Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Antrag von Herrn Siegfried Schneider und Herrn Willi Knapp auf Herabstufung der Raiffeisenstraße (ST 2143) zur Gemeindeverbindungsstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2010   MGR/003/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Von Herrn Siegfried Schneider und Herrn Willi Knapp ist mit Schreiben vom

06.03.2010 ein Antrag auf Herabstufung der Raiffeisenstraße zur Gemeindeverbindungsstraße und deren Sperrung für den LKW-Durchgangsverkehr eingegangen (kein Antrag der Agenda 21).

 

In diesem Antrag wird auf den Beschluss vom 26.06.2007 - Beschluss Nr. 899 -verwiesen, in dem der Marktgemeinderat die Entscheidung über das weitere Vorgehen vom Ergebnis der Petition abhängig gemacht hat.

 

Auf Nachfrage durch die Verwaltung an die Antragsteller wurde von diesen mitgeteilt, dass die Antwort auf die Petition bereits am 09.10.2007 an die Agenda 21 ergangen ist. Ein Abdruck dieser Petition wurde dem Markt Bad Abbach jedoch weder vom Freistaat Bayern noch von der Agenda 21 vorgelegt. Von Herrn Schneider wurde das Ergebnis der Petition dann am 11.03.2010 per E-Mail der Verwaltung zugesandt.

 

Die Petition wurde demnach in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie am 27.09.2007 behandelt. Dabei wurde entschieden, dass die Eingabe der Staatsregierung als Material zu überweisen ist. Dem Anliegen der Petition konnte jedoch zum Zeitpunkt der Behandlung nicht entsprochen werden.

 

Im Antrag wird davon gesprochen, dass der Durchgangsverkehr bei ca. 30 % liege. Lt. der Stellungnahme des Staatlichen Bauamts vom 19.02.2007 liegt dieser Anteil jedoch lediglich zwischen 18 – 21 %.

 

Es wird auf den Beschluss vom 28.11.2006 (Nr. 812) verwiesen. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass eine Abstufung der Raiffeisenstraße nur einhergehen kann mit einer Aufstufung der Gemeindeverbindungsstraße Gemling-Peising-Tunnel-B16 zur Staatsstraße. Diesem Ansinnen hat das Staatliche Bauamt damals nicht zugestimmt.

 

Bei der Raiffeisenstraße handelt es sich um ein Teilstück der St 2143 (Beginn Kreisel Regensburger Straße – Ende Rathaus / Einmündung Römerstraße).

Der Verlauf der Staatsstraße beginnt bei der Einmündung in die B 16 und endet im Bereich der R 30 (Poign) – Bundesautobahn.

 

Bei der Abstufung der Staatsstraße im Bereich Gemling/Landkreisgrenze würde somit die Bezirks- und Landkreisgrenze überschritten, was einer zusätzlichen Klärung bedürfte, wer letztendlich für dieses Teilstück zuständig ist. Es müsste dann wohl die Gemeinde Pentling den Teilbereich zwischen Gemeindegrenze Bad Abbach und der Abzweigung Poign ebenfalls als Ortsstraße übernehmen – hier besteht jedoch keine Bereitschaft.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Übernahme (Abstufung) der Raiffeisenstraße auf den Markt erhebliche Kosten für den Unterhalt zukommen werden und sich der Charakter dieses Straßenzuges auch bei der Abstufung nicht ändern wird. Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes vom 19.02.2007 ist in Anlehnung an das von Herrn Prof. Kurzak erstellte Verkehrsgutachten ein Durchgangsverkehr von 18 – 21 % gegeben. Eine wesentliche Verkehrsentlastung im Innerortsbereich wird auch durch die Abstufung zur GVS nicht erreicht werden.

 

Eine Sperrung der Raiffeisenstraße nach Umwidmung zur Gemeindeverbindungsstraße für den LKW-Durchgangsverkehr ist rechtlich nicht durchsetzbar, da der Ausbauzustand der Raiffeisenstraße auch auf diesen Verkehr ausgelegt ist und für eine Sperrung kein sachlicher Grund vorliegt. Es wird dabei auch auf die zurückgenommene Sperrung der B 8 zwischen Barbing und Straubing hingewiesen – hier wurde die Sperrung nach derzeitiger Auffassung ohne rechtlichen Grund ausgesprochen und musste dann wieder zurückgenommen werden.

 

Die im Antrag angesprochenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen müssten vom Markt Bad Abbach auf Grund der Straßenausbaubeitragssatzung zum Teil auf die Anlieger umgelegt werden (mindestens 30 % der Kosten). Dabei müsste aber für die vorhandenen Gewerbebetriebe entlang der Raiffeisenstraße bzw. Staatsstraße ein ordnungsgemäßer Lieferverkehr und ein reibungsloser An- und Abfahrtsverkehr der Kunden gewährleistet werden.

 

Durch die aktuelle Sperrung der B 16 bei Saal a.d.Donau wegen der Sanierung der Eisenbahnbrücke ist in Bad Abbach keine zusätzliche Belastung der Raiffeisenstraße zu erkennen.

 

Hinsichtlich des Verweises im Antrag der beiden Bürger auf das angekündigte Verkehrskonzept wird auf den Beschluss Nr. 212 vom 31.03.2009 verwiesen. Hier hat der Marktgemeinderat beschlossen, dass eine Verbindungsspanne zwischen der Goldtalstraße und der Goethestraße errichtet werden soll. Leider scheiterte dies bisher an der fehlenden Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Areal an den Markt Bad Abbach zu veräußern.  

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Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass sich an der Gesamtsituation durch die Petition keine Änderung ergeben hat. Insoweit hat der Beschluss Nr. 812 vom 28.11.2006 weiterhin Bestand, nach dem eine Abstufung der Raiffeisenstraße nur dann in Frage kommt, wenn im Gegenzug die Aufstufung der GVS Gemling-Peising-Tunnel-B 16 zur Staatstraße erfolgt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

409