Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände anlässlich des Volksentscheides und der Landratswahl am 20.12.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2010   MGR/006/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Am 04.07.2010 werden der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz und die Landratswahl durchgeführt.

 

Vom Landratsamt Kelheim wurde mitgeteilt, dass ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € je Wahlhelfer erstattet werden würde.

 

Bei der Europa- und Bundestagswahl und auch beim Bürgerentscheid im Jahr 2009 wurde das Erfrischungsgeld ebenfalls auf 30,00 € je Wahlhelfer festgelegt. Es wird deshalb vorgeschlagen, dies auch beim Volksentscheid bzw. bei der Landratswahl so zu handhaben.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass den Mitgliedern der Abstimmungsvorstände  anlässlich des Volksentscheides bzw. der Landratswahl ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € gewährt wird. Die Kosten werden dem Markt Bad Abbach vom Landratsamt Kelheim erstattet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

443