch wird klar ausgesagt, dass Belange der Rohstoffsicherung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nach dem Abbau der Teilflächen des KS 11 nicht mehr zu vertreten sind und dementsprechend können dort Flächen für Freizeit und Erholung bereitgestellt werden.

Die noch fehlenden formellen Schritte, wie abschließende Beschlussfassung des Regionalen Planungsverbandes, die Verbindlicherklärung sowie die erforderliche Veröffentlichung werden aus Erfahrungen der zurückliegenden Änderungsverfahren des Regionalplans noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Auch ändern diese Formalien nichts an der Tatsache, dass das Campingplatzareal durch die Rohstoffwirtschaft bereits ausgebeutet ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

452

 


 

b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Campingplatz Freizeitinsel“ in der Fassung vom 27.07.2010 samt Begründung gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

453