Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Behandlung der Wünsche und Anträge aus den Bürgerversammlungen 2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.03.2010   MGR/002/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

 

Bürgersammlung Poikam vom 10.11.2009

 

Es wurden keine Wortmeldungen bzw. Anträge vorgebracht.

 

 

Bürgersammlung Oberndorf vom 11.11.2009

 

Ein Handlungsbedarf für den Bauhof wäre die Beseitigung des schadhaften Pflasters im Eingangsbereich des Friedhofes (bereits in 2 Schreiben wurde auf den Zustand hingewiesen).

 

Da es sich bei dem Pflaster um Kalkstein handelt, wäre eine globale Lösung anzustreben. Für die Verlegung eines neuen Pflasterbelages wurden vom Bauamt bereits Angebote angefordert.

 

 

Bürgersammlung Saalhaupt vom 12.11.2009

 

Es wurden keine Wortmeldungen bzw. Anträge vorgebracht.

 

 

Bürgersammlung Peising vom 16.11.2009

 

1.     Antrag des Herrn Bernd Common, Westergrund 6, vom 04.10.2009

 

Hierin wird bei der Ausfahrt „Neuer Friedhof“ in Richtung Rathaus die Anbringung eines Verkehrsspiegels angeregt.

Begründet wird dies damit, dass beim Linksabbiegen durch die Hecken auf dem Betriebsgelände der Fa. Watzinger dem Verkehrsteilnehmer jegliche Sicht nach rechts genommen wird.

Bgm. Wachs erklärt, dass seitens der Verwaltung wiederholt das Aufstellen eines Verkehrsspiegels beim zuständigen Straßenbauträger -Staatliches Bauamt- eingefordert wurde. Diese Notwendigkeit wurde u.a. auch mit der Begründung verneint, dass es sich bei einem Verkehrsspiegel um kein Verkehrszeichen nach der StVO handelt.

Zwischenzeitlich hat der Bauhof den Verkehrsspiegel aufgestellt.  

 

      Weiter erinnert Herr Common an die Zusage bei der Bürgerversammlung 2008,

      dass eine Sanierung des Verbindungsweges Westergrund-Weidenweg in    

      Verlängerung Buchenweg erfolgen wird. Die Pflege der Wegfläche entlang

      seines Grundstückes wird seinerseits eingestellt, da diese hauptsächlich von 

      Hundebesitzern genutzt wird.

      Bgm. Wachs sichert die Prüfung hinsichtlich einer Sanierung zu, wobei auch die

      Frage der Entwässerung einer Klärung bedarf.

      Zu bedenken gebe er jedoch, dass die fragliche Fläche im Bebauungsplan als

      öffentliche Grünfläche ausgewiesen und eine Wegfläche nicht Bestandteil

      des Bebauungsplanes ist.

 

 

2. Antrag Karl-Heinz Meyer vom 09.11.2009 (bei Bürgerversammlung nicht

    anwesend)

  

       Die zwischen den Wohngebäuden Haselweg 21 und 23 vorhandene öffentliche   

       Grünfläche sollte entsprechend gepflegt und die Sträucher zugeschnitten werden.

Diese Maßnahmen sollten künftig ohne Aufforderungen „automatisch“ durchgeführt werden.

Bgm. Wachs führt hierzu aus, dass der Bauhof mit der Durchführung der notwendigen Pflegearbeiten beauftragt ist. Die öffentliche Fläche ist im „Pflegeplan“ mit aufzunehmen (für die jährlichen Pflegemaßnahmen).

 

 

Bürgersammlung Dünzling vom 19.11.2009

 

Herr Redl Xaver ersucht um Auskunft, wer die Kosten für die Instandsetzung der Gehwegfläche entlang der Saalhaupter Straße getragen hat.

Die Kosten, so Bgm. Wachs, wurden zwischen der Firma, der Autobahndirektion und dem Markt Bad Abbach aufgeteilt (1/3 Lösung). Die Beteiligung des Marktes hat sich aufgrund der Tatsache ergeben, dass beim Bürgersteig bereits schadhafte Stellen vorlagen.

 

Herr Diermeier Stefan weist darauf hin, dass die Schadensbeseitigung in einer „Nacht- und Nebelaktion“ erfolgt sei.  Eine Verdichtung des „Unterbaus“ sei seines Wissens nicht erfolgt.

 

Hierzu stellt Bgm. Wachs fest, dass eine Abnahme erfolgen wird, wobei für die Gewährleistung die Frist von drei Jahren gilt. Sollten in diesem Zeitraum Schäden vorliegen, sind diese von der bauausführenden Firma auf eigene Kosten zu beheben.

 

Herr Hendlmeier wirft die Frage auf, welche Kosten auf den Markt bei der Grundstücksangelegenheit „Höglmeier“ kamen.

