Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Behandlung von künftigen Anträgen der lokalen Agenda 21 durch den Marktgemeinderat über den Agendabeauftragten

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.03.2010   MGR/002/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 26.01.2010 wurde von Herrn Marktgemeinderat Albert Eichhammer beantragt, dass über die Vorgehensweise bei der Behandlung von Anträgen der lokalen Agenda 21 diskutiert und entschieden werden solle.

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 29.07.2008 wurde unter dem TOP „Verschiedenes“ darüber diskutiert, dass Anträge der Agenda nur über den Agenda-Beauftragten an den Marktgemeinderat zu stellen seien – eine Entscheidung hierüber wurde jedoch nicht getroffen.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte besprochen:

 

  • Vor der Sitzung wurde wieder ein Antrag der Agenda 21 verteilt, der von Herrn Knapp und Herrn Schneider unterzeichnet worden ist. Auf Nachfrage teilt Herr Marktgemeinderat Seidl-Schulz mit, dass er den Antrag am selben Tag erhalten und nun verteilt habe. Seiner Meinung nach könne der Antrag behandelt werden.
  • Die Agenda 21 besteht derzeit aus ca. sechs Personen, die jedoch nur in Teilbereichen zusammenarbeiten.
  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass Herr Schneider und Herr Knapp vom Marktgemeinderat nicht als Sprecher der lokalen Agenda legitimiert worden seien - dies wurde jedoch bei bereits vorgelegten und auch behandelten Anträgen vom Marktgemeinderat nicht als problematisch angesehen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass künftig Anträge der lokalen Agenda 21 nur noch über den Agenda-Beauftragten, Herrn MGR Hermann Seidl-Schulz, an den Marktgemeinderat zu stellen sind.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

396