Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2010   MGR/004/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen vom 04.03.2010 und 25.03.2010 mit dem Haushalt 2010 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende geht auf die Eckdaten des Haushalts ein. Hier weist er vor allem darauf hin, dass trotz der Mindereinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisung bei gleichzeitig höherer Kreisumlage über fünf Millionen Euro investiert werden. Der Haushalt enthalte nur realistische Zahlen, die entsprechend belegt werden können. Bei den Finanzausschuss-Sitzungen wurde der Bedarf an Investitionen erläutert und dann diskutiert, ob auf bestimmte Projekte verzichtet werden könnte.

 

In diesem Zusammenhang darf auch auf den Vorschlag der CSU-Fraktion vom 09.04.2010 verwiesen werden, der folgende Inhalte hat:

 

1)    Die Investitionen im Jahr 2010 werden reduziert um

a)    die Dachsanierung der Jos.-Manglkammer-Halle (90.000,00 €)

b)    die Stützmauer in der Römerstraße (115.000,00 €)

c)    Minderung der Mittel für das Feuerwehrfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach (100.000,00 €).

2)    Die Verwaltung reduziert die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 35.000,00 €, Möglichkeiten hierzu lassen sich sicher finden.

 

Damit ließe sich ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellen, dem auch die CSU zustimmen könne. Das Gremium solle sich jedoch verpflichten, die Investitionen dann im Jahr 2011 durchzuführen.

 

In der Diskussion zum Haushalt werden folgende Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen abgegeben:

 

 

·         Freie Wähler:

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich in den beiden letzten Fraktionssitzungen mit dem Haushalt 2010 befasst. Die von der Verwaltung unter Mithilfe des Finanzausschusses erstellte Investitionsplanung kann vom Marktgemeinderat in dieser Form verabschiedet werden. Insbesondere wegen rückläufiger Einkommensteuerentwicklung können 2010 nur 1.065.000 € vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden (Vorjahr 2.500.000 €). Der Investitionsplan sehe dabei folgende Schwerpunkte vor:

 

Sanierung Kurpark                                           1.400.000 €

Straßenbaumaßnahmen                                    650.000 €

Hochwasserschutz                                               635.000 €

Feuerwehrwesen                                                 255.000 €

Zweckverbände                                                    294.000 €

Grund- und Hauptschule                                    145.000 €

 

Für die Maßnahmen ist dabei eine Kreditaufnahme von 890.000 € notwendig. Die Verschuldung wird dadurch um netto 346.000 € auf 13.381.000 € steigen.

 

Der Vorschlag der CSU-Fraktion zum Haushalt kann dabei nicht nachvollzogen werden. Die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung der Stützmauer in der Römerstraße, für die ein Gutachten wegen Einsturzgefahr vorliegt sowie die Dachsanierung an der Turnhalle sind unaufschiebbar. Außerdem sei bei einer Verwirklichung der Maßnahmen im Jahr 2011 bei der dann wohl ebenfalls erforderlichen Kreditaufnahme mit höheren Zinsen zu rechnen.

 

 

·         CSU:

Die CSU-Fraktion hat sich in zwei Fraktionssitzungen mit dem Haushalt beschäftigt und mit Schreiben vom 09.04.2010 entsprechende Vorschläge der Verwaltung vorgelegt (siehe oben). Es wird herausgestellt, dass die Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms II (Kurpark und Hochwasserschutz) im Haushaltsjahr 2010 auf jeden Fall durchgeführt werden sollten. Von der CSU-Fraktion wird auf die vorgelegten Vorschläge verwiesen. Die schwierige Haushaltslage werde anerkannt. Jedoch müsse die Schuldenentwicklung gestoppt werden.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich die freie Finanzspanne auf 620.000 € reduziert hat.



·         Zukunft Bad Abbach

Der Einbruch der Zuführung zum Vermögenshaushalt von 2,5 Mio. € auf ca.

·         1 Mio. € stelle eine sehr negative Entwicklung dar. Die Einnahmen sind jedoch sehr niedrig angesetzt und werden wohl auf jeden Fall erreicht werden. Im Vermögenshaushalt liegt das Hauptgewicht in der Abwicklung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II – die Nettoneuverschuldung mit ca. 346.000 € sei hinnehmbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kredite nur dann aufgenommen werden sollen, wenn die Mittel für die Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen notwendig werden. Auf Grund der Dringlichkeit der Maßnahmen sei ein Verschieben in das nächste Haushaltsjahr auch nicht sinnvoll, da das Zinsniveau derzeit sehr niedrig sei und dies im kommenden Jahr steigen könne. Langfristig solle jedoch eine Reduzierung der Verschuldung auf ca. 10 Mio. € angestrebt werden.



·         SPD:

Im Haushalt seien nur Positionen enthalten, die notwendig sind. Falls das Zinsniveau sinken würde, könnte an ein Verschieben der Maßnahmen gedacht werden – dies sei jedoch nicht wahrscheinlich. In den nächsten Jahren werden die Einnahmen wohl nicht steigen; die Maßnahmen würden jedoch durch das höhere Preisniveau teurer als in diesem Jahr werden. Aus diesem Grunde wird die Nettoneuverschuldung von 346.000 € nicht als problematisch angesehen.



·         Aktive Bürger

Der Haushalt sei sparsam angelegt, im investiven Bereich seien fast nur Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorgesehen. Positiv sei jedoch anzumerken, dass die Mittel für die Straßenbaumaßnahmen erhöht worden sind. Ein Verschieben der Investitionen sei jedoch nicht sinnvoll.

 

In der weiteren Diskussion wird die Schuldenentwicklung kritisiert; die Schulden hätten sich in fast jedem Jahr erhöht. Außerdem hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten stark zugenommen.

Dem wird entgegengehalten, dass sich die Einstellung der geringfügig Beschäftigten vor allem auf die Bereiche der Mittagsbetreuung an der Grundschule und der offenen Ganztagsschule an der Angrüner-Schule konzentriere. Hinsichtlich der Schuldenentwicklung wird auf die Auflösung des Zweckverbandes Kurbetrieb (1,35 Mio. €), die Errichtung der notwendigen und hinausgeschobenen Kindertagesstätte (1 Mio. €) sowie die Investitionen im Abwasserbereich in Höhe von 2 Mio. € hingewiesen. Die Schulden im Bereich der Abwasserbeseitigung seien im Übrigen „rentierliche“ Schulden, da diese über die Abwassergebühren refinanziert werden. Die dafür angesetzten kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 560.000 € belasten den Haushalt nicht.

 

Bezüglich des Ansatzes für das Feuerwehrfahrzeug wird abschließend darauf hingewiesen, dass evtl. die Möglichkeit bestehe, ein Vorführfahrzeug zu einem niedrigeren Preis zu erwerben und damit der gesamte Haushaltsansatz auch für den Kauf notwendig werden könnte. Derzeit sei die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges auf zwei Haushaltsjahre verteilt vorgesehen.

 


Beschluss:

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

     in den Einnahmen

     und Ausgaben                                         mit                                          13.496.200 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

     in den Einnahmen

     und Ausgaben                                         mit                                            5.108.000 EUR

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 890.000 EUR festgesetzt. 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 220.000 EUR festgesetzt. 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                                   430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                              430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                               390 v. H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

414