Der Markt, so Bgm. Wachs, hätte keine Kosten, da eine notarielle Beurkundung noch nicht gegeben war.

 

Herr Meier weist darauf hin, dass im Bereich der Saalhaupter Straße (nach Ende des Pflasterbelages) ein Kanaldeckel schadhaft sei (es liegt bereits eine Setzung vor).

Er bittet um alsbaldige Behebung des Schadens.

 

 

 

Bürgersammlung Lengfeld vom 23.11.2009

 

1.    Anträge von Herrn Manfred Adlhoch wegen der Gewichtsbeschränkung am „Oberen Wörth“, der wilden Sperrmüllablagerung und der Grundstückspflege

Straße Oberer Wörth
Die Straße ist auf 7,5 Tonnen beschränkt, wird aber von weitaus schwereren Fahrzeugen befahren.
Bürgermeister Wachs bittet um Mithilfe der Anlieger, da diesem Problem sonst nicht begegnet werden kann (Mitteilung der Fahrzeuge bzw. Fahrzeughalter).

Wilde Sperrmüllablagerung
Herr Adlhoch kritisiert, dass Sperrmüll „wild“ abgelagert wird. Der Bauhof würde den Müll auch schneller beseitigen, falls dies schneller gemeldet würde (was jedoch nicht der Fall ist).

Pflege der Grünfläche gegenüber der Bankgruppe
Diese sollte – jetzt nach dem Kanalbau – einmal jährlich vom Bauhof gemäht werden. Einmal ist dies in diesem Jahr bereits erfolgt.
Weiterhin sollte auch der Grünstreifen entlang des Teiches einmal jährlich gemäht werden.

Dies wird von Bürgermeister Wachs zugesagt.



2.    Antrag von Herrn Robert Wein hinsichtlich der Versorgung mit einem schnellen Internetzugang für den Ortsteil Lengfeld

Bürgermeister Wachs teilt dazu mit, dass das Markterkundungsverfahren und das Ausschreibungsverfahren inzwischen abgeschlossen worden sind. Es liegen nun einige Angebote vor.
Nach abgeschlossener Prüfung wird der Marktgemeinderat über die Erschließung entscheiden. Auch Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Stadt Kelheim und der Gemeinde Thalmassing werden geführt.

Vom Marktgemeinderat wurde in der Sitzung am 26.01.2010 beschlossen, die bisherige Ausschreibung aufzuheben und eine neue Ausschreibung durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Kelheim hat sich erübrigt, da Kelheim die Vergabe bereits durchgeführt hat und von der beauftragen Firma beim Markt Bad Abbach kein Angebot vorgelegt wurde. Eine Zusammenarbeit mit Thalmassing scheidet wohl aus, da Thalmassing überlegt, ein eigenes Glasfasernetz aufzubauen.



3.    Antrag von Herrn Bernhard Schachinger wegen Ausbesserung der Schlaglöcher beim Bahnhof

Von Seiten des Marktes kann keine Ausbesserung der Schäden erfolgen, da es sich um ein Gelände der Bundesbahn handelt. Der Markt kann und darf nicht Aufgaben der Bundesbahn übernehmen.

Bürgermeister Wachs teilt weiter mit, dass hier mit einem Verantwortlichen der Bahn am 19.11.2009 ein Gespräch stattgefunden hat. Die Bundesbahn wird nach deren Aussage die Schlaglöcher in diesem Jahr noch beseitigen.


4.    Antrag von Herrn Karl Hauner

Herr Hauner beantragt die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen der Zufahrt zum Industriegebiet (Industriestraße) und der Einfahrt zur B16 Richtung Regensburg. Er begründet den Antrag damit, dass die Situation an beiden Stellen sehr schwer einsehbar ist.

Bürgermeister Wachs teilt mit, dass es sich hier um eine Kreisstraße handelt und das Landratsamt für die Verkehrsregelung zuständig ist. Der Antrag wird an das Landratsamt weitergeleitet.

Das Landratsamt Kelheim hat mit Schreiben vom 23.02.2010 mitgeteilt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.



5.    Antrag von Herrn Czada wegen der Ausbesserung des Fuß- und Radweges entlang der B16 bei den Löwen

Das Problem sei bekannt, eine Beseitigung der Schäden ist im kommenden Jahr angestrebt.



6.    Anfrage wegen Schlaglöcher im Bereich der Kiesausbeutung an der Donau

Hier wird auf die Fa. Wolf aus Straubing bzw. auf die Fa. Kürzl aus Saal verwiesen, die die Ausbaggerung betreiben.



7.    Anfrage wegen der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Lengfeld

Auf Anfrage wird von Bürgermeister Wachs mitgeteilt, dass es auf Grund der Investitionen in das ehemalige BRK-Gelände dazu kommen kann, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lengfeld ein bis zwei Jahre nach hinten geschoben werden muss.

