Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Sanierung der Amselstraße, der Finkenstraße, der Lerchenstraße und des Hebbergrings im Bebaungsplangebiet Hebberg - Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2010   MGR/004/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 30.03.2010 wurde die Anfrage hinsichtlich des Standes der Planungen für die Sanierung der Amselstraße, Finkenstraße, Lerchenstraße und des Hebbergrings gestellt.

 

Es wird mitgeteilt, dass vom Ing.-Büro Bauer Beratende Ingenieure GmbH in Regensburg eine Vorplanung erstellt worden ist. Diese Vorplanung wird dem Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt.

 

Folgende Kostenschätzung liegt dabei vor:

Straßenbauarbeiten: ca.              1.620.000,00 €

Kanalsanierung: ca.                         330.000,00 €

 

Die Beträge enthalten sowohl die Baunebenkosten als auch die Umsatzsteuer. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Maßnahmen auch die Wasserleitung erneuert werden müsse – dies sei jedoch Sache des Wasserzweckverbandes und führe nicht zu Investitionskosten für den Markt Bad Abbach.

 

Die Vorplanung wurde in den Jahren 2004 und 2005 erstellt. Die Kostenschätzung wurde im Jahr 2009 nochmals aktualisiert. Eine Diskussion im Marktgemeinderat wurde bisher nur im Rahmen der Haushaltsberatungen geführt und die Maßnahmen wurden aus finanziellen Gründen immer wieder zurückgestellt. Die Kosten für die Vorplanung belaufen sich bisher auf ca. 25.000,00 €.

 

Die Straßenbaumaßnahmen sind im Haushaltsplan 2010 und in der Finanzplanung nicht enthalten und müssten entsprechend in den Folgejahren veranschlagt werden.

 

Der Markt Bad Abbach hat in der Ausbaubeitragssatzung geregelt, dass bei Ortsstraßen 80 % der umlegungsfähigen Kosten von den Anliegern zu tragen sind. Bei einem Kostenvolumen von ca. 1.620.000,00 € müssten somit ca. 1.296.000,00 € von den Anliegern getragen werden. Der Markt Bad Abbach müsste einen Eigenanteil in Höhe von ca. 324.000,00 € tragen. Hinzu kommen die Kosten der Kanalsanierung.

 

Vor einer Beschlussfassung über den Ausbau sollten die Betroffenen in einer Anliegerversammlung über die bestehende Planung, die anfallenden Baukosten und die vom Markt Bad Abbach zu erhebenden Ausbaubeiträge informiert werden.

 

Eine Entscheidung über den Ausbau bzw. die Sanierung sollte erst nach Durchführung der Anliegerversammlung erfolgen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Kenntnis. Die Vorplanung soll dem Marktgemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Danach sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einer Anliegerversammlung informiert werden. Über die Ergebnisse der Anliegerversammlung ist der Marktgemeinderat zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

417