Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2010   MGR/006/2010 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Lenkungsgruppe zum ISEK hat sich in der Sitzung vom 31.05.2010 dafür ausgesprochen, dass die BRK-Gebäude zeitnah beseitigt werden sollen.

 

Mit der Regierung von Niederbayern wurde geklärt, dass für den Abriss eine eigene Planung, die auch nach den einschlägigen Richtlinien förderfähig ist, zu erstellen ist.

 

Weiterhin ist der Abbruch der BRK-Gebäude öffentlich oder evtl. auch beschränkt auszuschreiben. Die Abbrucharbeiten sollten möglichst in den Wintermonaten  durchgeführt werden.

 

In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, dass man das Gelände nach dem Abbruch ansehnlich gestellten sollte. Hierzu wäre es sinnvoll, mit Landschaftsarchitekten einen bzw. mehrere Vorschläge für eine evtl. Zwischennutzung zu erarbeiten.

 

Von Seiten der Regierung von Niederbayern würden die Kosten für die Planung und Umsetzung gefördert werden.

Des Weiteren hat die Regierung von Niederbayern darüber informiert, dass die Höhe der Mittel der Städtebauförderung aufgrund der Sparmaßnahmen von Bund und Ländern in Zukunft zurückgefahren werden könnten. Der Bewilligungsantrag sollte daher unbedingt noch im Jahr 2010 gestellt werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die ehemaligen BRK-Gebäude auf den Grundstücken Flur-Nrn. 44, 48, 49, 49/2 und 686, Gemarkung Bad Abbach, zeitnah abgebrochen werden sollen.

 

Mit den Planungen hierfür ist ein geeignetes Ing.-Büro zu beauftragen, wobei entsprechende Angebote einzuholen sind.

 

Die Entscheidung über die Vergabe der Ingenieurleistungen folgt in der nächsten Marktgemeinderatssitzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

441