Weiterhin weist er darauf hin, dass der bisher diskutierte Standort nicht ideal ist.

 

 

Bürgersammlung Bad Abbach vom 30.11.2009

 

1.    Antrag von Frau Ingrid Nowak wegen Einführung einer Einfädelspur beim Knoten-Süd in die B16 Richtung Regensburg

Es wird darauf hingewiesen, dass dies vom Staatlichen Bauamt bei mehreren Besprechungen schon abgelehnt worden ist. Hintergrund ist die Thematik, dass bei Einführung einer Rechtsabbiegespur die Rechtsabbieger durch die Fahrzeuge, die links abbiegen wollen, keine Sicht auf den Verkehr von Richtung Kelheim haben und es somit zu gefährlichen Situationen (Unfällen) kommen kann.

Weiterhin existieren von Seiten des Staatlichen Bauamtes Vorplanungen zur kreuzungsfreien Anbindung. Diese wurden durch die Einfädelspur für Linksabbieger jedoch nicht weiter verfolgt, da der Erfolg dieser – damals als Pilotprojekt erstellten – Lösung abgewartet werden sollte.

Bürgermeister Wachs sagt zu, einen erneuten Antrag beim Staatlichen Bauamt zu stellen.

Das Staatliche Bauamt hat den Antrag des Marktes Bad Abbach mit Schreiben vom 08.02.2010 abgelehnt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei der Anbau eines Rechtseinbiegestreifens nicht zu befürworten.



2.    Antrag von Herrn Wilhelm Zeitler
Zu den einzelnen Punkten wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1 – Verkehrsaufkommen Goldtal – Kreisverkehrsplatz
Das Verkehrsaufkommen ist seit zwei Jahren stabil. Die Messung im Jahr 2009 ergab folgende Zahlen:
1.562 Kfz-Bewegungen (Hin- und Rückfahrten) bei 1.950 Einwohnern

zu 2 – Entlastung Raiffeisenstraße durch zweite Anbindung der Goethestraße
Die bei der erstmaligen Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich Goldtal vorgesehene Anbindung an die Staatsstraße bei Gemling wurde damals vom zuständigen Straßenbauamt abgelehnt. Der Bebauungsplan wurde deshalb anders ausgerichtet.

Die weitere Anbindung der Goethestraße an das Shopping-Center ist erst mit einem weiteren Bebauungsplanverfahren möglich. Der Grundstückseigentümer ist derzeit jedoch nicht abgabebereit. Weiterhin ist bei der Verwirklichung der Anbindung an die Goldtalstraße hier wieder mit Problemen mit den Anliegern der Goldtalstraße wegen des höheren Verkehrsaufkommens zu rechnen.

zu 3 – Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Schulkinder in der Regensburger Straße
Hierzu wird mitgeteilt, dass die Grundstückseigentümer der Veräußerung der benötigten Grundstücksfläche nördlich des Kreisverkehrsplatzes nicht zugestimmt haben.

Es wird zugesagt, die Grundstücksverhandlungen erneut aufzunehmen.

Südlich davon wird im Erschließungsvertrag für das Seniorenheim geregelt, dass hier ein Geh- und Radweg in ausreichender Größe auf Kosten des Erschließungsträgers errichtet wird.

In einem weiteren Schreiben hat Herr Zeitler vorgeschlagen, die Regensburger Straße nach Westen hin zu verlegen. Hier hat das Staatliche Bauamt mit Schreiben vom 04.02.2010 mitgeteilt, dass dies möglich wäre, wenn der Markt Bad Abbach sämtliche Kosten trägt und der Umbau gemäß den Richtlinien erfolgt.

zu 4 – Kosten für die Verbesserung der Verkehrssituation
Bezüglich des Geh- und Radweges im Bereich der Raiffeisenstraße kommen auf den Markt Bad Abbach keine Kosten zu, da diese Kosten vom Erschließungsträger übernommen werden müssen.

Für den Geh- und Radweg entlang der Regensburger Straße hänge die Kostenhöhe auch vom Ergebnis der Grundstücksverhandlungen ab.


3.    Antrag der Familie Wahode

zu 1 – Geschwindigkeit – ausgefallene Beleuchtung
Die im Antrag genannte ausgefallene Beleuchtung wurde bereits der E.ON zur Reparatur gemeldet.

