Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" - Deckblatt Nr. 3

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.03.2010   MGR/003/2010 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 02.03.2010 wurden die Behandlung der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Bei den im Anschluss geführten Gesprächen mit dem Investor führte dieser an, dass er eine Aussage hinsichtlich der Entwicklung der südöstlich gelegenen Grundstücke benötige, für die derzeit gemäß dem gültigen Bebauungsplan ein „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt sei. Eine Wohnbebauung ist seiner Ansicht nach auf diesem Grundstück jedoch nicht zu vermarkten.

 

Die Fa. ORT-Plan Consult GmbH führte dabei an, dass die vollstationäre Pflegeeinrichtung nur dann zur Ausführung käme, wenn gleichzeitig für die restlichen Flächen verbindliche Nutzungen festgesetzt würden, da nun auch diese Areale von der Fa. ORT-Plan Consult erschlossen und vermarktet werden sollen.

 

Bei einem Gespräch beim Landratsamt Kelheim wurde festgestellt, dass für die gesamte Fläche ein Mischgebiet (MI) möglich sei, ohne die Verwirklichung der vollstationären Pflegeeinrichtung zu gefährden. Eine Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet, wie vom Investor gewünscht, wird vom Landratsamt Kelheim nicht befürwortet. Dies wurde vom Investor auch so akzeptiert.

 

Bei einem weiteren Gespräch wurde vom Investor zugesagt, dass die vollstationäre Pflegeeinrichtung auf jeden Fall realisiert werden wird. Sollte der Marktgemeinderat jedoch auf das „Allgemeine Wohngebiet“ bestehen, sehe sich der Investor nicht in der Lage, für die gesamte Länge des Grundstückes entlang der Raiffeisenstraße den Geh- und Radweg zu errichten, da dieser Kosten in Höhe von ca. 240.000,00  € aufwerfen würde, welche mit dem alleinigen Bau der vollstationären Pflegeeinrichtung nicht finanziert werden können.

 

Falls der Marktgemeinderat zu der Entscheidung gelangt, für das gesamte Grundstück ein Mischgebiet festzusetzen, würde auch der Geh- und Radweg in diesem Bereich    entlang der Raiffeisenstraße errichtet werden.

 

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach heutigen Ansprüchen an die gemeindliche Bauleitplanung ein „Allgemeines Wohngebiet“ an dieser Stelle, wenn überhaupt, nur mit aktiven Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwand oder –wall) zu verwirklichen wäre, da ansonsten die Forderung nach gesunden Wohnverhältnissen nicht erfüllt werden könnte.  

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das gesamte Grundstück Flur-Nr. 292/7 der Gemarkung Bad Abbach der Gebietstyp „MI“ lt. § 6 Baunutzungsverordnung (Mischgebiet) festgesetzt und in den Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung „Raiffeisenstraße“ – Deckblatt Nr. 3 mit aufgenommen wird.

Da sich dadurch die Grundzüge der Planung ändern, ist der Bebauungsplan erneut öffentlich auszulegen. Vor dem erneuten Auslegungsverfahren ist der Entwurf der Planung dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

406