Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 10

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.05.2010   MGR/005/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 01.12.2009 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich Saalhaupt durch Deckblatt Nr. 10 zu ändern.

Das Änderungserfordernis der Flächen ergibt sich aus der beengten Entwicklungssituation der gemischt genutzten Anwesen im Dorfkern.

 

Um den örtlichen Bürgern und Betrieben eine Entwicklungsmöglichkeit am Ort zu gewährleisten, wurde im Jahr 2004 am südlichen Ortsrand ein Mischgebiet in der 6. Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes dargestellt. Diese Flächen stehen jedoch derzeit für eine Entwicklung nicht zur Verfügung.

Im Ort besteht jedoch der dringende Bedarf einer Gewerbeerweiterung am Ortsrand durch einen Neubau.

Es erfolgt eine Zurücknahme von Mischbauflächen an der Wiegenstraße zugunsten einer verfügbaren Fläche am Ortsrand an der Lindenstraße im Flächentausch.

 

In der Zeit vom 12.04.2010 bis 14.05.2010 fanden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB statt.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden von zwei Bürgern folgende Einwendungen vorgebracht:

 

 

Rosa und Alfons Wallner, Saalhaupt, Lindenstr. 4, 93077 Bad Abbach

 

Die Eheleute Wallner beantragen mit Schreiben vom 11.04.2010, dass eine ca.

1.000 m² große Fläche aus dem Grundstück Flur-Nr. 174, Gemarkung Saalhaupt, als Bauland ausgewiesen wird.

 

Hierzu wäre anzumerken, dass eine im Jahr 1998 eingereichte Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses vom Landratsamt Kelheim abgelehnt wurde, weil der gültige Flächennutzungsplan des Marktes Bad Abbach den zur Bebauung vorgesehenen Gebietsbereich als landwirtschaftliche Nutzfläche darstellt und die vorgesehene Bebauung dieser Darstellung und damit der gemeindlichen Planungsabsicht widerspricht.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat den Antrag der Eheleute Rosa und Alfons Wallner vom 11.04.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Die antragsgegenständliche Fläche wird in den Geltungsbereich aufgenommen und als „Mischgebiet“ festgesetzt. Damit ein Zusammenhang mit dem bestehenden Ortsrand hergestellt werden kann, wird das bereits bebaute Grundstück Flur-Nr. 186/3, Gemarkung Saalhaupt, ebenfalls in den Geltungsbereich integriert und als gemischte Baufläche festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

426

 

 

 

 

Josef Wallner, Saalhaupt, Untere Dorfstr. 12, 93077 Bad Abbach

 

Herr Josef Wallner beantragt mit Schreiben vom 30.04.2010 die Aufnahme einer Teilfläche für eine Bauparzelle aus dem Grundstück Flur-Nr. 32, Gemarkung Saalhaupt.

Hier läuft momentan eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses, bei welcher die positive Verbescheidung durch das Landratsamt Kelheim nicht in Aussicht gestellt werden kann. Als Begründung wird hier aufgeführt, dass der gültige Flächennutzungsplan den vorgesehenen Gebietsbereich als landwirtschaftliche Nutzfläche darstellt und die vorgesehene Bebauung dieser Darstellung und damit der gemeindlichen Planungsabsicht widerspricht.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat den Antrag des Herrn Josef Wallner vom 30.04.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Aus dem Grundstück Flur-Nr. 32, Gemarkung Saalhaupt, wird eine Teilfläche von ca. 800 m² in den Geltungsbereich aufgenommen und als gemischte Baufläche festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

427

 

 

 

Von folgenden Behörden wurden Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben:

 

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 16.04.2010

 

Die E.ON Bayern AG weist darauf hin, dass -je nach Leistungsbedarf- die Errichtung einer neuen Transformatorenstation im Planungsbereich sowie das Verlegen zusätzlicher Kabel erforderlich werden. Für die Transformatorenstation wird, je nach Stationstyp, ein Grundstück mit einer Größe zwischen 18 m² und 35 m²  benötigt, das durch eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zugunsten der E.ON Bayern AG zu sichern ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 16.04.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Sollte eine Transformatorenstation notwendig werden, wird vom Eigentümer des geplanten Grundstücks der erforderliche Platzbedarf zur Verfügung gestellt und grundbuchamtlich gesichert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

428

 

 

 

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH;

Stellungnahme vom 03.05.2010

 

Es wird gebeten, im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan einen Hinweis aufzunehmen, dass bei der Aufstellung der Bebauungspläne in allen Straßen geeignete und ausreichende Trassen für die Unterbringung der Telekommunikationsanlagen vorgesehen werden.

Außerdem wird um Übersendung  eines rechtskräftigen Planes mit Erläuterungsbericht gebeten.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH vom 03.05.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Ein Hinweis im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan erübrigt sich, da es kein anschließendes Bebauungsplanverfahren geben wird, weil die beplante Fläche nur zur Verwirklichung eines Einzelbauvorhabens (Errichtung eines Betriebes für Landtechnik) ausgewiesen wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

429

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 14.05.2010

 

Zunächst wird festgestellt, dass von Seiten der Kreisstraßenverwaltung, des Abfallrechts und des Städtebaus keine Bedenken vorgebracht werden.

 

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Der Immissionsschutz weist auf die Schalleinwirkung durch die Bundesautobahn A 93 und die bereits 2004 zur Deckblattänderung Nr. 6 durchgeführten umfangreichen schalltechnischen Untersuchungen hin. Das damals prognostizierte Verkehrsaufkommen für 2015 kann auch hier als Grundlage herangezogen werden.

Unberücksichtigt sind dabei evtl. Auswirkungen durch den Anschluss der „B 15 neu“. Es ist mit einer Überschreitung der schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) von mind. 4 dB (A) am Tag und mind. 7 dB (A) in der Nacht auszugehen.

Die Details eines passiven Schallschutzes sind bei der verbindlichen Planung konkret auszuführen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 14.05.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Mit den Details eines passiven Schallschutzes wird man sich bei der Eingabeplanung entsprechend auseinandersetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

430

 

 

 

Belange des Bauplanungsrechts

 

Von Seiten des Bauplanungsrechts wird angeregt, aufgrund der geplanten Nutzung des Änderungsbereiches anstatt der gemischten Baufläche eine gewerbliche Baufläche darzustellen.

 

 

Beschluss:

 

Wegen der bereits beantragten Nutzung (Errichtung eines Betriebes für Landtechnik) wird der Änderungsbereich als „gewerbliche Baufläche (GE)“ festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

431

 

 

 

Belange der unteren Naturschutzbehörde

 

Hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege können Bedenken gegen die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes, die eine Bebauung eines stark exponierten Bereichs vorsieht, nur dann zurückgestellt werden, wenn eine massive Eingrünung in einer Breite von mindestens 10 m dargestellt wird.

Ebenso wird eine ausreichende Alternativenprüfung für eine Begründung der Änderung zwingend erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Eine ausreichend geplante Ortsrandeingrünung ist, soweit sie in einem Maßstab

1 : 5000 dargestellt werden kann, bereits festgesetzt. Die Details der Ausführung werden bei der Eingabeplanung mittels eines Freiflächengestaltungsplanes geregelt. Die Alternativenprüfung wird in der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung entsprechend ausgearbeitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

432

 


 

b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Bartsch, Pommernstr. 20, 93073 Neutraubling, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 25.05.2010 sowie die zugehörige Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 25.05.2010 zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 10 mit den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

433