Die Straße „Hinter der Vest“ wird immer eine Durchgangsstraße bleiben, da diese eine Verbindungsfunktion übernimmt. Die bestehende Beschilderung als „verkehrsberuhigter Bereich“ ist – wie den Anliegern auch bekannt ist – rechtswidrig. Eigentlich wäre hier eine „Zone 30“ angemessen, die entsprechend überwacht werden müsste.

zu 2 – Burgberg – Schlechter Zustand
Der angesprochene schlechte Zustand kann nicht bestätigt werden. Die Wege sind in gutem Zustand. Die Zufahrten wurden – auch mit Ausbaubeträgen der Anlieger – erneuert. Im Übrigen ist der Burgberg auch ein Stück Natur – in diesem Rahmen werden auch regelmäßig die Pflegearbeiten (Mähen, Sträucherpflege) durch den Bauhof durchgeführt.

zu 3 - Stadtmarketing
Vom Markt wurden Millionen in die Städtebauförderung investiert (siehe auch Sanierung Mühlbachparkplatz).
Weiterhin wurde vom Markt Bad Abbach das gesamte BRK-Gelände im Ortskern erworben. Während des Jahres sind der Frühjahrs- und Herbstmarkt, das Maifest, diverse Sommerfeste, der Weihnachtsmarkt und im kommenden Jahr auch wieder das Bürgerfest im Ortskern angesiedelt.
Weiterhin wurde in hochwertige Möblierung investiert. Auch die Weihnachtsbe-leuchtung wird jährlich vom Bauhof betrieben.

In Kürze wird durch die Verwaltung ein Beschilderungskonzept für den Ortskern neu erstellt.

zu 4 – Spielplätze im Marktbereich
Im Gemeindebereich werden ca. 25 Spielplätze unterhalten, hier werden jährlich 50.000,00 € investiert. Die Spielplätze werden regelmäßig gepflegt und jährlich auf Sicherheitsmängel überprüft.

zu 5 - Fußgängerzone
Hier wird auf die Veranstaltungen (zu Nr. 3) hingewiesen.



4.    Antrag der Agenda21

zu 1 – Verkehrsbelastung durch die B16 – Reduzierung des LKW-Aufkommens
Hierzu wird mitgeteilt, dass alle Anträge, die bisher auch in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Kelheim gestellt worden sind, abgelehnt wurden (Flüsterbelag, Mautflüchtlinge).

Hinsichtlich des Lärmschutzes ist die Zuständigkeit auch bei staatlicher Seite angesiedelt. Hier wäre es rechtlich problematisch, Aufgaben des Staates zu übernehmen. Weiterhin müssten die Kosten für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf die Anlieger als Erschließungsbeitrag umgelegt werden (90 % der Baukosten).

zu 2 – Abstufung der Raiffeisenstraße zur Ortsstraße
Es wird darauf verwiesen, dass dieser Antrag bereits in der Sitzung am 06.06.2007 behandelt worden ist. Hier wurde einstimmig beschlossen, die Herabstufung nicht vorzunehmen. Denkbar ist eine Herabstufung nur, wenn im Gegenzug der Tunnel und die Straße Peising – Gemling zur Staatstraße aufgestuft werden.

zu 3 – Beteiligung des Marktes Bad Abbach an den Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises
Hier wird mitgeteilt, dass der Markt Bad Abbach dem Klimaschutzgutachten des Landkreises Kelheim beigetreten ist. Kosten kommen auf den Markt derzeit nicht zu.
Nach Abschluss der Arbeiten am Gutachten kann der Markt für gemeindliche Liegenschaften ebenfalls geförderte Teilgutachten in Auftrag geben.

zu 4: Kauf Waldfrieden
Die Regierung von Niederbayern hat die Bezuschussung für diesen Teil im Rahmen des Konjunkturpaketes II abgelehnt. Eine Finanzierung dieser Maßnahme (allein der Erwerb) ist somit nicht möglich.



5.    Antrag von Herrn Thorsten Fricke wegen Aufhebung der Zeitbeschränkung bei den Parkplätzen an der Frauenbrünnlstraße/Am Kurpark

Die zeitliche Beschränkung hat seinen Hintergrund in der Erreichbarkeit des dort ansässigen Gewerbes. Weiterhin ist es möglich, Anliegerparkausweise für

7,00 €/Monat beim Markt Bad Abbach zu erwerben.

Hinsichtlich der Flaggenmasten wird mitgeteilt, dass diese den Verkehr nicht behindern. Die gesamte Platzgestaltung in diesem Bereich soll den Ortseingang von Bad Abbach markieren.



6.    Antrag von Herrn Ziegler auf Aufstellen eines Verkehrsspiegels an der Raiffeisenstraße beim Rathaus

Der Verkehrsspiegel wurde inzwischen aufgestellt.



7.    Antrag von Herrn Dr. Biedermann wegen des Hundekotes beim Spielplatz im Bereich der Schule


Hier werden die bekannten „Bello-Ständer“ mit den Abfalltüten aufgestellt. Weiterhin sollte lt. Herrn Dr. Biedermann ein Zaun beim Bolzplatz errichtet werden.


 

Der Marktgemeinderat nimmt die Beiträge bzw. Anregungen aus den Bürgerversammlungen ohne Abstimmung zur Kenntnis.