Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bioklima und Luftqualität zur Bestätigung des Prädikats "Heilbad"

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2010   MGR/003/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 18.04.2008 hat die Regierung von Niederbayern den Markt Bad Abbach darauf hingewiesen, dass man sich mit der Ziffer 6 des Gutachtens vom 10.01.2008 auseinandersetzen muss. Dieses Gutachten wurde den Fraktionen bereits als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt.

 

Zu den entsprechenden Empfehlungen kann folgendes ausgeführt werden:

 

1:         Die Erdgasversorgung wurde von der REWAG flächendeckend ausgebaut.

 

2:         Bezüglich der Heizungsanlagen des Gewerbes und der privaten Haushalte werden zurzeit entsprechende Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Bezirkskaminkehrermeister Limmer geführt, um hier eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der Markt Bad Abbach im September 2009 dem Klimaschutzkonzept des Landkreises Kelheim beigetreten ist, bei dem neben den Aussagen zum gesamten Landkreis auch Hinweise für die Situation von Bad Abbach getroffen werden (über den Beitritt wurde der Marktgemeinderat in der Sitzung am 27.10.2009 informiert).

 

3:         Vom Büro Gammel, Abensberg, wurde dem Marktgemeinderat eine Studie über die Schaffung eines Nahwärmekonzeptes mit Errichtung eines Heizkraftwerkes vorgestellt. Hier könnte bei einem Anschluss möglichst vieler Anlieger eine nicht unwesentliche Verbesserung erreicht werden

 

4:         Das innerörtliche Verkehrskonzept ist auch Inhalt des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), bei dem im Rahmen der  Umgestaltung des BRK-Geländes neue Erkenntnisse gewonnen werden können.

 

5:         Die Straßen im Innerort werden regelmäßig gereinigt – diese Vorgabe wird vom Markt Bad Abbach bereits erfüllt.

 

Im Übrigen wird mitgeteilt, dass die Regierung von Niederbayern mit Schreiben vom 01.03.2010 nach dem zehnjährigen Turnus für den Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2012 erneute Messungen der Luftqualität angeordnet hat. Hierzu wurde der Deutsche Wetterdienst mit Schreiben vom 11.03.2010 um die Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regierung von Niederbayern hiervon in Kenntnis zu setzen.

 

Weiterhin soll die Regierung von Niederbayern darauf hingewiesen werden, dass durch die B 16, die unmittelbar am Ortskern bzw. am Kurgebiet vorbeiführt, eine wesentlich höhere Belastung des  Bioklimas und der Luftqualität einhergeht als vom innerörtlichen Verkehr und den Heizungsanlagen der Bürgerinnen und Bürger.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

408