Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Neuerlass der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages zum 01.05.2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2010   MGR/003/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat wird über den notwendigen Neuerlass der Kurbeitragssatzung informiert.

 

Der Ausschuss für Kur- und Tourismusangelegenheiten hat in der Sitzung am 15.03.2010 einstimmig empfohlen, die Satzung, wie vom Ausschuss überarbeitet, zu beschließen.

 

Nach Überprüfung des Satzungstextes im Nachgang der Ausschuss-Sitzung wird von der Verwaltung empfohlen, folgende Änderungen anzubringen:

 

§ 4 Abs. 2:

Der Zusatz für die Schwerbehinderten sollte aus § 4 Abs. 2 komplett entfernt werden, da dies in § 5 Nr. 1 abschließend geregelt ist.

 

§ 4 Abs. 3 Satz 2:

Dieser Satz sollte gestrichen werden, da die Befreiung vom Kurbeitrag für Jugendliche in § 5 Nr. 1 abschließend geregelt ist.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass auch vom Asklepios-Klinikum (früher BRK) Kurbeiträge an den Markt Bad Abbach geleistet werden.
  • Der Vorwurf, dass der Vollzug bisher nicht nach den Vorgaben der bestehenden Kurbeitragssatzung durchgeführt worden wäre, kann seitens der Verwaltung nicht nachvollzogen werden.
  • Den Nachweispflichten ist von den Vermietern bisher nicht im notwendigen Umfang nachgekommen worden. Durch die neuen Regelungen des § 8 der Satzung kann dies nun – auch für die Vermieter leicht nachvollziehbar – eindeutig geregelt werden. Auch die Überwachung ist dort geregelt.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Kurbeitragssatzung zum 01.05.2010. Grundlage des Beschlusses ist die Umsetzung der Satzung, wie diese vom Marktgemeinderat beschlossen worden ist. Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung vom 21.12.2006 außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

407