Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Steinballe" in Lengfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.07.2010   MGR/007/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 4
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinballe“ im Jahr 1991 wurden im Bebauungsplan zwei Spielplätze festgesetzt, aber bis zum heutigen Tage nicht errichtet.

 

Mit Schreiben vom 11.08.2009 wurde beim Markt Bad Abbach ein gemeinsamer Antrag von 12 Anliegern auf Errichtung eines Kinderspielplatzes gestellt, da sehr viele Kinder (ca. 23) im Bereich der Steinballe wohnen und den Spielplatz nutzen würden.

 

Der Marktgemeinderat wurde in der Sitzung am 27.10.2009 informiert, dass einer der beiden Kinderspielplätze im Jahr 2010 errichtet werden würde. Die Antragsteller wurden entsprechend informiert.

 

Im Juli 2010 sollten die Spielgeräte dann aufgestellt werden. Nun wurde von 18 anderen Anliegern ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Der Antrag hat  zum Ziel, dass der Kinderspielplatz aus dem Bebauungsplan herausgenommen wird. Es wird weiterhin begründet, dass die Anzahl der Kleinkinder sehr gering sei und eher befürchtet werde, dass der Spielplatz als „Partyzone“ mit den damit einhergehenden Verschmutzungen und Lärmbelästigungen missbraucht würde.

 

Folgende Kinderzahlen ergeben sich derzeit:

 

 

3 bis 8 Jahre

9 bis 13 Jahre

Waldstraße

5

7

Zur Steinballe

10

8

Summe

15

15

 

Der Markt Bad Abbach hat grundsätzlich eine Erschließungspflicht zu erfüllen. Diese erstreckt sich vor allem auf die Erschließungsstraße sowie die Ver- und Entsorgungs-leitungen. Die Kinderspielplätze stellen für sich betrachtet eine eigene Erschließungsanlage dar, die aber für die Bebaubarkeit der Grundstücke nicht unbedingt erforderlich ist.  

Lt. Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim ist die Festsetzung eines Kinderspielplatzes im Bebauungsplan zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB).

 

Zu den von den Antragstellern der Bebauungsplanänderung befürchteten Immissionen wird darauf hingewiesen, dass auch in einem Wohngebiet mögliche Lärmbelästigungen von den Anliegern hinzunehmen sind.

 

Selbst wenn der Marktgemeinderat zu der Auffassung kommen würde, den Spielplatz derzeit nicht zu errichten, zieht dies dadurch nicht unbedingt die Notwendigkeit einer Bebauungsplanänderung nach sich.

 

In der Diskussion wird mehrmals darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Standort am Ende der Straße „Zur Steinballe“ wegen der fehlenden Zentralität nicht geeignet sei. Vorstellbar wäre ein Spielplatz an der Schnittstelle der beiden Erschließungs- straßen. Die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche als Kinderspielplatz in diesem Bereich befindet sich jedoch nicht im Eigentum des Marktes Bad Abbach.

 

Weiterhin wird aus dem Gremium vorgeschlagen, den vorgesehenen Kinderspielplatz  umzuplanen und eine Bauparzelle daraus zu entwickeln. Hierzu wird angemerkt, dass das seinerzeitige Bauleitplanverfahren nur mit großen Schwierigkeiten und etlichen Zugeständnissen für die Belange des Naturschutzes verwirklicht werden konnte und deshalb eine Änderung des Bebauungsplanes mehr als schwierig werden dürfte.

  


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Steinballe“ derzeit nicht zu ändern. Ein Kinderspielplatz wird nicht eingerichtet. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

455

 

Herr MGR Dr. Schwarztrauber ist zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.