Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Umbau, Funktionsverbesserung und Sanierung des Kurhauses mit Tanzcafe

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2010   MGR/006/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 25.05.2010 wurden dem Marktgemeinderat 2 Varianten zur brandschutztechnischen Behandlung des Kurcafes bzw. des Kurhauses aufgezeigt. Hierbei ergeben sich folgende Kostenschätzungen:  

 

Kostenpaket 1 (Aufteilung der Gebäudetechnik)                                 ca. 178.825,00 €

Kostenpaket 2 (Zeitnahe Kosten für den Betrieb des Kurcafes)       ca. 275.540,00 €

Summe                                                                                                        ca. 454.365,00 €

 

Es wird darauf hingewiesen, dass selbst bei Durchführung dieser Investitionen nur die unbedingt notwendigen Arbeiten durchgeführt werden können. Eine Sanierung ist mit diesem Investitionsvolumen noch nicht gegeben.

 

In einer Fraktionsführerbesprechung am 14.06.2010 wurden die einzelnen Punkte nochmals dargelegt und diskutiert. Die entsprechenden Unterlagen wurden den  Fraktionssprechern ausgehändigt.

 

In diesem Zusammenhang ist auch eine mögliche Ansiedlung der Fa. Urban & Kemmler in Nähe des Kurhauses angedacht worden.

 

Die Regierung von Niederbayern und Frau Petra Schober (Schober Architekten – ISEK) haben sich bei einer Besprechung am 25.06.2010 nachdrücklich gegen eine Ansiedlung der Fa. Urban und Kemmler beim Kurhaus ausgesprochen. Begründet wird dies damit, dass der Markt Bad Abbach sich hier Entwicklungsmöglichkeiten (Hotel, Gastronomie etc). mit einer evtl. Anbindung an das Kurhaus für die Zukunft verbauen würde.

 

Die Ansiedlung der Fa. Urban & Kemmler könnte im Anschluss an das Gelände der  Asklepios-Klinik innerhalb des „ISEK-Gebietes“ erfolgen. Hier ist im Rahmen der Sitzung der Lenkungsgruppe vom 31.05.2010 eine entsprechende gewerbliche Nutzung angedacht worden.

 

Der Marktgemeinderat diskutiert über folgende Argumente:

 

  • Eine Ansiedlung der Fa. Urban & Kemmler im Bereich dieser gewerblichen Fläche könnte – bei entsprechender Planung – sehr schnell erfolgen, da für diesen Bereich kein Bebauungsplan besteht und eine Baugenehmigung gem. § 34 BauGB (Innenbereichsgenehmigung) erfolgen könnte.

  • Eine Ansiedlung der Fa. Urban & Kemmler könnte schon wegen der schlechten (sumpfigen) Bodenverhältnisse (existierende Pfahlgründung schon für das Tanzcafe bzw. Kurhaus) problematisch sein. Dies würde auch für andere Gebäulichkeiten, wie z.B. Hotel etc., zumindest zu Mehrkosten führen.

  • Es fehlen von Seiten des Marktgemeinderates Vorgaben für die künftigen Nutzungen (z.B. Verlagerung des Museums oder auch des Archivs) für das Kurhaus und/oder das Tanzcafe. Außerdem sollten derzeit aus Kostengründen keine weiteren Planungen erfolgen, da die Umsetzung wegen der finanziellen Möglichkeiten auf absehbare Zeit fraglich sei.

  • Die Zuschuss-Situation wird sich in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich verschlechtern; eine zeitnahe Antragstellung wäre aus diesen Gründen wichtig. Ohne Planung mit Kostenberechnung kann jedoch kein Zuschussantrag eingereicht werden. Auch die unbedingt notwendige Dachsanierung muss Bestandteil der Planung sein, um in den Genuss von Zuschüssen kommen zu können.

  • Ein Abbruch des Kurcafes würde -falls die Entscheidung für eine Beseitigung getroffen würde- erst im Zuge der Sanierung und Funktionsverbesserung des Kurhauses erfolgen.

  • Das Tanzcafe könnte unabhängig von der Sanierung und Funktionsverbesserung des Kurhauses später entweder einer anderen Nutzung zugeführt oder auch beseitigt werden. Eine Entscheidung über einen Abbruch sei deshalb zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch sinnvoll.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat bekräftigt den Beschluss Nr. 927 vom 31.07.2007 und beschließt, die Planung für die Sanierung und Funktionsverbesserung des Kurhauses ohne das Kurcafe fortzuführen. Die Architekten sollen einen Entwurf für die Sanierung und Funktionsverbesserung des Kurhauses mit Kostenberechnung erarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

439

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Ansiedlung einer Gewerbe- bzw. Industrienutzung nordöstlich des Kurhauses nicht zugestimmt wird. Dieses Areal soll für eine spätere evtl. am Kurhaus orientierte Nutzung vorbehalten bleiben.


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

440